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BUNDESTAG/4986: Heute im Bundestag Nr. 187 - 14.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 187
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 14. April 2015, Redaktionsschluss: 14.20 Uhr

1. Beweismaterial beim NSU-Komplex
2. Neues Gesetz zur Hochschulstatistik
3. Manipulierte Kassensysteme
4. Eckpunktepapier zum Strommarkt
5. Datenspeicherung auf Vorrat im Fokus


1. Beweismaterial beim NSU-Komplex

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Den Stand der Auswertung des Beweismaterials im Falle der Rechtsterroristen um den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) thematisiert eine Antwort der Bundesregierung (18/4499) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4290). Die Fragesteller hatten sich unter anderem nach der Dauer "nicht ausgewerteten Videoüberwachungsmaterials aus dem öffentlichen Straßenraum, Bahnhöfen und sonstigen Gebäuden" in den verschiedenen Mordfällen, die dem NSU zur Last gelegt werden, erkundigt. Laut Bundesregierung liegen dazu aber keine Daten vor. Das gilt für die Dauer möglichen Materials, das in Landespolizeibehörden beziehungsweise beim Bundeskriminalamt (BKA) gelagert wird. Zudem hätten BKA und Generalbundesanwaltschaft auch keine Erkenntnisse zu nicht ausgewertetem Videoüberwachungsmaterial.

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2. Neues Gesetz zur Hochschulstatistik

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung will bis Mitte des Jahres einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes (HStatG) vorlegen. Das geht aus ihrer Antwort (18/4515) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (18/4250) hervor. Der Ausschuss für die Hochschulstatistik hatte demnach im Laufe des Jahres 2014 - auf der Basis seiner Empfehlungen im 15. Ausschussbericht (17/13668) - ein Fachkonzept zur Novellierung des HStatG erarbeitet. Die Bereitstellung von steuerungsrelevanten Informationen sei eine wichtige Voraussetzung für die Hochschulpolitik, Hochschulverwaltung und Hochschulplanung, schreibt die Bundesregierung. Die derzeitige Hochschulstatistik reiche vor dem Hintergrund des Wandels im Hochschulsystem und aufgrund erweiterter Lieferverpflichtungen an EUROSTAT nicht mehr aus.

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3. Manipulierte Kassensysteme

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht Maßnahmen gegen den Betrug mit manipulierten Kassensystemen zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/4439). Die Fraktion bezieht sich auf Angaben des Bundesrechnungshofes, der festgestellt hatte, dass Umsätze durch Manipulationssoftware heruntergerechnet oder sogar ganz gelöscht werden können. Die Bundesregierung soll unter anderem den jährlichen Steuerausfall durch Betrug mit manipulierten Registrierkassen angeben. Außerdem wird nach den Kosten für die Umstellung von Kassensystemen auf sichere Verfahren gefragt.

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4. Eckpunktepapier zum Strommarkt

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das Eckpunktepapier "Strommarkt" des Bundeswirtschaftsministeriums ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4545). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, auf welcher Berechnungsgrundlage die Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass circa 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung den Klimabeitrag nicht leisten müssten. Außerdem wird danach gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage Kraftwerke in den ersten 20 Betriebsjahren freigestellt werden sollen.

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5. Datenspeicherung auf Vorrat im Fokus

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Das umstrittene Vorhaben der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4518). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem Auskunft über den aktuellen Stand der Gespräche zwischen Bundesinnen- und Bundesjustizminister. Auch zu möglichen rechtlichen Schwierigkeiten in Hinblick auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes stellen die Linken-Abgeordneten Fragen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 187 - 14. April 2015 - 14.0 Uhr2
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2015

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