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BUNDESTAG/5041: Heute im Bundestag Nr. 242 - 07.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 242
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 07. Mai 2015, Redaktionsschluss: 13.15 Uhr

1. Linke fordert Umkehr in der EU-Asylpolitik
2. Bußgeldumgehung soll verhindert werden
3. Bologna fördert Internationalisierung
4. Ruanda: Kommission soll Genozid beleuchten
5. BER-Kosten unter der Lupe
6. Über Rettung aus Seenot informieren


1. Linke fordert Umkehr in der EU-Asylpolitik

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine "Umkehr in der EU-Asylpolitik". In einem Antrag (18/4838) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, "auf nationaler und EU-Ebene alles zu unternehmen, um das Massensterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer zu beenden, und sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Asylpolitik einzusetzen". Ziel solle eine "offene, gerechte und solidarische Politik im Sinne eines effektiven Flüchtlingsschutzes" sein.

Dazu sollen nach dem Willen der Fraktion ein von allen EU-Staaten getragener und ausreichend ausgestatteter Seenotrettungsdienst sowie die Schaffung legaler und sicherer Einreisewege für Schutzsuchende gehören. Asylsuchenden soll laut Vorlage eine visumfreie Einreise ermöglicht oder humanitäre Visa erteilt werden. Auch müssten bestehende rechtliche Möglichkeiten zur legalen Einreise ausgeschöpft und die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittländern im Resettlement-Verfahren "deutlich ausgeweitet werden". Ferner machen sich die Abgeordneten in der Vorlage unter anderem für eine Verbesserung der Verfahrensstandards und Lebensbedingungen für Asylsuchende insbesondere in den Erstaufnahmeländern der EU stark.

Zugleich kritisieren sie, "dass die Regierenden der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Sondergipfel vom 23. April 2015 selbst nach dem bislang größten Schiffsunglück im Mittelmeer mit mindestens 800 toten Flüchtlingen keine Umkehr in der EU-Asylpolitik beschlossen haben". Beschlossen worden sei "lediglich eine Verdreifachung der Mittel für die Frontex-Missionen im Mittelmeer". Es sei aber weder deren Mandat geändert worden, das keine Seenotrettung, sondern den Schutz der EU-Außengrenzen vorsehe, "noch ihr Aktionsradius auf den entscheidenden Bereich vor der libyschen Küste erweitert" worden. Dies werde "absehbar zu weiteren, vermeidbaren Toten auf dem Mittelmeer führen".

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2. Bußgeldumgehung soll verhindert werden

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Umgehungen von Bußgeldern der Kartellbehörden sollen nicht mehr möglich sein. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, um im Fall von Kartellordnungswidrigkeiten alle Möglichkeiten der Umgehung von Bußgeldern auszuschließen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/4817). Vor allem sollen Schlupflöcher durch Umstrukturierungen von Unternehmen geschlossen werden.

In ihrem Antrag schreiben die Abgeordneten, Unternehmen in Deutschland könnten sich relativ einfach ihren Kartellstrafen entziehen. Nach Umstrukturierung oder Verkauf des mit Bußgeld belegten Unternehmens gebe es oftmals keinen haftenden Rechtsträger mehr, bei dem das Bundeskartellamt die Strafe eintreiben könnte. Die Fraktion nennt ein Beispiel: Aufgrund verbotener Preisabsprachen habe das Bundeskartellamt 2014 Bußgelder gegen 21 Hersteller von Wurstwaren verhängt. Zwei Kartellsünder müssten wegen Umstrukturierungsmaßnahmen des Mutterkonzerns ihre Geldbuße von insgesamt 120 Millionen Euro nicht zahlen.

Der geforderte Gesetzentwurf müsse schnell vorgelegt werden, um jedwede Umgehung von Kartellbußen durch Unternehmensumstrukturierungen auszuschließen, fordert die Fraktion.

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3. Bologna fördert Internationalisierung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Mit der Unterzeichnung der Bologna-Erklärung von 1999 haben 30 europäische Staaten den Grundstein für den gemeinsamen Europäischen Hochschulraum (EHR) gelegt. Bis jetzt haben sich insgesamt 47 europäische Staaten die Förderung von Mobilität sowie von internationaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsfähigkeit der Studenten im EHR als gemeinsame Ziele gesetzt, schreibt die CDU/CSU in ihrem Antrag (18/4801) Die Öffnung der Hochschulen im Rahmen des EHR sei ein wichtiges Zeichen für eine stärkere Willkommenskultur gegenüber Zuwanderern, aber auch für Studenten mit Flüchtlingsstatus.

