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BUNDESTAG/4653: Heute im Bundestag Nr. 518 - 15.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 518
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 15.00 Uhr

1. Müller hält an Textilbündnis fest
2. Haushaltskontrolle bei Geheimdiensten



1. Müller hält an Textilbündnis fest

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält nach dem Ausstieg von zwei deutschen Branchenverbänden der Mode- und Textilindustrie an dem geplanten Bündnis für nachhaltige Textilien fest. Entlang der Produktionsketten in der Bekleidungsbranche seien "Ausbeutungsstrukturen einer globalen Wirtschaft" sichtbar, sagte Müller am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Diese neue soziale Frage muss auf den Tisch, ihr kann sich niemand entziehen."

Beim Textilbündnis gehe es darum, sich mit deutschen Unternehmen, Gewerkschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft auf soziale und ökologische Mindeststandards "vom Baumwollfeld bis zum Bügel" zu verständigen. Ziel sei es, die "gesamte Breite vom Marken- bis zum Massenartikler" mitzunehmen. Das BMZ habe zudem ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, mit dem geprüft werden soll, was auf europäischer getan werden kann, um dem Ziel nachhaltig produzierter Kleidung näher zu kommen.

Müller betonte, dass eine ganze Reihe von Unternehmen der Branche dem Bündnis weiterhin angehören würde, das am morgigen Donnerstag offiziell gegründet werden soll. Wenn Branchenverbände nun aussteigen würden, dann spreche das für sich und sei auch nicht eins zu eins mit der Haltung in den Unternehmen gleichzusetzen, sagte Müller. Die Verbände müssten ihren Mitgliedern konkret beantworten, ab welchem Lebensalter sie die Arbeit von Kindern in Entwicklungsländern für gerechtfertigt halten. Der Minister unterstrich, dass es nicht um eine Verdopplung der Preise für Textilien gehe: Mit einem Euro pro Kleidungsstück ließen sich existenzsichernde Löhne und Bildung für Kinder in Ländern wie Bangladesch ermöglichen - ein "Sprung beim Wertschöpfungspotential" in Entwicklungsländern.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion nannte den Ausstieg der Verbände kurz vor Gründung des Bündnisses eine "Unverschämtheit". Diese würden mit dieser Reaktion nun selbst die Frage aufwerfen, ob man mit verbindlichen Regeln für die Branche nicht weiterkomme als mit einem Bündnis, das freiwillige Selbstverpflichtungen definiere. Ein Vertreter der Grünen nannte das vom Minister anvisierte Textilsiegel das "Gegenteil von verbindlichen Regelungen". Auch die Linksfraktion machte sich für gesetzliche Regelungen stark. Ein Vertreter der Unionsfraktion sprach hingegen von einer "kritischen Situation" für mittelständische Unternehmen, die etwa Folgekosten bei der Einführung von Mindeststandards entlang der gesamten Produktionskette nicht abschätzen könnten. Er brachte ein Modell "abgestufter Verantwortlichkeiten" ins Spiel für solche Unternehmen, die nicht über eine "internationale Rechtsabteilung" verfügen.

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2. Haushaltskontrolle bei Geheimdiensten

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke die Haushalte der Nachrichtendienste ab dem Haushalt 2015 "entsprechend den Haushalten der anderen Sicherheitsdienste" öffentlich darstellen. In einem Antrag (18/2872) fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, für die Haushalte der Nachrichtendienste die pauschale Möglichkeit der Flexibilisierung nicht zu nutzen.

In der Vorlage verweisen die Abgeordneten darauf, dass im Haushaltsgesetz 2014 "entscheidende Kapitel und Titel" der Haushalte der Nachrichtendienste flexibilisiert worden seien. Das von der Bundesregierung beabsichtigte bedarfsangepasste Ausgabeverhalten zum Zwecke einer vermeintlich wirtschaftlicheren Verwendung von Haushaltsmitteln sei unter Transparenzgesichtspunkten und mit Blick auf die Kontroll- und Steuerungsfunktion des Parlaments innerhalb des Budgetrechts kritisch zu beurteilen. Mit der Einführung der Haushaltsflexibilisierung würden für die flexibilisierten Haushaltstitel weitestgehende gegenseitige Deckungsfähigkeiten innerhalb der Ausgabenbereiche eingeräumt. Damit würden der Grundsatz der sachlichen Bindung von Haushaltsmitteln deutlich gelockert und die Voraussetzungen dafür geschaffen, im Haushaltsvollzug eigene Schwerpunkte zu setzen und unvorhergesehene Mehrausgaben zu finanzieren. "Eigenmächtiges Ressourcenverlagern und das Verstärken von Ausgaben in priorisierten Bereichen" könnten so unmittelbar und ohne vorheriges Einbeziehen des Parlaments erfolgen.

"Neben den haushaltsgesetzlich eingeräumten Deckungsfähigkeiten eröffnet eine überjährige Verfügbarkeit die Verstärkung von Ansätzen einzelner Titel, indem nicht verausgabe Haushaltsmittel - bei Einsparungen in gleicher Höhe an anderer Stelle im Haushalt - überjährig verfügbar bleiben", heißt es in dem Antrag weiter. Hierbei bestehe die Gefahr, Anreize zur Erzielung von Ausgaberesten in flexibilisierten Titeln zu schaffen, um andere Ausgabenbereiche finanziell zu stärken.

Die Anwendung dieses Instruments auf die Haushalte der Nachrichtendienste erhöhe die "Gefahr des unkontrollierten und immer unübersichtlicheren Mitteleinsatzes durch diese", warnt die Fraktion. Bis heute würden die Haushalte der Nachrichtendienste geheim gehalten und nur in dem geheim tagenden Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses einer kleinen Zahl von Abgeordneten zur Kenntnis gebracht. Sie könnten die darin vorgestellten Projekte im Bereich der Überwachungs-, Kontroll- und Analysemöglichkeiten und deren Notwendigkeit lediglich haushalterisch auf ihre Plausibilität prüfen.

Die "spätestens mit den beiden Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ('NSU-Ausschuss' und 'NSA-Ausschuss') zutage getretenen Probleme einer effektiven Kontrolle der Nachrichtendienste und die lauter werdenden Fragen nach ihrer verfassungskonformen Arbeitsweise" würden so um ein Vielfaches wichtiger, schreiben die Abgeordneten. Die geplanten Flexibilisierungsregeln verböten sich für die "heute schon den kritischen Blicken der Öffentlichkeit entzogenen Haushalte der Nachrichtendienste". Verstärkt würden dagegen die dem "Bedürfnis nach mehr Transparenz staatlicher Haushaltspolitik zuwiderlaufenden Tendenzen zu Schattenhaushalten und Geheimprojekten".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 518 - 15. Oktober 2014 - 15.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2014