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BUNDESTAG/5025: Heute im Bundestag Nr. 226 - 29.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 226
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. April 2015, Redaktionsschluss: 15.00 Uhr

1. Manipulationen an Registrierkassen
2. Gleichstellung der Lebenspartnerschaft
3. Bundesrechnungshof: Kritik an Staatsmedien
4. Regierung gegen freie Taxi-Preise


1. Manipulationen an Registrierkassen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die jährlichen Steuerausfälle durch manipulierte Registrierkassen zu schätzen. Dafür fehlten die belastbaren Grundlagen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/4660) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4439). Auch die Ermittlungsmaßstäbe einer Schätzung der OECD über Schäden durch Kassenmanipulationen seien nicht bekannt, so dass nicht beurteilt werden könne, ob die Umsatzverkürzung mittels elektronischer Kassensysteme tatsächlich eine Bedrohung der Staatseinnahmen darstelle, wie die Fragesteller aus der OECD-Studie zitiert hatten. Die Bundesregierung gibt sich überzeugt: "Kein technisches Verfahren kann alle Möglichkeiten der Manipulation elektronischer Kassen- und Buchführungsdaten (digitale Grundaufzeichnungen) unterbinden."

Die Bundesregierung verweist auf eine Schätzung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen, wonach der bundesweite Steuerausfall durch Kassenmanipulationen fünf bis zehn Milliarden Euro betragen soll. Auch kennt die Regierung einen Bericht der Oberfinanzdirektion Münster, in dem dargestellt wir, dass in Nordrhein-Westfalen in 136 Fällen Manipulationen oder nicht protokollierte Änderungen in fast 50 Branchen aller Betriebsgrößenklassen festgestellt worden. "Darüber hinaus wurde berichtet, dass Kassenhersteller keine Systeme ohne Manipulationsmöglichkeit auf den Markt bringen würden, da diese keine Absatzchancen hätten", schreibt die Regierung, die es für möglich hält, dass bei Einführung einer verpflichtenden Sicherheitslösung besonders kleine Selbstständige auf offene Ladenkassen ausweichen oder Umsätze gar nicht erfassen würden.

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2. Gleichstellung der Lebenspartnerschaft

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4724). In dieser beziehen sich die Fragesteller auf einen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums. Dieser geht nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten nicht weit genug. Er beinhalte nur einen "kleinen Teil der erforderlichen Änderungen", heißt es in der Vorbemerkung. Die Grünen wollen unter anderem von der Bundesregierung begründet haben, warum nach Darstellung der Anfrage keine Änderungen unter anderem im Sprengstoffgesetz, der Abgabenordnung und dem Asylverfahrensgesetz vorgesehen sind.

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3. Bundesrechnungshof: Kritik an Staatsmedien

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrechnungshof hat unnötige Ausgaben für staatliche Medien kritisiert. So habe das Bundesverteidigungsministerium seit dem Jahre 2002 mindestens 50 Millionen Euro für einen eigenen Fernsehsender ausgegeben, ohne den Bedarf für den Sender nachzuweisen, heißt es in den vom Bundesrechnungshof als Unterrichtung (18/4650) vorgelegten Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (weitere Prüfungsergebnisse). Das Bundeswehrfernsehen werde für den Auslandseinsatz betreiben, obwohl fast alle Soldaten in den Einsatzgebieten deutschsprachige öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender empfangen könnten. Das Verteidigungsministerium habe die Notwendigkeit des Fernsehsenders seit mehr als zwölf Jahren nicht nachweisen können und sollte daher keine neuen Ausgabeverpflichtungen für das Bundeswehr-Fernsehen mehr eingehen, schreibt der Bundesrechnungshof.

Unzufrieden zeigt sich der Bundesrechnungshof auch mit der Erhebung der Versicherungssteuer, die der Bund 2009 von den Ländern übernommen hat. "Seitdem ist es ihm nicht gelungen, die notwendigen IT-Verfahren für eine zeitgemäße Steuerverwaltung einzuführen", kritisiert der Bundesrechnungshof. Zur Erhebung der Steuer müsse der Bund IT-Unterstützungsleistungen des Freistaats Bayern einkaufen, was jährlich 200.000 Euro koste.

Für zu hoch hält der Bundesrechnungshof auch die Vergütung, die die gesetzlichen Krankenkassen für die Einziehung der Sozialbeiträge von den Arbeitgebern erhalten. Derzeit betrage die Vergütung 863 Millionen Euro pro Jahr. Die Krankenkassen könnten jedoch nicht nachweisen, welche Kosten ihnen tatsächlich entstehen würden. Kritisiert wurden zudem Straßenbauprojekte wie der nach Ansicht des Rechnungshofs überflüssige Neubau einer Rheinbrücke bei Karlsruhe. Durch Planungsänderungen koste jetzt der erste Bauabschnitt der Bundesstraße 96n auf Rügen mit 80 Millionen Euro so viel wie zunächst für den Bau beider Abschnitte zusammen veranschlagt worden sei.

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4. Regierung gegen freie Taxi-Preise

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung lehnt die von der Monopolkommission vorgeschlagene Freigabe der Taxipreise in Deutschland ab. "Dagegen spricht das öffentliche Verkehrsinteresse an einem zuverlässigen, flächendeckend weitgehend hochverfügbaren Beförderungsangebot, das Fahrgästen zu bezahlbaren Preisen zur notwendigen Ergänzung des Linienverkehrs bereit stehen soll", schreibt die Bundesregierung in ihrer als Unterrichtung (18/4721) vorgelegten Stellungnahme zum Zwanzigsten Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 (18/2150). Die genannten Anforderungen würde ein rein wettbewerblich ausgerichtetes Angebot nicht erfüllen. So wäre zwar in wirtschaftlich attraktiven Gebieten mit einem großen Angebot zu rechnen, was zu einem Preisdruck führen würde. In ländlichen Regionen würde aber das Angebot zurückgehen und auch noch teurer werden. "Gerade für die Bevölkerung in ländlichen Räumen, die von der demografischen Entwicklung, von Kaufkraftverlusten und Infrastrukturabbau besonders betroffen ist, ist ein zu bezahlbaren Preisen verfügbares Beförderungsangebot aber von erheblicher Bedeutung", argumentiert die Bundesregierung. Um den Taxenverkehr zu schützen, will die Regierung auch weiter an der strikten Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr festhalten.

Die Bundesregierung nimmt auch Stellung zu anderen Themen der Monopolkommission, etwa zur Verflechtung von Großunternehmen oder zur Rekommunalisierung der Energieversorgung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 226 - 29. April 2015 - 15.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2015

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