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BUNDESTAG/4797: Heute im Bundestag Nr. 662 - 19.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 662
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 19. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 11.40 Uhr

1. Linksfraktion fordert Kommunen-Entlastung
2. Übersicht zu Straßenbauprojekte
3. Bergbauschäden in Gemeinde Rositz
4. Weiter rückläufige Organspenden
5. Ergebnisse der Europarats-PV 2012



1. Linksfraktion fordert Kommunen-Entlastung

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke verlangt eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch den Bund, um den Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu helfen. In einem Antrag (18/3573) fordert die Fraktion, Mängel an kommunaler Infrastruktur, zum Beispiel zur Flüchtlingsunterbringung, müssten sofort behoben werden, da diese letztlich sogar die Integration verhindern würden. Daher soll der Bund die den zuständigen Trägern entstehenden Nettoausgaben für Unterkunft und Heizung im Jahr 2016 zu 50 Prozent, im Jahr 2017 zu 75 Prozent und ab dem Jahr 2019 vollständig übernehmen. Auch soll der Bund bis zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes den Ländern ab Mitte nächsten Jahres die den zuständigen Trägern entstehenden Nettoausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz komplett erstatten. "Damit Kommunen wieder handlungsfähig werden, müssen sie stärker als bisher auf der Ausgabenseite entlastet werden", fordert die Fraktion.

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2. Übersicht zu Straßenbauprojekte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (18/3528) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3358) eine Übersicht über neu begonnene Straßenbauprojekte des Bundes.

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3. Bergbauschäden in Gemeinde Rositz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Sanierung bergbaubedingter Schäden in der thüringischen Gemeinde Rositz ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/3493) der Fraktion Die Linke. Bergbaufolgeschäden hätten in Rositz bereits seit Jahrzehnten zur Kontaminierung des Grundwassers geführt, heißt es darin. Gutachterliche Dokumente belegten ein sehr hohes Gefährdungsrisiko für Umwelt und Menschen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung daher, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über das Ausmaß der bergbaubedingten Schäden in der Gemeinde Rositz sie besitzt. Außerdem will sie wissen, welche rechtliche Verantwortlichkeit dem Bund durch die Sanierungsregelungen beim Umgang mit ansteigendem kontaminiertem Grundwasser zukommt.

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4. Weiter rückläufige Organspenden

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der Organspender ist weiter rückläufig. Wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/3566) über die Entwicklungen in der Transplantationsmedizin hervorgeht, wurden im Jahr 2013 nur noch 876 postmortale Organspender registriert. Das entspricht einem Rückgang von 16,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In den ersten drei Quartalen 2014 lag die Zahl der postmortalen Organspender bei 649, das sind 3,9 Prozent weniger als im selben Vorjahreszeitraum.

Rückläufig ist auch die Zahl der gespendeten Organe. 2013 wurden den Angaben zufolge 3.035 Organe postmortal gespendet, 13,6 Prozent weniger als im Jahr davor. Bis Ende September 2014 lag die Zahl der Spenderorgane bei 2.286. Am signifikantesten seien die Rückgänge bei Niere, Herz, Leber und Pankreas (Bauchspeicheldrüse).

Bei den Transplantationen postmortal gespendeter Organe ist analog vor allem bei Niere, Herz und Leber ebenfalls eine rückläufige Tendenz auszumachen in den Jahren 2010 bis 2013. Eine Hochrechnung für das Gesamtjahr 2014 lasse allerdings "eine stabile Anzahl von Transplantationen im Vergleich zu 2013 ohne weiteren Rückgang" erwarten.

Die Nachfrage in der Transplantationsmedizin ist immer noch wesentlich größer als das Angebot. So warteten Ende August 2014 in Deutschland 10.537 Patienten auf ein Spenderorgan, die meisten (7.879) auf eine Niere.

Als ein Grund für die geringere Spendenbereitschaft wird der Organspendeskandal angesehen, der im Sommer 2012 bekannt wurde. So waren an den Unikliniken Göttingen, Regensburg, München rechts der Isar und Leipzig Daten manipuliert worden, um Patienten bei der Vergabe von Spenderorganen zu bevorzugen. Seither ging die Zahl der Organspender deutlich zurück. Gesetzgeber, Selbstverwaltung und Bundesregierung hätten damals unverzüglich reagiert mit Aufklärung und einem "Maßnahmebündel", heißt es in der Unterrichtung.

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5. Ergebnisse der Europarats-PV 2012

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 1. bis 5. Oktober 2012 in Straßburg sind Gegenstand einer Unterrichtung (18/3522), welche die deutsche Delegation dem Bundestag jetzt vorgelegt hat. Im Mittelpunkt des Treffens hätten die bestehenden Verpflichtungen Russlands gegenüber dem Europarat, die Repräsentation von Frauen in politischen Parteien sowie die Frage der Definition von politischen Gefangenen gestanden, heißt es darin. Die Dringlichkeitsdebatte habe sich mit der Antwort Europas auf die humanitäre Krise in Syrien befasst.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 662 - 19. Dezember 2014 - 11.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Dezember 2014


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