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BUNDESTAG/5080: Heute im Bundestag Nr. 281 - 03.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 281
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 03. Juni 2015, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Ausreichend Personal in Jobcentern
2. Deutsch-Griechischer Zukunftsfonds
3. Gefahr von Waffen in Balkan-Staaten
4. Rechtsextremistische Straftaten
5. Wiederaufbauhilfen für die Ukraine
6. Energieforschung gefördert wie noch nie


1. Ausreichend Personal in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Jobcenter verfügen nach Einschätzung der Bundesregierung über ausreichend Personal. Es bestünden allerdings regionale Unterschiede, die teilweise "strukturell gerechtfertigt" seien und zum Teil "schrittweise ausgesteuert" würden, heißt es in der Antwort (18/4946) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/4733) der Fraktion Die Linke.

Um gut qualifiziertes Personal bereitzustellen, müssten beide Träger, die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit (BA), Verantwortung übernehmen und ihr Vorgehen miteinander abstimmen. Die kommunalen Träger entschieden dabei eigenständig über die personelle Ausstattung der Jobcenter.

Der Bundesregierung sei es ein wichtiges Anliegen, dass qualifiziertes und dauerhaft beschäftigtes Personal in den Jobcentern eingesetzt werde, heißt es in der Antwort weiter. Das sei für eine erfolgreiche Vermittlung und für eine fehlerfreie Leistungsgewährung ein wichtiger Beitrag. Der Bund habe seit 2007 bis heute rund 26.000 zusätzliche Stellen bei der Bundesagentur im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende geschaffen. Die Personalfluktuation sei in den vergangenen Jahren verringert worden.

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2. Deutsch-Griechischer Zukunftsfonds

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der im August 2014 eingerichtete Deutsch-Griechische Zukunftsfonds soll Projekte fördern, die zu einer Verbesserung der deutsch-griechischen bilateralen Beziehungen, zum Aufbau einer gemeinsamen Erinnerungskultur sowie zur Versöhnung mit den Märtyrerdörfern und jüdischen Gemeinden beitragen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4863) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4644) schreibt, gehöre Griechenland mit mehr als 200.000 Toten während der Jahre 1941 bis 1944 zu jenen Ländern, die besonders stark unter der deutschen Besatzung gelitten haben. "Die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der gemeinsamen Geschichte ist in Deutschland lange Zeit weniger vorangeschritten, als dies im Verhältnis mit anderen Partnern seit dem Ende des Kalten Kriegs der Fall gewesen war", heißt es in der Antwort weiter.

Zu den 2014 und 2015 geförderten Projekten gehören den Angaben zufolge unter anderem Sonderprogramme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) für Gastdozenturen in Deutschland und Griechenland, für Symposien und Forschungsvorhaben sowie Stipendien für Nachwuchswissenschaftler. Weitere geförderte Projekte seien unter anderem Themenreisen für Journalisten, Historiker und im Rahmen des Jugendaustauschs sowie Gedenk- und Erinnerungsprojekte in griechischen Märtyrerdörfern und mit jüdischen Gemeinden.

Der Zukunftsfonds ist vom Bundestag für vier Jahre von 2014 bis 2014 eingerichtet und mit jährlich einer Million Euro ausgestattet worden. Antragsberechtigt seien Gemeinden, Institutionen, Initiativen und Personengruppen sowie Einzelpersonen aus Deutschland und aus Griechenland; wissenschaftliche Veranstaltungen und Projekte zur deutsch-griechischen Geschichte seien grundsätzlich förderungsfähig. "Im Vorfeld des Auslaufens des Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds im Jahr 2017 wird die Bundesregierung Überlegungen zu Format und Umfang einer Fortsetzung anstellen", heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung betrachtet den Fonds darüber hinaus nicht als Antwort auf griechische Reparations- und Entschädigungsforderungen, "da diese Frage aus deutscher Sicht rechtlich und politisch abgeschlossen ist".

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3. Gefahr von Waffen in Balkan-Staaten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Von den Waffen- und Munitionsbeständen in den Staaten des westlichen Balkans gehen nach wie vor Gefahren aus. Zahlreiche Studien und Untersuchungen von NATO, EU, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sowie regionaler Fachorganisationen kämen zu dem übereinstimmenden Schluss, "dass die weit überwiegende Mehrheit der Lagereinrichtungen für Munition und Waffen in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Albaniens bisher nicht den hohen westlichen Sicherheitsstandards entspricht und dadurch eine latente Gefahr für unbeabsichtigte Explosionen und ein Potential für illegale Verbringung darstellt", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4916) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4670).

