Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4833: Heute im Bundestag Nr. 034 - 20.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 034
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 20. Januar 2015, Redaktionsschluss: 13.20 Uhr

1. Regierung: PKK-Ziele nicht geändert
2. Verschlusssachen des Bundes
3. Netzentgeltausnahmen in Nordrhein-Westfalen
4. Auswirkungen auf Wissenschaftspakte
5. Einflussnahme auf Wahlkämpfe



1. Regierung: PKK-Ziele nicht geändert

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben davon aus, "dass die Ereignisse in Syrien die derzeitige Agenda der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dominieren und gleichsam überlagern, sich an der Zielsetzung und den

zur Durchsetzung dieser Ziele von der PKK gewählten Mitteln nichts geändert hat". Die PKK setze ihre "terroristische und gegen die territoriale Integrität anderer Staaten gerichtete Agenda fort", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/3702) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3615) zur Fortführung des Vereinsverbots der PKK.

Danach geht die Bundesregierung derzeit nicht von bewaffneten Angriffen durch PKK-Kämpfer in Deutschland oder gegen deutsche Ziele aus. "Angriffe gegen Ziele des NATO-Partners Türkei - die unverändert auf dem Plan der PKK stehen - werden von der Bundesregierung jedoch ebenfalls missbilligt und im Rahmen der Möglichkeiten deutscher Sicherheitsbehörden verhindert", heißt es in der Vorlage weiter.

*

2. Verschlusssachen des Bundes

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Einstufung von Dokumenten und sonstigen Informationsträgern des Bundes als Verschlusssache (VS) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/3701) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3625). Wie die Regierung darin erläutert, ist nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz eine VS "streng geheim, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann" und "geheim", wenn "die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann". "VS-vertraulich" ist eine Verschlusssache den Angaben zufolge, "wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann" und "VS-nur für den Dienstgebrauch", wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder "nachteilig sein kann". Wie die Regierung weiter schreibt, ist eine Einstufung als VS anhand dieses Maßstabs vorzunehmen.

*

3. Netzentgeltausnahmen in Nordrhein-Westfalen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Netzentgeltausnahmen in Nordrhein-Westfalen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3686). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele Unternehmen von den Netzentgelten befreit worden sind und auf welche Summe sich die Befreiungen addieren. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, ob Anträge von Unternehmen auch negativ beschieden wurden.

*

4. Auswirkungen auf Wissenschaftspakte

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Mitte Dezember 2014 haben Bund und Länder die Fortsetzung der drei Wissenschaftspakte - Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation sowie Exzellenzinitiative - beschlossen. Vor dem Hintergrund der Grundgesetzänderung zu den erweiterten Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich, die zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3758), welche Konsequenzen die Bundesregierung zusammen mit den Ländern aus der neuen Verfassungsrealität für die Wissenschaftsfinanzierung ziehen will.

Die Fraktion will unter anderem wissen, warum der Bund maximal 760.033 zusätzliche Studienanfänger mit Hilfe des Hochschulpaktes finanzieren will und somit nicht geplant sei, Anpassungen vorzunehmen, selbst wenn erneut mehr Studienanfänger als prognostiziert an die Hochschulen kommen sollten. Außerdem interessiert die Fraktion unter anderem, was die Bundesregierung dazu bewogen habe, vom Konzept des Hochschulpakts als "atmendes System" abzugehen. Dieses habe sich in den beiden ersten Programm-Phasen dadurch ausgezeichnet, dass man bei den Berechnungen nicht von einer maximal zu finanzierenden Anfängerzahl ausgegangen sei.

*

5. Einflussnahme auf Wahlkämpfe

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die mögliche Einflussnahme von Regierungsmitgliedern auf Wahlkämpfe in anderen EU-Ländern steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3719). Die Perspektive eines Regierungswechsel nach der bevorstehenden Wahl in Griechenland habe in Deutschland eine Debatte in Gang gebracht, "die mit Drohungen und Zurechtweisungen gegen die potenziellen politischen Wahlentscheidungen" der Griechen einhergehen würden, schreiben die Abgeordneten.

Wissen wollen sie unter anderem, inwiefern die Bundesregierung "grundsätzlich ein Problem in der Intervention exekutiver staatlicher Stellen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union in Wahlkämpfe eines Landes im Unterschied zu parteipolitischer und zivilgesellschaftlicher Unterstützung" sieht, welche Kriterien sie für die Einschätzung ihrer Handlungen in Bezug auf Wahlkämpfe in anderen Mitgliedstaaten anlegt und welche Regeln für Regierungsmitglieder dabei gelten.

Zudem erkundigen sich die Abgeordneten danach, inwiefern sich die Bundesregierung im Jahre 2012 über die gemeinsamen Auftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem damaligen französischen Präsidenten und Kandidaten der Präsidentschaftswahlen, Nicolas Sarkozy, verständigt hat sowie über die Entscheidung Merkels, den Herausforderer François Hollande trotz dessen Anfrage kein Treffen zu gewähren. Angegeben werden soll deshalb auch, nach welchen politischen Kriterien die Bundeskanzlerin über gemeinsame Termine mit im Wahlkampf befindlichen exekutiven Amtsträgern und anderen Kandidaten entscheidet.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 034 - 20. Januar 2015 - 13.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2015


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang