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BUNDESTAG/5026: Heute im Bundestag Nr. 227 - 30.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 227
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. April 2015, Redaktionsschluss: 10.40 Uhr

1. Anhörung zu Menschenrechtspolitik
2. Mehrstaatigkeit soll Ausnahme bleiben
3. Proteste gegen G7-Gipfel erwartet
4. Kraftwerkspark soll wirtschaftlich sein
5. Informationen über Migranten
6. Grüne fragen nach Rolle der BZgA


1. Anhörung zu Menschenrechtspolitik

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/AS) Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beschäftigt sich im Rahmen einer öffentlichen Sitzung mit dem Elften Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (18/3494). Die Anhörung findet am Mittwoch, den 6. Mai 2015 um 15.00 Uhr statt (Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300).

In der Unterrichtung informiert die Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik im Bereich der auswärtigen Beziehungen sowie in anderen Politikbereichen. Neben den Menschenrechten in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik der Europäischen Union werden darin auch die Menschenrechte in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik sowie weltweit in 72 ausgewählten Ländern beleuchtet. Berücksichtigt wird dabei der Zeitraum vom 1. März 2012 bis zum 28. Februar 2014. Der Bericht enthält zudem einen "Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung 2014 - 2016", in dem die Prioritäten der deutschen Menschenrechtspolitik erläutert werden.

Zu der Anhörung sind folgende Sachverständige geladen: Dr. Jan Eckel, Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte, Historisches Seminar der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Prof. Dr. Michael Klundt, Hochschule Magdeburg-Stendal, Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften, Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstands der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Deutsche Sektion e.V., Markus Rode, Vorsitzender von Open Doors Deutschland e.V. und Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich vorab beim Menschenrechtsausschuss (unter Angabe von Namen und Geburtsdatum) anzumelden unter: menschenrechtsausschuss@bundestag.de.

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2. Mehrstaatigkeit soll Ausnahme bleiben

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will Fälle von doppelter Staatsangehörigkeit weiterhin möglichst nicht zulassen. In ihrer Antwort (18/4715) auf eine Kleine Anfrage (18/4427) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es, im Grundsatz werde an der "Vermeidung von Mehrstaatigkeit" festgehalten. Ausnahme seien Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und seit Geburt sowohl die deutsche als auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern besitzen.

Diese besondere Situation der sogenannten Ius-soli-Deutschen (lateinisch: Recht des Bodens) sei bei ausländischen Staatsangehörigen, die sich um die Einbürgerung in Deutschland bewerben, nicht gegeben. In diesen Fällen bleibe es daher auch in Zukunft bei dem geltenden Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, erhalten drittstaatenangehörige Studenten in Deutschland einen Aufenthaltstitel, sofern sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Die ausländischen Studenten könnten auch das Studienfach oder den Studiengang wechseln. "Untypisch" sei es hingegen, das Studium abzubrechen und eine andere Ausbildung aufzunehmen oder sich selbstständig zu machen. Die Bundesregierung prüfe derzeit, unter welchen Bedingungen in solchen Fällen ein Aufenthaltstitel mit dem neuen Zweck der Erwerbstätigkeit oder Ausbildung erlaubt werden könne.

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3. Proteste gegen G7-Gipfel erwartet

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden stellen sich auf Protestaktionen gegen das im Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern geplante Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen (G7) ein. In der Antwort der Bundesregierung (18/4752) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4412) heißt es, es müsse mit Protesten und Aktionen gerechnet werden, die das Ziel hätten, das Gipfeltreffen zu verhindern oder zumindest zu stören.

Der G7-Gipfel werde auf einschlägigen Internetseiten auch schon thematisiert. Zwar sei die Mobilisierung bislang gering, allerdings könne heute über die sozialen Netzwerke mit geringer Vorlaufzeit ein sehr großer Adressatenkreis für Veranstaltungen mobilisiert werden. Somit sei eine vergleichbare Mobilisierung wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) kurzfristig möglich.

Im Internet kursierten Aufrufe gewaltorientierter linksextremistischer Bündnisse, in denen ein "Sturm auf den Gipfel" angekündigt und erhebliche Beeinträchtigungen des Treffens in Aussicht gestellt würden. Zum Schutz des Gipfeltreffens werden mehrere Tausend Polizisten abgestellt. Genaue Zahlen lägen aber noch nicht vor, hieß es.

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4. Kraftwerkspark soll wirtschaftlich sein

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Auch alte Kraftwerke sollen noch wirtschaftlich arbeiten können. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort (18/4661) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4545) zur geplanten Kohlendioxid-Reduktion im Kraftwerkspark, ein Freibetrag von drei Millionen Tonnen Kohlendioxid je Gigawatt installierter Kraftwerksleistung für Anlagen ab dem 41. Betriebsjahr ermögliche es auch alten, emissionsintensiven Anlagen, noch wirtschaftlich Strom produzieren zu können. Bei Anlagen mit 21 Betriebsjahren beträgt der Freibetrag sieben Millionen Tonnen Kohlendioxid je Gigawatt installierter Kraftwerksleistung. Die Einführung des Klimabeitrags für Kraftwerke beschreibt die Bundesregierung als mögliches Instrument, um den Beitrag des Stromsektors zum dem nationalen Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990 zu erreichen.

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5. Informationen über Migranten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Mitteilungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber Ausländerbehörden und der Polizei befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4735). In Deutschland führten die Unterrichtungspflichten dazu, dass sogenannte undokumentierte Migranten bestimmte Leistungen, die ihnen zustünden, nicht in Anspruch nähmen, weil sie fürchteten, infolgedessen zur Ausreise aufgefordert oder abgeschoben zu werden.

Die Grünen-Fraktion habe deshalb in der vergangenen Legislaturperiode vorgeschlagen, den Kreis der unterrichtungspflichtigen Stellen auf Polizei- und Ordnungsbehörden sowie öffentliche Stellen mit der Aufgabe der Strafverfolgung und Strafvollstreckung zu beschränken. Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie die Meldepflichten in den anderen Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehandhabt werden.

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6. Grüne fragen nach Rolle der BZgA

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Angesichts der erweiterten Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Entwurf für das Präventionsgesetz hakt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer Kleinen Anfrage (18/4744) an der Stelle nach. Es fehle an Transparenz hinsichtlich der Aktivitäten der BZgA, der finanziellen und personellen Kapazitäten sowie der Verwendung der Mittel, da seit 2003 keine Jahresberichte mehr veröffentlich würden.

Der BZgA soll künftig die Verantwortung zukommen, die gesetzlichen Krankenkassen "bei der Durchführung von kassenübergreifenden Leistungen zur primären Prävention in Lebenswelten" zu unterstützen. Laut Gesetzentwurf solle die BZgA zusätzlich zu ihrer beratenden Funktion konkrete Präventionsangebote unterbreiten. Dies werde jedoch nicht durch den Bundeshaushalt finanziert, sondern von den gesetzlichen Krankenkassen mit bis zu 50 Cent je Versichertem vergütet. Somit stünde der Behörde ab 2016 ein zusätzliches Budget von rund 35 Millionen Euro zur Verfügung, heißt es in der Anfrage.

Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, wie die BZgA derzeit ihr Budget einsetzt, wie viel Personal beschäftigt wird und wie die Regierung zu der Kritik steht, wonach die BZgA mit Beitragsmitteln quersubventioniert werden soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 227 - 30. April 2015 - 10.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2015

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