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BUNDESTAG/4794: Heute im Bundestag Nr. 659 - 18.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 659
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 11.45 Uhr

1. Weiter Repressionen in Weißrussland
2. Linke: Verhandlungen mit Mexiko aussetzen
3. Aktionsplan Klima und Energiewirtschaft
4. Größere Bedeutung der Energieeffizienz



1. Weiter Repressionen in Weißrussland

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/JBB) Trotz einer größeren Hinwendung gegenüber Deutschland und der EU gibt es in Weißrussland keine Anzeichen von mehr Offenheit im politischen und menschenrechtlichen Bereich. Die Opposition ist fortgesetzten Repressalien ausgesetzt und das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit sind weiterhin eingeschränkt. Das sagte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages. Sie informierte die Abgeordneten über die menschenrechtliche Situation in Weißrussland, insbesondere über die Situation der Opposition vier Jahre nach der Niederschlagung der Proteste gegen die Wahlfälschung im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2000.

Obwohl das Land immer noch hochgradig von Russland abhängig sei, habe der weißrussische Präsident Lukaschenko klare Zeichen gesetzt, sich von Putin abzugrenzen und sich mehr zur EU zu orientieren. Die Vertreterin sagte, im Hinblick auf die Ukraine-Krise präsentiere sich Präsident Lukaschenko im Inneren als Garant für Stabilität und Sicherheit. Die Bevölkerung fürchte sich vor einem "Maidan-Effekt", weshalb Lukaschenko Unterstützung erhalte. Die Opposition hingegen bleibe schwach. Zum einen müsse sie innerhalb enger Grenzen arbeiten und sei dauernden Schikanen ausgesetzt. So müsse man sich zum Beispiel registrieren, bevor man politische Kundgebungen veranstalten wolle. Wer dagegen verstoße, riskiere bis zu drei Jahre Haft. Zum anderen genieße die Opposition kaum Vertrauen in der Bevölkerung, da die Opposition zerrissen und uneinig sei. So hätten sich die Oppositionsparteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für die kommende Präsidentschaftswahl geeinigt, sagte die Berichterstatterin.

Allerdings leide die Opposition auch unter fortgesetzten Repressionen. Anstatt großer Prozesse gebe es immer mehr kleinteilige Einschränkungen und Schikanen. Oppositionelle würde wegen kleiner Delikte wie Fluchen oder Rowdytum verhaftet oder mit Geldstrafen belegt. Zwar seien in letzter Zeit viele politische Häftlinge freigekommen, allerdings ohne Rehabilitierung. Deshalb gelten sie als vorbestraft und könnten wegen kleinster Verstöße gegen die strengen Auflagen wieder belangt werden. Davon werde auch reger Gebrauch gemacht.

Positiv sei, dass die weißrussische Regierung angekündigt habe, EU-Wahlbeobachter ins Land kommen lassen zu wollen und die OSZE-Medienbeauftragte 2014 zwei Mal in Belarus war. Das Internet sei noch frei, werde aber streng beobachtet. Die Zivilgesellschaft sei im ganzen Land aktiv, bleibe aber politisch schwach. Die Todesstrafe, die Belarus als letztes Land in Europa noch hat, sei 2014 insgesamt drei Mal verhängt worden. In einem Referendum im Jahr 1996 sprach sich die weißrussische Bevölkerung mehrheitlich für die Todesstrafe aus, worauf die Regierung von Präsident Lukaschenko immer verweise. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die deutschen politischen Stiftungen wieder nach Belarus zurückkommen könnten.

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2. Linke: Verhandlungen mit Mexiko aussetzen

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/3548) auf, die Verhandlungen für ein geplantes Sicherheitsabkommen mit Mexiko vorerst auszusetzen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen und der überbordenden Gewalt in dem mittelamerikanischen Land sei dieses Abkommen neu zu bewerten, da unter bestimmten Bedingungen personenbezogene Daten an mexikanische Behörden weitergereicht würden. Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, in Mexiko habe es eine ganze Reihe von Gewalttaten gegen Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten sozialer Bewegungen und Journalisten gegeben, an denen Polizei- und Militärkräfte maßgeblich beteiligt gewesen seien. So waren zum Beispiel in die Verschleppung und Ermordung von 43 Lehramtsstudenten im September 2014 im mexikanischen Bundesstaat Guerrero mutmaßlich bewaffnete staatliche Kräfte, politische Funktionäre und kriminelle Banden verwickelt. Zudem wende die mexikanische Polizei nach Angaben von Amnesty International nachweislich Foltermethoden an.

Weiter ruft die Fraktion die Regierung dazu auf, den bisherigen Verhandlungstext zu veröffentlichen und weitere Schritte unter Einbeziehung beider Parlamente und von Menschenrechtsorganisationen transparent zu machen. Zur Verbesserung der organisatorischen Ausstattung von Menschenrechtsverteidigern solle die Bundesregierung in der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt einen Menschenrechtskoordinator einsetzen.

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3. Aktionsplan Klima und Energiewirtschaft

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Beitrag der Energiewirtschaft zum Aktionsplan Klimaschutz 2020 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3517). Die Abgeordneten erkundigen sich auch nach dem Emissionshandelssystem und der Schaffung von Reservekraftwerken. Zum Seitenanfang

04. Größere Bedeutung der Energieeffizienz
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Da die weltweite Nachfrage nach Energie weiter steigen und sich die zunehmende Nachfrage im Energiepreis niederschlagen wird, kommt der Energieeffizienz als zweite Säule der Energiewende eine immer größere Bedeutung zu. Dies schreibt die Bundesregierung in dem als Unterrichtung (18/3485) vorgelegten "Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz" (NAPE). Effizienter Umgang mit Energie werde daher neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien "das Kernelement werden, um den Standort Deutschland weiterhin international an der Weltspitze halten zu können", schreibt die Bundesregierung.

Zu den zentralen Sofortmaßnahmen des NAPE zählen die Einführung neuer wettbewerblicher Ausschreibungen für Energieeffizienz, die Erhöhung des Fördervolumens für Gebäudesanierung sowie die Schaffung von Energieeffizienznetzwerken gemeinsam mit Industrie und Gewerbe. Eine Milliarde Euro sollen für die steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierungen im Zeitraum von 2015 bis 2019 zur Verfügung stehen. Ab 2015 soll auch das Gebäudesanierungsprogramm um 200 Millionen Euro aufgestockt werden, so dass dann zwei Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stehen. Im Gebäudebereich würden knapp 40 Prozent der Endenergie in Deutschland verbraucht, verdeutlicht die Regierung.

Wie es in der Unterrichtung heißt, muss ein Großteil der in Deutschland benötigten fossilen Energieträger aus dem Ausland importiert werden Allein im Jahr 2013 hätten die Kosten dafür 92 Milliarden Euro betragen. Dadurch würden Abhängigkeiten entstehen: "Ein Baustein, um diese Abhängigkeiten zu reduzieren, ist die Steigerung der Energieeffizienz", schreibt die Regierung. Energieeffizienz sei auch ein wichtiger Bestandteil einer Investitionsstrategie für Deutschland. Die Ausgaben für den gesamten Endenergieverbrauch hätten zuletzt 356 Milliarden Euro betragen. Das entspreche einem Anteil von 13,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Energieeffizienzmaßnahmen würden zur Senkung dieser Energieausgaben beitragen.

Zu den finanziellen Vorteilen von Energieeffizienzmaßnahmen schreibt die Regierung, diese Maßnahmen würden eine positive Rendite aufweisen und sich nicht nur volkswirtschaftlich, sondern für den einzelnen Investor lohnen: Die Rentabilität von Effizienzinvestitionen kann für den Investierenden zudem höher sein als die derzeit zu erzielende Rendite von langfristigen (konservativen) Anlagen auf dem Kapitalmarkt", erwartet die Bundesregierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 659 - 18. Dezember 2014 - 11.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Dezember 2014


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