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BUNDESTAG/4910: Heute im Bundestag Nr. 111 - 04.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 111
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 04. März 2015, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. Neues Mitglied im Sondergremium
2. Eckhardt Rehberg ins Vertrauensgremium
3. Grüne wollen flexible Gesundheitsversorgung
4. Emissionen von Industrieanlagen
5. Hochfeldmagnet des Helmholtz-Zentrums


1. Neues Mitglied im Sondergremium

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/MIK) Zur Wahl eines Mitglieds des Sondergremiums gemäß Paragraph 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes schlägt die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Volkmar Klein (CDU) vor (18/4167).

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2. Eckhardt Rehberg ins Vertrauensgremium

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/MIK) Zur Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß Paragraph 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung schlägt die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Eckhardt Rehberg (CDU) vor (18/4166).

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3. Grüne wollen flexible Gesundheitsversorgung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Gesundheitsversorgung in Deutschland muss nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen umfassender reformiert werden, als von der Bundesregierung geplant. In einem Antrag (18/4153) kritisieren die Abgeordneten, dass mit dem jetzt vorgelegten GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (18/4095) nur wenige Vorschläge des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) aufgegriffen worden seien.

Die Sachverständigen hätten in den vergangenen Jahren mehrfach auf wesentliche Probleme hingewiesen und Reformen angemahnt. Neben einer unzureichenden Verzahnung des stationären und ambulanten Sektors gehörten zu den Problemen auch die regional und fachlich ungleiche Verteilung von Ärzten sowie die fehlende empirisch fundierte Bedarfsplanung.

Die medizinischen Angebote müssten weiterentwickelt werden, um auch in Zukunft noch eine gute Versorgung für alle Menschen gewährleisten zu können, heißt es in dem Antrag, in dem unter anderem gefordert wird, den Kommunen und Regionen eine stärkere Rolle bei der Planung, Steuerung und Gestaltung der gesundheitlichen Versorgung zu ermöglichen sowie Anreize für sektorübergreifende Versorgungsmodelle zu schaffen.

Die Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen sollte nach Ansicht der Grünen neu gestaltet werden mit Anreizen für eine teamorientierte Zusammenarbeit. Zudem müssten flexiblere und familienfreundliche Arbeitszeiten und Arbeitsstrukturen für Angehörige aller Gesundheitsberufe ermöglicht werden. Ferner gelte es, die Versorgungsqualität zu messen und für die Versicherten in verständlicher Form vergleichbar zu machen. Der Innovationsfonds müsse aufgestockt und der Kreis der möglichen Antragsteller vergrößert werden.

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4. Emissionen von Industrieanlagen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Ende 2010 verabschiedete EU-Richtlinie über Industrieemissionen und insbesondere das Merkblatt zur Minderung der allgemeinen Umwelteinflüsse von Großfeuerungsanlagen steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/4134) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem will die Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie der Stand der Überarbeitung des Merkblattes ist und ob sie eigene Vorschläge in Bezug auf die Minderung von Quecksilberemissionen eingereicht habe. Außerdem wollen die Grünen erfahren, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus den US-amerikanischen Erfahrungen ziehe, nach denen mehr als hundert Kraftwerke bereits im Routinebetrieb die dort gültigen und gegenüber den deutschen Anforderungen deutlich verschärften Grenzwerte einhalten.

Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen soll dazu beitragen, dass durch die Angleichung der Umweltanforderungen an Industrieanlagen in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Zentrales Element sind die so genannten BVT-Merkblätter zur besten verfügbaren Technik. Unter anderem wird derzeit das Dokument zu Großfeuerungsanlagen aus dem Jahr 2006 überarbeitet.

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5. Hochfeldmagnet des Helmholtz-Zentrums

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die vom Helmholtz-Zentrum in Berlin geplante Inbetriebnahme eines Hochfeldmagneten in Verbindung mit dem Atomreaktor BER II ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/4065) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen wissen, wann und durch wen der Antrag zur Installation gestellt worden sei und welche Gutachter den Antrag geprüft hätten. Außerdem fragt die Linksfraktion nach den Bau-, Betriebs- und Personalkosten der voraussichtlichen Inbetriebnahme sowie nach einer möglichen Stilllegung des BER II.

Der Aufbau des für Neutronenexperimente weltweit stärksten Hochfeldmagneten wurde vor sieben Jahren genehmigt. Er sei offenbar bis heute noch immer nicht in Betrieb, schreibt die Fraktion. Zudem sei der Reaktor derzeitig wegen eines Risses abgeschaltet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 111 - 4. März 2015 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2015

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