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BUNDESTAG/4752: Heute im Bundestag Nr. 617 - 02.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 617
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 02. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 15.15 Uhr

1. Faire Mobilität von Beschäftigten
2. Reform des Leistungsrechts
3. Kommunale Entlastung durch Teilhabegesetz
4. Bericht zu Folgen der Rente mit 67
5. Kein Rütteln an der Rente mit 67



1. Faire Mobilität von Beschäftigten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/3332) zur fairen Mobilität in der Europäischen Union gestellt. Darin verweist sie auf den Missbrauch in einigen Branchen bei der Entsendung von Beschäftigten und fragt die Bundesregierung unter anderem danach, wie viele Beschäftigte seit 2009 pro Jahr insgesamt nach Deutschland entsandt worden sind. Ferner wollen die Abgeordneten wissen, aus welchen Herkunftsländern die Beschäftigten stammen und wie viele Kontrollen in Unternehmen pro Jahr durchgeführt werden.

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2. Reform des Leistungsrechts

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fragt in einer Kleinen Anfrage (18/3289) nach dem Zeitplan zur Behandlung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche von den von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemachten Reformvorschlägen zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts innerhalb der Regierung derzeit strittig sind.

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3. Kommunale Entlastung durch Teilhabegesetz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Entlastung der Kommunen durch ein Bundesteilhabegesetz steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/3233) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, wann voraussichtlich eine Einigung über die Verknüpfung der Reform der Eingliederungshilfe und der finanziellen Entlastung der Kommunen erzielt wird. Weiter wollen sie wissen, ob Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände ausreichend an diesem Prozess beteiligt sind und welche Vor- und Nachteile die Bundesregierung sieht, wenn der Bund die Kosten der Unterkunft komplett übernimmt und den Leistungsberechtigten ein pauschales Teilhabegeld ausgezahlt wird.

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4. Bericht zu Folgen der Rente mit 67

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Berichtspflicht der Bundesregierung zu den Wirkungen der Rente mit 67 steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/3334) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Kriterien die Bundesregierung für die Bewertung der Rente mit 67 definiert hat. Außerdem fragen sie nach der Zahl der Rentner, die mit Abschlägen in Rente gehen und nach der Zahl der Personen mit unterdurchschnittlichem Einkommen, die nicht die Regelaltersgrenze erreichen und eine Erwerbsminderungsrente beziehen.

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5. Kein Rütteln an der Rente mit 67

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hält die im Jahr 2007 beschlossene Rente mit 67 weiter für notwendig und vertretbar. Das schreibt sie in ihrem zweiten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre, der nun als Unterrichtung (18/3261) vorliegt. Gegenüber dem ersten Bericht 2010 habe sich die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer deutlich erhöht. Auch deren soziale Lage, bezogen auf Gesundheit und Bildungsniveau, habe sich weiter verbessert, heißt es in der Unterrichtung. Auch wenn die altersgerechte Arbeitswelt noch nicht flächendeckend Realität geworden sei, verlaufe die Entwicklung "mehr als erfreulich" und überfordere weder Beschäftigte noch Arbeitgeber, stellt die Bundesregierung fest. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 60 bis 64 Jahren seit dem Jahr 2000 um rund eine Million auf 1,6 Millionen gestiegen ist. Die Beschäftigungsquote dieser Bevölkerungsgruppe hat sich demnach in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt und liegt derzeit bei rund 32 Prozent.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 617 - 2. Dezember 2014 - 15.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2014