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BUNDESTAG/4862: Heute im Bundestag Nr. 063 - 04.02.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 063
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 04. Februar 2015, Redaktionsschluss: 13.40 Uhr

1. Kritik an Entnahme von Forschungsmitteln
2. Expertenlob für Cochrane Zentrum
3. Anhörung zum Einlagenschutz
4. Regierung: Etatziele sind nicht gefährdet
5. Psychosoziale Versorgung
6. Wohnungsverkäufe im Saarland



1. Kritik an Entnahme von Forschungsmitteln

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/HAU) Die vorgesehene Entnahme von 2,7 Milliarden Euro aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 zugunsten des von der EU-Kommission geplanten Investitionspakets "Europäischer Fonds für strategische Investitionen" (EFSI) wird von allen Fraktionen des Bundestages wie auch der Bundesregierung kritisiert. Das wurde während der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch deutlich. Von einem "totalen Irrweg" sprach der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch von Seiten der Unionsfraktion wurde gefordert, die Finanzierung des EFSI nicht mit Horizon 2020-Gelder zu planen. Thomas Rachel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, sagte, die Bundesregierung bedauere es ebenfalls, dass das Budget von Horizon 2020 mit zur Finanzierung des ESFI in Anspruch genommen werden soll.

Rachel verwies darauf, dass laut EU-Kommission das Ziel des Investitionspaketes darin besteht, die wirtschaftliche Mobilisierung in ganz Europa in Gang zu setzen. Dazu solle im Wesentlichen privates Kapital mobilisiert werden, um insbesondere bei Risikoinvestitionen etwa in Bereich der Breitband- und der Energienetze voranzukommen. Nach den Vorstellungen der Kommission solle jeder Euro aus dem Fonds 15 Euro an privaten Investitionen auslösen, sagte der Staatssekretär. Die Bundesregierung begrüße diesen Vorsatz, fügte er hinzu. Es dürften daraus aber keine Nachteile für die Bereiche Bildung und Forschung entstehen, forderte der Regierungsvertreter. Unter anderem müsse der rechtliche Rahmen so ausgestaltet werden, dass auch öffentliche Forschungseinrichtungen und Hochschulen vom EFSI profitieren könnten.

Der Vertreter der Unionsfraktion stimmte dem Staatssekretär in den meisten Punkten zu. Ebenso wie die Bundesregierung will auch die CDU/CSU-Fraktion eine zeitliche Befristung des EFSI. Sollte an der Beteiligung des Horizon 2020 an dem Investitionspakt festgehalten werden, müssten aber nichtverbrauchte Mittel in dieses zurückfließen, wurde zudem gefordert. Kritik am EFSI gab es von der Linksfraktion. Die Projekte würden keine Wirkung entfalten können, wenn gleichzeitig in den einzelnen EU-Ländern Ausgaben gekürzt würden. Die von der Bundesregierung für eine Unterstützung durch das EFSI eingereichten Projekte - wie etwa die Elb- und Weservertiefung - seien zudem nicht zukunftsgerichtet.

Auch wenn man grundsätzlich der Idee des Investitionspaketes folgen könne, stelle sich die Frage, was private Investitionen im Bereich Bildung und Forschung erreichen könnten, hieß es von Seiten der SPD-Fraktion. Allerhöchstens im anwendungsorientierten Bereich, nicht aber in der Grundlageforschung sei das nachvollziehbar, urteilte die SPD-Vertreterin. Klar sei hingegen, dass die geplante Entnahme von Mitteln aus dem Forschungsbereich dafür sorge, dass 100 Spitzenforscher weniger gefördert werden könnten. Der Vertreter der Grünen nannte es fatal, dass das Investitionspaket gegen Forschungsprojekte ausgespielt werde. Dieser Kurs müsse korrigiert werden, gerade weil ein Investitionsprogramm im Grunde zu begrüßen sei. Ebenso wie die Linksfraktion zeigten sich auch die Grünen nicht überzeugt von der Projektliste der Bundesregierung. Diese enthalte Ladenhüter und sei eine Resterampe. Statt in Beton, so der Grünen-Vertreter, gelte es, in Köpfe zu investieren.

Bildungs-Staatssekretär Rachel entgegnete, dass die Projektliste der Bundesregierung nur ein erster Aufschlag gewesen sei. Künftig müssten alle Projekte von den privaten Investoren bei der EU-Kommission eingereicht werden. Ein Lenkungsausschuss soll dann nach den bisherigen Planungen darüber entscheiden, welche Projekte gefördert werden. Die Rolle der Bundesregierung aber auch den Bundesrates sei es, private Investoren zur Antragstellung zu ermutigen, sagte Rachel.

