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BUNDESTAG/5171: Heute im Bundestag Nr. 372 - 23.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 372
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. Juli 2015, Redaktionsschluss: 12.54 Uhr

1. Politisch rechts motivierte Straftaten
2. Sorbenfeindliche Vorfälle
3. Projekt zu gewaltbereiter linken Szene
4. Rechtsextreme Aufmärsche
5. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen


1. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 45 politisch rechts motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bombardierung Dresdens von den Bundesländern erfasst worden. Dabei reichten die Delikte von Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoß gegen das Versammlungs- oder das Vereinsgesetz über Sachbeschädigung, Beleidigung und Bedrohung bis hin zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/5539) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5330) weiter hervorgeht. Danach wurden im Jahr 2013 insgesamt 34 politisch rechts motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bombardierung Dresdens erfasst und im Jahr 2012 insgesamt 63.

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2. Sorbenfeindliche Vorfälle

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Sorbenfeindliche Vorfälle" sind Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5554) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5331). Danach werden solche Vorfälle im Rahmen des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierter Kriminalität (...) nicht in einem eigenständigen Themenfeld/Unterthema erfasst". Anhand von Sachverhaltsrecherchen in der Zentraldatei "Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten" des Bundeskriminalamts mit den Suchparametern "Sorb" und "sorb" konnten den Angaben zufolge seit dem Stichtag 1. Januar 2010 insgesamt 20 strafrechtlich relevante Vorfälle gegen Vertreter des sorbischen Volkes identifiziert werden.

Davon entfielen vier auf das Jahr 2010, einer auf das Jahr 2011, zwei auf das Jahr 2012 und einer auf das Jahr 2013, wie aus der Antwort hervorgeht. Für das Jahr 2014 sind neun solcher Vorfälle verzeichnet und für das laufende Jahr drei. Die Vorfälle konzentrierten sich den Angaben zufolge auf das sorbische Siedlungsgebiet in der Oberlausitz. "Entsprechende Übergriffe in der Niederlausitz sind der Bundesregierung nicht bekannt", heißt es in der Vorlage weiter.

Die Regierung verweist zugleich darauf, dass die aufgeführten Ergebnisse zu sorbenfeindlichen Vorfällen nicht repräsentativ seien, "da die Sachverhalte nur extrem verkürzt und in sogenannten Freitextfeldern geschildert werden und die Angaben der Zugehörigkeit des Opfers zu einer Ethnie nicht verpflichtend sind". Aus diesem Grund könne sie keine valide Aussage zu einer etwaigen Zunahme von sorbenfeindlichen Vorfällen treffen.

Eine Beunruhigung der sorbischen Vertreter angesichts der Vorfälle kann die Bundesregierung der Antwort zufolge nachvollziehen. Die Vertreter des sorbischen Volkes seien "im Mai 2015 sowohl beim Gesprächskreistreffen mit Vertretern der autochthonen nationalen Minderheiten beim Innenausschuss als auch bei der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Fragen des sorbischen Volkes im Jahr 2015 mit entsprechenden Vorfällen offiziell an die Bundesregierung herangetreten", führt die Regierung aus. So hätten sie über tätliche Angriffe auf sorbische Jugendliche sowie über Beschmierungen von Ortsschildern und Wegweisern in mehreren Gemeinden des deutsch-sorbischen Siedlungsgebietes berichtet. Weiter schreibt die Bundesregierung, sie werde "ihre Bemühungen zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit über das sorbische Volk fortsetzen und vertiefen".

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3. Projekt zu gewaltbereiter linken Szene

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über ein im Rahmen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums durchgeführtes Projekt "Strategien der gewaltbereiten linken Szene bei Großveranstaltungen von bundesweiter und/oder internationaler Bedeutung im Hinblick auf den G7-Gipfel 2015 in Deutschland" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5518) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5312). Wie die Regierung darin erläutert, setzt sich die AG "Analyse" des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum - Links" aus der Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS) und der Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle (NIAS) zusammen. Mit dem genannten Projektthema hätten sich die PIAS und die NIAS aus rechtlichen und organisatorischen Gründen getrennt voneinander und mit unterschiedlichen methodischen Ansätzen befasst.

Während die NIAS "insbesondere die Analyse etwaiger theoretischer Strategiemodelle beziehungsweise -papiere, das heißt der systematischen und langfristigen Planung von Veranstaltungen (...) als einen wichtigen Punkt aufgriff, richtete die PIAS ihr Hauptaugenmerk auf die taktische Aufstellung der linksextremistischen Szene bei Veranstaltungslagen, das heißt die Analyse des situativen Verhaltens", heißt es in der Antwort weiter. Danach sollte die Projektarbeit in der PIAS "aktuelle und belastbare Aussagen über Strategien der gewaltbereiten linken beziehungsweise linksextremistischen Szene beleuchten, die im Kontext von Großveranstaltungen propagiert wurden". Über die Darstellung der polizeilichen Lage gewaltsam verlaufener, politisch links motivierter Demonstrationen im Berichtszeitraum der Jahre 2007 bis 2014 hinaus sei es Ziel des Projekts gewesen, festzustellen, "ob möglicherweise gemeinsame Indikatoren für einen unfriedlichen Verlauf vorlagen und welche Taktiken bei der Anwendung von Gewalt bei Veranstaltungslagen zur Anwendung kamen".

Im Ergebnis sei erkennbar geworden, dass die linksextremistische Szene - in Bezug auf Großereignisse - einem weitestgehend gleichen "Mobilisierungsplan" folgt, schreibt die Bundesregierung. Neben der Bildung möglichst Spektren übergreifender Bündnisse gebe es auch verschiedene regionale Bündnisse. Zur Vorbereitung würden bundesweite "Aktionskonferenzen" durchgeführt, Arbeitsgruppen für verschiedene Themen und Organisationsbereiche gegründet, ein "Demo-Fahrplan" erstellt und die Einrichtung von Camps während der "Demo-Tage" geplant.

Der tatsächliche Verlauf der Proteste gegen den G7-Gipfel in diesem Jahr hat den Angaben zufolge "die Ergebnisse (Prognosen) des Projekts weithin bestätigt". Die vorliegende Analyse zeige auf, "dass bestimmte Strategien und Taktiken der linksextremistischen Szene in den vergangenen Jahren auch bei zukünftigen Ereignissen für die Gefährdungsbewertung und auch polizeiliche Einsatzplanung in Betracht zu ziehen sind, und dass dabei bestimmte Indikatoren auf einen gewaltsamen Verlauf hindeuten". Davon unabhängig müsse jedes demonstrative Ereignis für sich hinsichtlich seiner Gefährdung durch gewalttätige Ausschreitungen einzeln bewertet werden.

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4. Rechtsextreme Aufmärsche

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Demonstrationen im zweiten Quartal 2015 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5589). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen es zu Straftaten kam.

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5. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2015 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/5588) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 372 - 23. Juli 2015 - 12.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juli 2015

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