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BUNDESTAG/5173: Heute im Bundestag Nr. 374 - 24.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 374
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 24. Juli 2015, Redaktionsschluss: 10.58 Uhr

1. Ertragsteuern sind Ländersache
2. Nutzung freier Lehr- und Lernmittel
3. Kein Zeitplan beim Ausbau der E 233
4. Regierung bleibt bei Rechtsauffassung
5. Über Kleinwaffengrundsätze informieren


1. Ertragsteuern sind Ländersache

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung liegen keine Informationen über konkrete Einzelfälle bei Ertragsteuern vor, da diese durch die Länder verwaltet werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5560) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5195) hervor. Die Bundesregierung nehme auch keine Stellung zu etwaigen Schadensersatzansprüchen von Kommunen gegenüber Landesbehörden, heißt es weiter.

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2. Nutzung freier Lehr- und Lernmittel

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Strategie "Digitales Lernen" soll möglichst umfassend die bisherigen Erkenntnisse und Aktivitäten zum Thema bündeln. Erkenntnisse und Ergebnisse zum Thema Open Educational Resources (OER), wie sie im Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe OER festgehalten wurden, werden dabei einbezogen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5515) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5296).

Unter OER versteht man freie Lern- und Lehrmaterialien. Die Grünen hatten mit ihrer Anfrage klären wollen, wie und unter welchen Bedingungen in der Zukunft OER genutzt werden kann.

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3. Kein Zeitplan beim Ausbau der E 233

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Ein konkreter Zeitplan für den etwaigen Ausbau der Europastraße 233 von der Anschlussstelle Meppen (A 31) bis zur Anschlussstelle Cloppenburg (A 1) als ein Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) liegt noch nicht vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5182) hervor. Bisher werde von Gesamtkosten von 719,1 Millionen Euro für das Projekt ausgegangen, heißt es weiter. Bei einer gesamten Ausbaulänge von 76,7 Kilometer würden die Kosten somit rund 9,4 Millionen Euro pro Kilometer betragen.

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4. Regierung bleibt bei Rechtsauffassung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Europäische Kommission hat am 18. Juni 2015 einen Vertragsverletzungsverfahren wegen der geplanten Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) eingeleitet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5437) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5183) hervor. In diesem Verfahren will die Bundesregierung die nationale Hoheit bei der Kfz-Steuer und die Rechtmäßigkeit der Infrastrukturabgabe untermauern, heißt es weiter.

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5. Über Kleinwaffengrundsätze informieren

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung und die Förderung von Schlüsseltechnologien im Rüstungsbereich will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5512) informieren. Die Bundesregierung soll dabei über Verbindlichkeit, Umsetzung und Überprüfbarkeit der Kleinwaffengrundsätze informieren. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem die Geltung und Anwendung bestehender deutscher Rüstungsexportbestimmungen bei Unternehmenskooperationen zwischen deutschen und ausländischen Unternehmen sowie die Förderung von Schlüsseltechnologien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 374 - 24. Juli 2015 - 10.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2015

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