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BUNDESTAG/5136: Heute im Bundestag Nr. 337 - 29.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 337
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 29. Juni 2015, Redaktionsschluss: 10.47 Uhr

1. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll
2. Ausschreibung von Hilfsmitteln
3. Sicherheitskontrollen an Flughäfen
4. Linke fragt nach G6+1-Treffen bei Dresden
5. Zahl der IS-Anhänger in Deutschland
6. Rechtsextremistische Straftaten
7. Strategien der linken Szene
8. Türkische Rechtsextreme


1. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Insgesamt 95 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Zoll und Länderpolizeien sind mit Stand vom 2. Mai dieses Jahres an insgesamt 13 Auslandsmissionen beteiligt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5146) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5014) mit dem Titel "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" hervor.

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2. Ausschreibung von Hilfsmitteln

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Auswirkungen der seit 2009 möglichen Ausschreibung der Hilfsmittelversorgung befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5311). Mit Einführung der Regelung sei der Anteil der Hilfsmittel, den die Krankenkassen über Ausschreibungen bezögen, deutlich gestiegen. Damit einher gingen Beschwerden über die mangelnde Qualität einiger Produkte.

Die Beschwerden bezögen sich auf qualitativ minderwertige Hilfsmittel, die den Patienten häufig unkoordiniert und nicht termingerecht von verschiedenen Leistungserbringern geliefert würden. Es mangele auch an der nötigen Beratung und Einweisung. Erforderliche Anpassungen oder Reparaturen würden aus ökonomischen Gründen teilweise unterlassen.. So bleiben elementare Serviceleistungen "auf der Strecke", heißt es in der Anfrage weiter.

Durch die bundesweite Ausschreibungspraxis einiger Kassen lösten sich zudem jahrelang gewachsene und erprobte regionale Versorgungsstrukturen auf. Die Versorger vor Ort könnten ihr Dienstleistungsangebot oft nicht mehr aufrecht erhalten. Aufgrund der niedrigen Preise, die Gewinner von Ausschreibungen für ihre Produkte ansetzten, könne der geforderte Qualitätsanspruch für Hilfsmittel oft nicht mehr gewährleistet werden.

Die Abgeordneten wollen nun von der Regierung mehr wissen über den Umfang der Ausschreibungen und die Beschwerden bei der Hilfsmittelversorgung.

Gängige Hilfsmittel sind beispielsweise Bandagen, Einlagen, Windeln, Prothesen oder Krankenpflegeartikel.

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3. Sicherheitskontrollen an Flughäfen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission wegen unzureichender Überwachung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5197). Wie die Fraktion darin schreibt, hat die Kommission in einer Pressemitteilung vom 28. Mai 2015 bekannt gegeben, dass sie die Bundesrepublik wegen unzureichender Überwachung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, was die Bundesregierung derzeit unternimmt, "um zukünftig sicherzustellen, dass in der Bundesrepublik Deutschland an allen Flughäfen alle Maßnahmen der Luftsicherheit gemäß EU-Recht regelmäßig überprüft werden".

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4. Linke fragt nach G6+1-Treffen bei Dresden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach einem informellen Treffen der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5223). Wie die Fraktion darin schreibt, fand das halbjährige Treffen der sogenannten Gruppe der Sechs (G6) Anfang Juni im Schloß Moritzburg bei Dresden statt. An den Treffen der Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Spaniens und Polens nehme mittlerweile regelmäßig auch die US-Regierung teil, weshalb das Bundesinnenministerium das Format "G6+1" nenne. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Tagesordnung das G6+1-Treffen in Moritzburg hatte.

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5. Zahl der IS-Anhänger in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Umsetzung des Betätigungsverbots der Organisation "Islamischer Staat" (IS) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5305). Darin verweist sie darauf, dass vom Bundesinnenministerium am 12. September 2014 ein Betätigungsverbot gegen den IS nach dem Vereinsgesetz verhängt worden sei. Wissen will die Fraktion, über welche Strukturen der IS nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland verfügt und welche Maßnahmen gegen diese Strukturen seit Verhängung des Betätigungsverbots mit welchem Ergebnis ergriffen wurden. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, über wie viele Mitglieder und Anhänger der IS nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland verfügt.

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6. Rechtsextremistische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5310). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Mai 2015 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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7. Strategien der linken Szene

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Projekt zu Strategien der sogenannten gewaltbereiten linken Szene im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5312). Wie die Fraktion darin schreibt, haben Landeskriminalämter und Landesverfassungsschutzämter "im Vorfeld des G7-Gipfels in Elmau ein Projekt mit dem Titel ,Strategien der gewaltbereiten linken Szene bei Großveranstaltungen von bundesweiter und beziehungsweise oder internationaler Bedeutung im Hinblick auf den G7-Gipfel 2015 in Deutschland' verfolgt". Das Projekt sei im Rahmen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum durchgeführt worden. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Strategien und Taktiken der linken Szene im Zusammenhang mit dem Projekt analysiert wurden.

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8. Türkische Rechtsextreme

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche rechtsextremen türkische Organisationen in Deutschland der Bundesregierung bekannt sind. In einer Kleinen Anfrage (18/5222) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, welche Demonstrationen und Veranstaltungen welcher türkischer Rechtsextremisten seit dem Jahr 2014 der Bundesregierung bekannt geworden sind. Ferner fragt sie unter anderem, welche türkischen rechtsextremen Organisationen und Gruppierungen Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 337 - 29. Juni 2015 - 10.47 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2015

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