Durch zahlreiche Initiativen und Projekte, zumeist mit Förderung von EU-und NATO-Staaten, hätte sich die Situation in den letzten Jahren bereits deutlich verbessert. Die deutsche Unterstützung bei der "Vernichtung von überschüssiger Munition und Waffen sowie Sicherung von Lagerbeständen in den Staaten des westlichen Balkans" beläuft sich den Angaben zufolge zwischen 2010 bis 2015 auf rund 3,7 Millionen Euro. Die Bundesregierung verweist unter anderem auf zwei Projekte in Bosnien und Herzegowina und Montenegro zum Aufbau und zur Sicherung von modernen Lagerstätten. Insgesamt seien im Jahr 2014 Projekte in diesen Ländern direkt mit Mitteln in Höhe von 831.000 Euro unterstützt worden, dazu käme eine Einzahlung in den OSZE-Treuhandfonds für Kleinwaffenkontrolle in Höhe von 650.000 Euro. Des Weiteren zahle die Bundesregierung regelmäßig in Nato-Treuhandfonds ein, mit denen in den betroffenen Ländern Projekte zur Vernichtung überschüssiger Munition, Waffen oder Landminen finanziert werden.

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4. Rechtsextremistische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5028). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im April 2015 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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05. Wiederaufbauhilfen für die Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "Vergabepraxis von Wiederaufbauhilfen an die Ukraine" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4904). Sie beruft sich dabei auf ein Treffen des ukrainischen Premiers Arnsenij Jazeniuk mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang April, bei dem Merkel von "beachtlichen Reformschritten" der ukrainischen Regierung gesprochen und Wiederaufbauhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt habe. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, um welche "beachtlichen Reformschritte" es konkret gehe und wie sich diese belegen lassen. Weiterhin soll die Bundesregierung mitteilen, für welche Zwecke der zugesagte Kredit eingesetzt und aus welchen Haushaltstiteln er finanziert werden soll und welche Rückzahlungsmodalitäten vereinbart worden seien.

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6. Energieforschung gefördert wie noch nie

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Aus dem Energieforschungsprogramm des Bundes sind im vergangenen Jahr rund 819 Millionen Euro und damit so viel Mittel wie noch nie abgeflossen. Dies ergibt sich aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/4899) vorgelegten "Bundesbericht Energieforschung 2015 - Forschungsförderung für die Energiewende". 2013 waren rund 809 Millionen Euro Forschungsmittel abgeflossen, 2012 erst 705 Millionen. Mit rund 303 Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr die meisten Gelder in die Förderung der erneuerbaren Energien. An zweiter Stelle folgt die Energieeffizienz mit rund 300 Millionen Euro.

Einer der Schwerpunkte des Berichts liegt auf der Energiespeicherung. "Eine konsequente Ausrichtung der Energieversorgung auf die Energiewende erfordert Energiespeicher", schreibt die Regierung. Mit Stromspeichern wäre zum Beispiel die Abregelung von Solar- oder Windkraftanlagen in Zeiten eines sehr hohen Sonnen- und Windangebots bei gleichzeitig niedrigem Strombedarf nicht mehr nötig. Außerdem würden Stromspeicher zur Entlastung der Stromnetze auf Transportnetz- und Verteilnetzebene zu Zeiten höchster Einspeisung beitragen.

Zur Förderung der Energiespeicherung werden von der Bundesregierung insgesamt 283 Projekte mit einer Gesamtsumme von 190 Millionen Euro gefördert. Im vergangenen Jahr seien Fördermittel in Höhe von rund 57 Millionen Euro ausgezahlt worden. Zur Bündelung der Forschung seien die beiden Leuchttürme "Wind-Wasserstoff-Kopplung" und "Batterien in Verteilnetzen" entstanden. Die Regierung nennt zwei Beispiele für neue Speichertechnologien: So sei im Mai 2014 der Grundstein für eine Sechs-Megawatt-Anlage zur Elektrolyse von Wasserstoff gelegt worden.

Beim Projekt "M5Batt" in Aachen handelt es sich um ein Batteriekraftwerk, das fünf Megawatt Strom liefern und damit am Markt für Sekundärregelenergie teilnehmen solle. Durch die Umwandlung in Methan könne Strom langfristig speichern lassen, indem das Methan ins Erdgasnetz eingespeist werde, schreibt die Regierung. Mit dem Projekt "WOMBAT" solle erstmals eine Power-to-Gas-Anlage mit einer Leistung von 6,3 Megawatt entstehen. WOMBAT solle unter realen Bedingungen betrieben und optimiert werden. Bei der Förderung von mobilen Speichern, etwa Batterien für Elektroautos, spielt nach Angaben der Bundesregierung eine besondere Rolle, welche Energie- und Leistungsdichten möglich seien und ob eine Serienfertigung in Deutschland darstellbar sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 281 - 3. Juni 2015 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2015

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