Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/4980: Heute im Bundestag Nr. 181 - 07.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 181
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 07. April 2015, Redaktionsschluss: 16.00 Uhr

1. Rolle der Regierung bei AKW-Moratorium
2. Forschungsreaktor BER II in Berlin
3. Priorisierung: Güter- oder Personenverkehr
4. Pünktlichkeit der S-Bahnen im Fokus
5. Grüne fragen nach Schutz der Arktis
6. Getrennte Bioabfallsammlung


1. Rolle der Regierung bei AKW-Moratorium

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung weist die Darstellung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück, sie habe die für die im Jahr 2011 vorübergehend abgeschalteten Atomkraftwerke (AKW) zuständigen Länder aufgefordert, ein Moratorium anzuordnen und hierbei die in einem Schreiben an die Länder genannten Ausführungen zur Begründung zu verwenden. Tatsächlich, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4392) auf eine Kleine Anfrage (18/4136) der Fraktion, habe es keine "sachkompetenz-überleitende Aufforderung an die Länder gegeben, die Anordnung auf einstweilige Einstellung des Leistungsbetriebs zu erlassen". Schon gar nicht seien die Länder aufgefordert worden, eine bestimmte Formulierung für das allein ihnen obliegende Verwaltungshandeln zu verwenden. Vielmehr sei den Ländern eine allgemeine Formulierungshilfe zum Verständnis von § 19 Absatz 3 des Atomgesetzes zur Verfügung gestellt worden.

Zum Zustandekommen des Moratoriums schreibt die Bundesregierung, sie und die Ministerpräsidenten der Länder hätten am 15. März 2011 vereinbart, aus Vorsorgegründen im Hinblick auf die Ereignisse im japanischen Fukushima die Robustheit alle Kernkraftwerke technisch zu überprüfen und die einstweilige Betriebseinstellung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke für den Zeitraum dieser Überprüfung von drei Monaten anzuordnen. Bescheide seien selbstständig und eigenverantwortlich durch die zuständigen Landesbehörden erlassen worden.

In ihrer Antwort listet die Bundesregierung auch auf, welche Kontakte sie zu den AKW-betreibenden Energieunternehmen im Zusammenhang mit dem Moratorium hatte. Sie zitiert jedoch nicht den genauen Wortlaut der Gespräche und nennt mit Verweis auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch keine Namen.

*

2. Forschungsreaktor BER II in Berlin

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht sich nicht veranlasst, Aktivitäten der Länder im Bereich des Katastrophenschutzes im Allgemeinen und des Landes Berlin für den Forschungsreaktor BER II im Besonderen zu bewerten. Planung, Vorbereitung und Durchführung von Katastrophenschutzmaßnahmen seien Aufgaben, die in der alleinigen Verantwortung der Bundesländer liegen, schreibt sie in einer Antwort (18/4497) auf eine Kleine Anfrage (18/4284) der Fraktion Die Linke.

Die Bundesregierung verweist auf Informationen des für den Forschungsreaktor BER II zuständigen Landes Berlin, wonach eine Erweiterung der für die Umgebung des BER II bisher vorgesehenen Katastrophenschutz-Planungsgebiete nicht vorgesehen sei, da die Planung bereits in der Vergangenheit konservativ von einem worst-case-Szenario ausgegangen war. Nach Aussage des Landes Berlin würden in der Umgebung des Forschungsreaktors zudem Kaliumjodidtabletten dezentral für die Verteilung vorgehalten. Die Menge sei ausreichend, um alle Betroffenen im Vollkreis zu versorgen.

*

3. Priorisierung: Güter- oder Personenverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOJ) Die Kleine Anfrage (18/4481) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt den geplanten Trassenneubau für den Schienenpersonenverkehr und den Schienengüterverkehr zwischen Hamburg, Bremen und Hannover. Das ursprünglich nur für den Personenfernverkehr vorgesehene Verkehrsprojekt wurde in der Zielsetzung um die Nutzung für den Güterverkehr zur "Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen" erweitert, schreibt die Grünenfraktion. In der Folge habe das Land Niedersachsen wegen Zweifel an Wirtschaftlichkeit und Nutzen das Dialogforum "Dialogforum Schiene Nord" eingerichtet, bei dem alle betroffenen Akteure beteiligt werden sollen und in dessen Rahmen zu den von der Bundesregierung eingereichten fünf Alternativvorschlägen drei weitere Vorschläge erarbeitet worden seien. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Bundesregierung, ob sie bei dem Verkehrsprojekt den Güterverkehr oder den Personenverkehr priorisiere.

*

4. Pünktlichkeit der S-Bahnen im Fokus

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOJ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (18/4483) nach dem S-Bahn-Verkehr in Deutschland und in Stuttgart. Die Abgeordneten schreiben, dass neben dem Alter der Weichen, Signaltechnik und Oberleitungen auch die "Regelmäßigkeit der fachkundigen Inaugenscheinnahme und der Begutachtung sowie der Instandsetzung" über die Zuverlässigkeit der S-Bahn-Infrastruktur entscheide. Verantwortlich seien dafür die Deutsche Bahn AG (DB AG) und die Bundesregierung.

Die Grünen-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, welche gesetzlichen Vorgaben oder internen Richtlinien der DB AG die Inspektionsintervalle für das deutsche S-Bahn-Netz regelten. Zudem möchte die Grünenfraktion wissen, wann letztmalig die deutsche S-Bahn-Infrastruktur inspiziert worden sei, wie sich der Personalstand im Inspektionsbereich und die Pünktlichkeitsquote der deutschen S-Bahnen seit 1994 entwickelt haben. In Stuttgart werde zur Verbesserung der Pünktlichkeit die Aufrüstung der S-Bahnzüge mit der ETCS-Zugsicherungstechnik (ETCS - European-Train-Control-System) diskutiert, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

*

5. Grüne fragen nach Schutz der Arktis

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nutzung und Schutz der Arktischen Gewässer sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/4476) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem fragen die Abgeordneten, durch welche Maßnahmen die Bundesregierung den Koalitionsvertrag umsetzen wolle, in dem es heiße: "Union und SPD unterstützen die Einrichtung von Schutzgebieten in Arktis und Antarktis". Außerdem wollen sie wissen, ob sich die Regierung für ein Moratorium gegen industrielle Aktivitäten in der Arktis einsetzen wolle, bis ein rechtsverbindliches übergeordnetes Rahmenwerk verabschiedet sei, das den Schutz des Ökosystems und der in der Arktis lebenden Menschen gewährleiste.

*

6. Getrennte Bioabfallsammlung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die seit 1. Januar 2015 geltende Pflicht, Bioabfälle flächendeckend getrennt zu sammeln, ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/4377) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, wie die neue Vorschrift umgesetzt wird und ob sie Kontakt zu den zuständigen Aufsichtsbehörden oder Entsorgungsträgern aufgenommen habe, um die Durchsetzung des geltenden Rechts anzumahnen.

Die Grünen-Fraktion verweist auf eine im Januar 2015 vom Umweltbundesamt veröffentlichte Studie, der zufolge die Umsetzung sehr unterschiedlich in den Bundesländern erfolge. Außerdem zeige sie auf, dass zahlreiche öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ihrer Aufgabe bisher nicht nachgekommen seien und dies auch nicht beabsichtigten.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 181 - 7. April 2015 - 16.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang