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BUNDESTAG/5018: Heute im Bundestag Nr. 219 - 28.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 219
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. April 2015, Redaktionsschluss: 10.15 Uhr

1. Grüne wollen stärkeren Abbau der Bürokratie
2. Deutung des Ukraine-Konfliktes
3. Menschenrechte in Eritrea
4. Waffenverbreitung in Balkanstaaten
5. Abschiebungen in die Ukraine
6. Politisch motivierte Straftaten erfragt


1. Grüne wollen stärkeren Abbau der Bürokratie

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für einen gezielten Abbau der Bürokratie aus. In einem Antrag (18/4693) fordert die Fraktion, die Bundesregierung solle sich verbindliche und überprüfbare Bürokratieabbauziele setzen. Außerdem solle der bisher beim Bundeskanzleramt angesiedelte Nationale Normenkontrollrat in Zukunft nicht nur Gesetze, sondern auch Rechtsverordnungen bewerten. Zur Stärkung der Unabhängigkeit des Gremiums wird die Ankoppelung an den Deutschen Bundestag vorgeschlagen. Die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats würden dann auch nicht mehr von der Bundesregierung ernannt, sondern vom Deutschen Bundestag gewählt werden. Vereinfachungen fordern die Abgeordneten bei der Erhebung der Umsatzsteuer. So sollen Sonderregelungen wie die ermäßigte Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungskosten abgeschafft werden.

Die von der Bundesregierung im Dezember 2014 vorgelegten 21 Punkte zum Bürokratieabbau werden kritisiert. Anstoß nimmt die Fraktion an der Vorgabe, dass für jeden neuen bürokratischen Aufwand Erfüllungsaufwand an anderer Stelle gesenkt werden soll: "Letztlich bedeutet diese Zielsetzung, dass der aktuelle Bürokratieaufwand als angemessen erachtet wird und die Große Koalition Stillstand als Fortschritt verkaufen will." Eine Mehrbelastung der Bürger und Unternehmen im zweistelligen Milliardenbereich sei damit vorprogrammiert, warnen die Abgeordneten.

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2. Deutung des Ukraine-Konfliktes

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung schätzt die ukrainische Partei "Swoboda" nicht als "faschistisch und antisemitisch" ein und verweist auf entsprechende Aussagen von Vertretern jüdischer Organisationen. Auch aus dem Programm der "Radikalen Partei" lasse sich nicht ableiten, dass diese als rechtsextrem einzustufen wäre, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/4568) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4275), die sich unter anderem nach der Beteiligung "extrem rechter" Kräfte an der Übergangsregierung nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch und nach dem Ablauf der Zusammenstöße rund um die Maidan-Proteste im Februar 2014 erkundigt hatte.

Die Bundesregierung schreibt in diesem Zusammenhang von einem Protestmarsch zum Parlament am 18. Februar 2014, bei dem es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit den Ordnungskräften gekommen sei. "Dabei wurde auch die nahe gelegene Parteizentrale der Partei der Regionen mit Brandsätzen angegriffen." Im weiteren Verlauf sei es nach Zurückdrängung der Demonstranten auf den Unabhängigkeitsplatz zu weiteren Gewaltakten gekommen, darunter insbesondere dem Brand im Gewerkschaftshaus und den Schüssen auf Demonstranten in der Instytutska-Straße mit vielen Todesopfern.

Die Untersuchungen der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden zum Schusswaffengebrauch würden noch andauern. Der Grund für die Flucht Janukowitschs "dürfte nach Einschätzung der Bundesregierung vor allem die Angst davor gewesen sein, für die durch die Sicherheitskräfte auf dem Maidan begangenen Verbrechen sowie Korruptionsdelikte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden". Die Umstände, unter denen Janukowitsch in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 2014 Kiew verließ sowie sein sein Verhalten danach "lassen aus Sicht der Bundesregierung die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, er habe sich seinen Amtspflichten entzogen und übe das Amt nicht weiter aus, als berechtigt erscheinen".

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3. Menschenrechte in Eritrea

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Lage der Menschenrechte in Eritrea ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/4505) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Haftbedingungen in eritreischen Gefängnissen hat und für wie realistisch sie die Einhaltung der von Eritrea unterzeichneten Antifolterkonvention hält. Außerdem fragen die Grünen, in welcher Weise die Bundesregierung die Arbeit der vom UN-Menschenrechtsrat eingerichteten Untersuchungskommission für Eritrea unterstützt. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob sich die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Mandats der UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte in Eritrea, Sheila B. Keetharuth einsetzt.

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4. Waffenverbreitung in Balkanstaaten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Proliferationsgefahr von Waffen und Munition aus dem westlichen Balkan" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4670). In den Staaten des westlichen Balkans würden unter anderem aus Zeiten der Jugoslawienkriege noch immense Bestände an Waffen und Munition häufig unzureichend gesichert lagern. "In mehreren Ländern der Regionen, vor allem in Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien und Serbien, muss viele Jahre nach dem Ende der Kampfhandlungen davon ausgegangen werden, dass sich eine enorme Anzahl an Waffen weiterhin an nicht ausreichend gesicherten, schlecht oder nicht überwachten Orten - etwa in Privathaushalten - befindet", schreiben die Abgeordneten. Zusätzlich würden Experten in einer "unzureichend kontrollierten Rüstungsindustrie" etwa in Serbien und Bosnien und Herzegowina weitere Gefahren für die Profileration von Waffen und Munition in Krisengebiete sehen.

Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Kenntnisse sie über Depots für überschüssige Waffen und Munition in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie in Albanien hat und ob aus diesen Depots Waffen und Munition in Krisengebiete gelangt sind. Zudem fragen die Abgeordneten, inwieweit das Problem bei laufenden und zukünftigen EU-Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des westlichen Balkans thematisiert wird und ob im Rahmen der Nato "Hilfsprogramme zur Sicherung und Vernichtung überschüssiger Waffen und Munition" existieren.

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5. Abschiebungen in die Ukraine

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 84 Abschiebungen und Zurückschiebungen aus Deutschland auf dem Luftweg in die Ukraine festgestellt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4580) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4358) hervor. Rückführungsmaßnahmen deutscher Behörden, die auf dem Landweg vollzogen werden, erfasst die Bundespolizei laut Vorlage nicht nach Zielstaaten.

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6. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2015" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/4671). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten im März dieses Jahres der Bundesregierung bislang bekannt geworden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 219 - 28. April 2015 - 10.150 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2015

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