Die Einführung des gestuften Studiensystems aus Bachelor und Master und den damit einhergehenden europaweit vergleichbaren Abschlüssen sei ein richtiger Schritt, damit Europa im Hochschulbereich zusammenwachsen konnte. Die steigende Zahl mobiler Studenten und Lehrender sowie die langfristigen Kooperationen zwischen den Hochschulen verschiedener europäischer Länder strahle weit über den Hochschulbereich hinaus.

Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf, sich anlässlich der Bologna-Minister-Konferenz in Jerewan am 14./15. Mai dafür einzusetzen, den EHR als Chance einer Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Hochschulen in Europa herauszustellen, um die europäische Bildungsidee, internationale Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie den Austausch und die Kooperation der Hochschulen in Studium, Lehre, Forschung und Management zu fördern. Im Rahmen der Bund-Länder Strategie für die Internationalisierung der Hochschulen in Deutschland solle sich die Bundesregierung weiterhin für internationale Doppelstudiengänge (double degrees und joint degrees) und Europahochschulen einsetzen.

Ferner fordern die CDU/CSU die Länder auf, die finanzielle Entlastung durch die vollständige Übernahme der Kosten des BAföG durch den Bund vereinbarungsgemäß zu verwenden und den Grundsatz der Einheit von Lehre und Forschung beizubehalten und den Freiraum der Hochschulen zur Gestaltung flexibler Studienpläne nicht über Gebühr einzuschränken.

Zudem appelliert die Fraktion an die Hochschulrektorenkonferenz, die Entwicklung und Umsetzung hochschuleigener Internationalisierungsstrategien gemäß der Bund-Länder Strategie für die Internationalisierung der Hochschulen von April 2013 voranzutreiben und der Überspezialisierung von Studieninhalten und Studiengängen, die zu beobachten sei, entgegenzuwirken. Die große Vielzahl von über 16 000 sehr differenzierten Studiengängen erschwere einen Hochschulwechsel innerhalb Deutschlands und sogar innerhalb eines Bundeslands unnötig. Das Ziel der Beschäftigungsfähigkeit werde erreicht, indem Studenten über eine fundierte Grundbildung und breite Kompetenzen verfügen, die sie auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes oder eine weitere wissenschaftliche Laufbahn vorbereiten und ihnen die Befähigung zum lebenslangen Lernen erlauben.

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4. Ruanda: Kommission soll Genozid beleuchten

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AS) Der Völkermord in Ruanda und die Rolle der deutschen Politik von 1990 bis 1994 sollen historisch aufgearbeitet werden. In einem Antrag (18/4811), der am Donnerstagnachmittag im Bundestag debattiert wird, fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke dazu die Einrichtung einer "unabhängigen, interdisziplinären historischen Kommission". Die Kommission soll bis 2017 einen Bericht vorlegen, in dem dargelegt wird, welche Informationen wann und wem über den Völkermord in Ruanda vorlagen und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.

In Ruanda hatte im April 1994 ein Völkermord an den Tutsi und moderaten Hutu begonnen, bei dem innerhalb von 100 Tagen mehr als 800.000 Menschen ermordet worden waren, heißt es in dem Antrag. Die Kommission soll unter anderem die Rolle der deutschen Außenpolitik und der Vereinten Nationen gegenüber Ruanda beleuchten. "Aus heutiger Sicht ist es nicht nachvollziehbar, wieso der Fülle an Informationen über die extrem bedrohliche Lage in Ruanda keine entschiedenen Taten der Bundesrepublik folgten", heißt es in der Begründung des Antrags. Es müsse geklärt werden, welche Lehren aus dem Völkermord in Ruanda für die Zukunft gezogen werden könnten, um Warnsignale von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Vorfeld besser erkennen zu können.

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5. BER-Kosten unter der Lupe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Kosten und Finanzierung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4781) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, mit welchen Gesamtkosten sie rechnet und welche Kostenrisiken bestehen, falls sich die Fertigstellung des BER ein weiteres Mal hinauszögert. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung Kenntnis darüber hat, bis wann weitere Finanzmittel benötigt werden, um keinen Baustopp der Bauarbeiten zu riskieren.

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6. Über Rettung aus Seenot informieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Seenotrettung durch zivile Handelsschiffe ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4780). Nach Angaben des UNHCR hätten zivile Handelsschiffe 2014 rund 40.000 Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer gerettet, schreibt die Fraktion. Deshalb soll die Bundesregierung mitteilen, wie viele Personen in den letzten fünf Jahren von zivilen Handelsschiffen aus Seenot gerettet wurden und wie viele Personen in den letzten fünf Jahren jeweils in Zypern, Griechenland, Kroatien, Italien, Malta, Frankreich und Spanien an Land gegangen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 242 - 7. Mai 2015 - 13.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2015

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