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2. Expertenlob für Cochrane Zentrum

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/PK) Experten sehen in der Grundlagenarbeit des Deutschen Cochrane Zentrums (DCZ) für evidenzbasierte Medizin eine zentrale Aufgabe zur Stärkung auch des deutschen Gesundheitswesens. So wachse der Bedarf an international gesammelten, aktualisierten und verständlich aufbereiteten medizinischen Erkenntnissen, erklärten Sachverständige am Mittwoch bei einem Expertengespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Der evidenzbasierten Medizin werde eine steigende Bedeutung zugemessen, etwa was den internationalen Wissenstransfer und die Methoden-Anpassung angehe, erklärten die Fachleute unter Hinweis auf Umfragen in Fachkreisen. In Deutschland gebe es hier teilweise noch Aufholbedarf. Zur Erarbeitung der Leitlinien in der Gesundheitspolitik und der Gesetzgebung komme dieser Form der Grundlagenforschung in Deutschland eine sehr aktuelle Bedeutung zu, hieß es.

Die 1993 in Großbritannien gegründete Cochrane Collaboration ist benannt nach Archibald Leman Cochrane (1909-1988), einem Epidemiologen, der als Begründer der evidenzbasierten Medizin gilt. Die internationale Organisation vereinigt Forscher, Ärzte und Methodiker, die sich zur Aufgabe gemacht haben, medizinische Informationen systematisch und aktualisiert zusammenzutragen, in Dossiers (systematic reviews) zu bündeln und zu veröffentlichen.

Daraus resultieren auch konkrete Empfehlungen für medizinische Therapien. Die Übersichtsarbeiten werden in einer Datenbank gesammelt und bieten eine wissenschaftlich fundierte Informationsgrundlage für den aktuellen Stand in der klinischen Forschung. Das deutsche Cochrane Zentrum mit Sitz in Freiburg im Breisgau nahm 1999 seine Arbeit auf.

Finanziert und gefördert werden die gemeinnützigen Cochrane Zentren von Behörden, Universitäten, wissenschaftlichen Fonds, Stiftungen oder durch private Spender. DCZ-Direktor Gerd Antes wies im Ausschuss auf die "wackelige Finanzierung" seiner Institution hin, die unter kurzfristigen Verträgen und einem Mangel an Personal leide. Es bestehe zudem "ein völliges Annahmeverbot von Industriemitteln", egal für welchen Zweck und aus welcher Quelle. Das mache die Organisation einerseits finanziell "extrem verwundbar", präge aber auch ihren guten Ruf. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität der Einrichtung gehe zwar einher mit einem Mangel an Mitteln. Er betonte aber auch: "Wir sind extrem klein, extrem wendig und deswegen immer nah dran an den Themen."

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3. Anhörung zum Einlagenschutz

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu den von der Bundesregierung geplanten Verbesserungen beim Anlegerschutz beschlossen. Die Anhörung soll am Montag, den 2. März 2015, stattfinden. Dabei geht es um den von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (18/3786). Wie es in dem Entwurf heißt, sollen die Sparer im Entschädigungsfall innerhalb von sieben Tagen ausgezahlt werden. Bisher betrug diese Frist 20 Tage. Der Anlegerschutz soll in einigen Fällen über die Grenze von 100.000 Euro pro Institut ausgeweitet werden. So sollen Gelder für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Einzahlung über einen Betrag in Höhe von 100.000 Euro hinaus geschützt sein, soweit die Einzahlung mit bestimmten Lebensereignissen zusammenhängt. Genannt werden etwa der Verkauf einer Privatimmobilie oder Auszahlungen aus Ansprüchen aus dem Sozialgesetzbuch.

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4. Regierung: Etatziele sind nicht gefährdet

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Auch wenn der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben in diesem Jahr angehoben werden müssen, sieht die Bundesregierung das Ziel eines ohne Neuverschuldung ausgeglichenen Bundeshaushalts 2015 und 2016 nicht gefährdet. Dies teilt sie in einer Antwort (18/3813) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3635) mit.

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5. Psychosoziale Versorgung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht die psychosoziale Versorgung von Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und deren Folgegenerationen zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/3869). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele Überlebende der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik es nach dem Zweiten Weltkrieg gab, wie viele davon noch leben und psychosoziale Hilfe benötigen. Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie die Einschätzung teilt, dass auch für Kinder und Enkel von Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik ein Bedarf an psychosozialer Hilfe besteht.

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6. Wohnungsverkäufe im Saarland

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Verkauf bundeseigener Liegenschaften im Saarland geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3872). Die Abgeordneten wollen von der Regierung wissen, für welche Liegenschaften im Saarland ein Verkauf infrage kommt und welche Liegenschaften in den letzten zehn Jahren verkauft wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 063 - 4. Februar 2015 - 13.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2015


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