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BUNDESTAG/5084: Heute im Bundestag Nr. 285 - 08.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 285
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 08. Juni 2015, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Keine Auswertungen Kostensteigerungen
2. 1,11 Milliarden Euro für Autobahnbau
3. 6,17 Milliarden Euro für Rheintalbahn
4. Rettung durch Handelsschiffe
5. Investitionen in Breitband-Ausbau
6. Spenden für CDU und SPD


1. Keine Auswertungen Kostensteigerungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung liegen keine differenzierten Auswertungen der Kostenentwicklungen bei Bundesfernstraßenprojekten vor. Dies geht aus ihrer Antwort (18/5018) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4848) hervor.

Gründe für Kostensteigerungen seien unter anderem allgemeine Baupreissteigerungen (2001 bis 2014: 25 Prozent), geänderte Vorschriften und Richtlinien sowie inhaltliche Änderungen und Erweiterungen beim Projekt. Weitere Gründe seien erhöhte Anforderungen hinsichtlich der notwendigen Lärmschutzmaßnahmen und zusätzliche technische Anforderungen, heißt es in der Antwort.

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2. 1,11 Milliarden Euro für Autobahnbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für den Ausbau der Bundesautobahn 39 Lüneburg-Nord - Wolfsburg wird derzeit von Kosten in Höhe von 1,11 Milliarden Euro ausgegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5016) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4737) hervor.

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3. 6,17 Milliarden Euro für Rheintalbahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Auf dem am stärksten belasteten Abschnitt der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist im Jahr 2025 von 335 Güterzügen täglich auszugehen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5037) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4878). Die Bundesregierung geht für das Projekt von Gesamtkosten von 6,17 Milliarden Euro aus.

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4. Rettung durch Handelsschiffe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Im Mittelmeer sind zwischen dem 1. November 2014 und dem 27. April 2015 durch Handelsschiffe 721 Migranten außerhalb der 30-Meilen-Zone gerettet worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5024) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4780). Sie stützt sich dabei auf Informationen durch die zuständigen italienischen Behörden.

Weitere 1.223 Migranten seien durch Handelsschiffe mit Unterstützung von Schiffen der Operation "Triton" gerettet worden, heißt es weiter. Bei gemeinsamen Rettungseinsätzen von behördlichen Schiffen sowie der Handelsschifffahrt seien 1.532 Personen gerettet worden. Außerhalb dieser regulären Einsatzgebiete seien durch die Handelsschifffahrt 6.504 Personen gerettet worden.

Mit Unterstützung von Schiffen der Operation "Triton" seien in diesem Gebiet weitere 1.710 Personen durch Handelsschiffe und bei gemeinsamen Rettungseinsätzen 10.749 Migranten gerettet worden, schreibt die Regierung. Inwieweit diese Angaben vollständig, belastbar oder abschließend sind, könne von der Bundesregierung nicht beurteilt werden.

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5. Investitionen in Breitband-Ausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Telekom Deutschland GmbH hat in ihrem Antrag an die Bundesnetzagentur zur Änderung der ihr auferlegten Zugangsverpflichtungen betreffend die Teilnehmeranschlussleitungen eine verbindlichen Investitionszusage von rund einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5034) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4906). Auch die NetCologne GmbH habe eine Investitionszusage in Aussicht gestellt, wenn aus ihrer Sicht ein angemessener Regulierungsrahmen für den Einsatz von Vectoring im Nahbereich geschaffen wird.

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6. Spenden für CDU und SPD

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im Mai dieses Jahres 100.000 Euro als Spende von der Daimler AG erhalten. Zugleich erhielt die SPD von der Daimler AG eine Spende in Höhe von ebenfalls 100.000 Euro, wie aus einer Unterrichtung (18/5059) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 285 - 8. Juni 2015 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juni 2015

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