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BUNDESTAG/4825: Heute im Bundestag Nr. 026 - 15.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 026
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. Januar 2015, Redaktionsschluss: 10.45 Uhr

1. Linke: Konsequenzen aus Bildungsbericht
2. Grüne gegen TTIP-Schiedsverfahren
3. Brennelementefabrik in Lingen



1. Linke: Konsequenzen aus Bildungsbericht

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Den umfassenden Zugang zu Bildung zu sichern und die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungsteilnahme zu schaffen ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe in öffentlicher Verantwortung. Der fünfte Bildungsbericht gibt erneut detaillierte Auskunft über die Erfolge und die Defizite des bundesdeutschen Bildungssystems, schreibt die Linke in ihrem Antrag (18/3728).

In ihrem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung auf, im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sicherzustellen, dass Länder und Kommunen ihren verfassungsrechtlichen Aufgaben in allen Bildungsbereichen in vollem Umfange nachkommen können. Nach Auffassung der Linken soll der Ganztagsanspruch auf frühkindliche Bildung und Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung in einem Kitaqualitätsgesetz gesetzlich festgeschrieben werden und das Betreuungsgeld als "kontraproduktives Instrument", abgeschafft werden. Die Kultusministerkonferenz soll ermuntert werden, die strukturellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen schulischer Bildung in den Ländern so zu gestalten, dass die Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit der Bildungswege für junge Menschen unabhängig von der jeweiligen Schulform und dem jeweiligen Bundesland gewährleistet wird. Einmal begonnene Bildungswege müssten ohne Umwege auch in einem anderen Bundesland fortgesetzt werden können.

Zudem fordert die Linke, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten des Bundes in Zusammenarbeit mit den Ländern nutzt, um die Rahmenbedingungen für Bildungsarbeit in den Schulen zu verbessern. Dazu gehöre auch der Ausbau von Ganztagsschulen. Ferner erwartet die Linke, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, um Schulsozialarbeit als eigenständige Aufgabe im SGB VIII zu verankern. Die Bundesregierung soll zudem initiativ werden, um die Rechtsansprüche für die Umsetzung inklusiver Bildung in allen Bildungsbereichen, die jetzt in unterschiedlichen Sozialgesetzbüchern verankert sind, zu harmonisieren und in einer gesetzlichen Vorschrift zusammenzuführen. Sie soll gemeinsam mit den Ländern Kriterien für inklusive Bildung auch bezüglich der räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen entwickeln und zügig ein Bundesprogramm nach dem Vorbild der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WIFF) entwickeln, in dem pädagogische Fachkräfte, Lehrkräfte und Ausbilder die Erfordernisse und Möglichkeiten inklusiver Bildung kennenlernen können und Unterstützung erhalten.

Auch erwartet die Linke, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern nach dem Muster des Hochschulpaktes ein Sonderprogramm für die Ausbildung von zusätzlichen Lehrkräften sowie von Erziehern auflegt und Umschulungen in dreijährigen Berufsausbildungen des Gesundheits-, Erziehungs- und Pflegebereiches wieder drei Jahre fördert. Es soll neben weiten Forderungen, wie zur Ausfinanzierung des Hochschulwesens, auch ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem ein Rechtsanspruch auf eine berufliche Ausbildung verankert wird, die zu einem anerkannten Berufsabschluss führt. Dabei sollen in Zusammenarbeit mit den Kammern die Möglichkeiten von Verbundausbildungen und überbetrieblichen Ausbildungen ausgebaut werden, um vor allem kleine Unternehmen zu unterstützen, die sich an Ausbildung beteiligen wollen.

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2. Grüne gegen TTIP-Schiedsverfahren

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Auf einen Mechanismus zur außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) soll verzichtet werden. Die Bundesregierung solle sich unverzüglich dafür einsetzen, dass die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens zu diesem Mechanismus berücksichtigt würden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/3747), der an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. An dem EU-Konsultationsverfahren habe es über 150.000 Teilnahmen gegeben, davon 32.500 aus Deutschland. Eine überwältigende Mehrheit habe die Einführung von Investor-Staat-Schiedsverfahren grundsätzlich abgelehnt. Die große Bandbreite unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, die an der Konsultation teilgenommen hätten, sowie die hohe Zahl von Einzelteilnehmern unterstreiche die Bedeutung dieses "sehr eindeutigen Ergebnisses des Konsultationsverfahrens". Die Fraktion fordert: "Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Bewertung des Investitionsschutzkapitels in TTIP durch die politischen Institutionen nicht bis zum Ende der TTIP-Verhandlungen vertagt wird, sondern zeitnah und klar politzische Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis gezogen werden."

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3. Brennelementefabrik in Lingen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Produktion von Brennelementen für den weltweiten Einsatz in Atomkraftwerken durch die Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/3576) der Fraktion Die Linke. Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die frühere Siemens-Anlage heute zum französischen Konzern AREVA gehöre und nicht vom Atomausstieg betroffen sei. Die Fraktion will unter anderem wissen, wie hoch die genehmigte Menge an angereichertem Uran ist, mit der maximal pro Jahr auf dem Gelände der Brennelementefabrik Lingen hantiert werden dürfe. Außerdem will sie erfahren, von welchen Atomkraftwerken die ANF dort nicht mehr benötigte frische Brennelemente zurückgenommen habe und wie viele dies gewesen seien. Des Weiteren verlangen die Linken-Abgeordneten Auskunft darüber, an welche Atomkraftwerke die hergestellten Brennelemente gingen und in welcher wirtschaftlichen Situation sich der Mutterkonzern AREVA befindet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 026 - 15. Januar 2015 - 10.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2015


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