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BUNDESTAG/4886: Heute im Bundestag Nr. 087 - 20.02.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 087
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 20. Februar 2015, Redaktionsschluss: 12.15 Uhr

1. Gut 38.000 Menschen mit Asylberechtigung
2. Handel und Umgang mit Laserpointern
3. Treffen der EU 9-Gruppe
4 Tarifstreit zwischen GEMA und Veranstaltung
5. Aufarbeitung bei Bundesressorts


1. Gut 38.000 Menschen mit Asylberechtigung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland haben Ende vergangenen Jahres mehr als 38.000 asylberechtigte Menschen gelebt. Zum Stichtag 31. Dezember 2014 seien im Ausländerzentralregister (AZR) 38.301 Personen mit einer Asylberechtigung erfasst gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3987) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3714). Die drei Hauptherkunftsländer waren demnach die Türkei mit 12.748 Asylberechtigten, der Iran mit 5.877 Betroffenen und Syrien mit 2.818 Personen.

Die Zahl der zum Jahreswechsel registrierten Menschen mit Flüchtlingsschutz betrug den Angaben zufolge 109.219. Hauptherkunftsland war in diesen Fällen der Irak mit 34.978 Personen vor Syrien mit 24.619 und dem Iran mit 11.380.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren zu dem Stichtag 37.478 Menschen mit Aufenthaltserlaubnissen nach Paragraf 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes erfasst, die aufgrund bestimmter Abschiebungsverbote erteilt werden. Hauptherkunftsländer waren hier laut Bundesregierung Afghanistan mit 13.277 Fällen sowie Syrien mit 4.731 Fällen und Kosovo mit 1.863 Fällen.

Eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (subsidiärer Schutz) hatten zum Jahreswechsel laut Vorlage 13.151 Menschen, von denen 8.597 aus Syrien kamen und 1.124 aus Afghanistan. In 725 Fällen war die Herkunft ungeklärt.

Die Zahl der zum Stichtag erfassten Personen mit einer Duldung gibt die Bundesregierung mit 13.748 an. Hauptherkunftsland war der Vorlage zufolge Serbien mit 2.254 Betroffenen, gefolgt vom Irak mit 1.166 und Kosovo mit 1.157.

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2. Handel und Umgang mit Laserpointern

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine mögliche Einschränkung des Handels und Umgangs mit Laiserpointern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/4018) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3889). Wie die Regierung darin ausführt, sind in den vergangenen Jahren "wiederholt Fälle bekannt geworden, in denen Laserpointer durch missbräuchliche Verwendung zu Gefährdungen im Straßen-, Schienen-, Schiffs- und Luftverkehr geführt haben". Derartige Vorfälle sind bereits jetzt strafbar.

In der Folge habe sich auch die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) 2011 mit dem Thema beschäftigt und das Bundesinnenministerium (BMI) gebeten, die Möglichkeit konkreter waffenrechtlicher Vorschriften für ein Führungsverbot von Laserpointern zu prüfen, heißt es in der Vorlage weiter. Das BMI sei diesem Prüfauftrag nachgekommen und hat der IMK berichtet. Diese habe auf ihrer Sitzung am 11./12. Dezember 2014 in Köln festgestellt, "dass die Verortung von Laserpointern im Waffengesetz bereits aus rechtssystematischen Gründen nicht möglich ist". Sie sei der Auffassung, dass Handel und Umgang mit Laserpointern zur Erhöhung der Sicherheit und zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere der Verkehrsteilnehmer, beschränkt werden sollten. Der Vorsitzende der IMK habe sich mit einem Schreiben vom 22. Dezember 2014 an die Vorsitzenden der Verbraucherschutzministerkonferenz, der Umweltministerkonferenz und der Wirtschaftsministerkonferenz gewandt mit der Bitte, "Regelungen zu Handel und Umgang mit Laserpointern zum Schutz der Bevölkerung zu entwickeln".

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3. Treffen der EU 9-Gruppe

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "EU 9-Gruppe" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/4017) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3903). Dabei handelt es sich um eine Reihe von Treffen der Innenminister der EU-Staaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Niederlande, Schweden und Spanien sowie inzwischen auch Österreich, Polen und Italien, wie die Bundesregierung darlegt. Diese Treffen fänden seit Mitte 2013 zumeist im Vorfeld oder am Rande der Justiz- und Innenräte statt, "um sich zu dem Phänomen der sogenannten foreign fighters auszutauschen".

Üblicherweise nehmen an den Treffen der Antwort zufolge zudem die Europäische Kommission und der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung teil. Ziel der Treffen sei es, "eine stärkere Koordination der EU-Mitgliedstaaten zu denjenigen Aspekten des Themenbereiches foreign fighters zu erreichen, die sowohl eine enge Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten als auch innerhalb des Rates der Europäischen Union erfordern". Die Treffen hätten sich "als impulsgebend für Aktivitäten erwiesen", die auf EU-Ebene weiterverfolgt werden.

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4. Tarifstreit zwischen GEMA und Veranstaltung

Recht/Antwort

Berlin: (hib/SKO) Die Bundesregierung möchte sich nicht konkret zu der Auseinandersetzung zwischen der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und der Berliner "Fête de la musique" äußern. Dies geht aus einer Antwort (18/3973) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3807) hervor. Die Fragesteller hatten sich nach der Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich eines aus ihrer Sicht umstrittenen Tarifwechsels und der Kündigung einer Sondervereinbarung zwischen GEMA und Veranstalter erkundigt. In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung unter anderem, dass es ihr nicht obliege, zu bewerten, unter welchen Tarif - Konzert oder Straßenfest - das Festival falle. Für Streitigkeiten seien Schiedsorgane und die ordentlichen Gerichte zuständig.

In Hinblick auf eine mögliche Reform des Systems der Verwertungsgesellschaften und deren Aufsicht verweist die Bundesregierung auf ein für dieses Jahr geplanten Gesetzentwurf. Damit soll die EU-Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 umgesetzt werden.

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5. Aufarbeitung bei Bundesressorts

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, welche Bundesressorts und nachgeordneten oberen Bundesbehörden bislang Forschungsprojekte begonnen oder abgeschlossen haben, "die die Historie der NS-Ressorts oder -Behörden beleuchten, die die Aufgaben und Zuständigkeiten der heutigen Bundesressorts und nachgeordneten oberen Bundesbehörden wahrgenommen haben". Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (17/3909) unter anderem danach, wie die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD getroffene Vereinbarung sicherstellt, "die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien und Bundesbehörden voranzutreiben".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 087 - 20. Februar 2015 - 12.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Februar 2015

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