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BUNDESTAG/4814: Heute im Bundestag Nr. 015 - 13.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 015
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 13. Januar 2015, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Atomprojekte in Europa
2. Anrechenbarkeit von Offsets auf Klimaziele
3. Risiken des Kältemittels R1234yf



1. Atomprojekte in Europa

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Nach Durchführung eines Europäischen Stresstests für Atomkraftwerke soll im April 2015 erneut ein Workshop zum Umsetzungsstand der Ergebnisse durchgeführt werden. Die Ergebnisse des Workshops sollen ebenso veröffentlicht werden, wie die des vorhergehenden Workshops im April 2013, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/3606) auf eine Kleine Anfrage (18/3355) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ob über die nationalen Aktionspläne und die Workshops der Leiter der atomrechtlichen Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union hinaus gesonderte Berichte der Europäischen Kommission über Fortschritte der Stresstests erstellt werden, sei allein von der Europäischen Kommission zu entscheiden, heißt es darin weiter. Außerdem schreibt die Bundesregierung, dass ihr bislang keine neuen offiziellen Mitteilungen über laufende Programme, Strategien sowie Neu- und Ausbauvorhaben, die Atomkraft in Europa betreffen, vorlägen. Aufgrund von Presseberichten sei ihr aber bekannt, dass die neue belgische Energieministerin einen Plan für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel-1 und Doel-2 vorlegen will. Für das ungarische Kraftwerk Paks-2 sei nach Presseberichten von der ungarischen nuklearen Aufsichtsbehörde eine Laufzeitverlängerung von 20 Jahren genehmigt worden.

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2. Anrechenbarkeit von Offsets auf Klimaziele

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Anrechenbarkeit von Emissionsgutschriften, die sich aus den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls ergeben (so genannte Offsets), auf die Klimaziele der Europäischen Union beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3545). So will sie erfahren, ob nach Interpretation der Bundesregierung, Emissionsreduktionen aus Offsets, die bis zum Jahr 2020 in das System eingebracht werden, auf das 40-Prozent-Reduktionsziel für das Jahr 2030 angerechnet werden sollen oder ob zur Zielabrechnung lediglich die tatsächlich erfolgten Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten im Basis- und im Zieljahr miteinander verglichen werden.

Laut Beschluss des Europäischen Rates vom Oktober 2014 soll eine Anrechnung von Offsets ausgeschlossen sein. Es bestünden aber Zweifel, ob dies tatsächlich so interpretiert werden könne, schreibt die Linksfraktion.

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3. Risiken des Kältemittels R1234yf

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Kenntnisse der Bundesregierung über die Risiken des Kältemittels R1234yf in Klimaanlagen von Fahrzeugen sind erneut Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/3636) der Fraktion Die Linke. Aus der Beantwortung einer vorhergehenden Kleinen Anfrage durch die Bundesregierung (18/2934) gehe hervor, dass es in Deutschland keinerlei statistische Erhebungen über die Anzahl und Ursachen sowie ökologische und gesundheitliche Folgen von Fahrzeugbränden zu geben scheine, schreibt die Fraktion. Der Bundesregierung obliege es jedoch, im Interesse der Öffentlichkeit "schnellstmöglich Klarheit" über die Risiken des Kältemittels herzustellen. Eine etwaige Gefährdung von Menschenleben durch kleinste Mengen von Abbauprodukten des Kältemittels bei der Verbrennung müsse dabei ausgeschlossen werden.

Die Fraktion fragt daher unter anderen, ob nach Auffassung der Bundesregierung die gezielte statistische Erfassung etwaiger gesundheitlicher Folgewirkungen auf Insassen, Rettungskräfte und Feuerwehren bei Fahrzeugbränden geeignet sei, um die Risikobewertung der in Fahrzeugen eingesetzten Materialien und deren Brandgase zu verbessern. Außerdem fragen die Abgeordneten nach der künftigen fachgerechten Entsorgung der Chemikalie R1234yf.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 015 - 13. Januar 2015 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2015


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