1. Drei Abkommen zur Doppelbesteuerung

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat drei Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt. In seiner Sitzung am Mittwoch stimmte der Ausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen den Doppelbesteuerungsabkommen mit Norwegen (18/2660), mit Costa Rica (18/2659) und mit Georgien (18/2661) zu. Der Vertreter der Bundesregierung erklärte in der Sitzung, die Bundesregierung strebe ein dichtes Netz von Doppelbesteuerungsabkommen weltweit an. Nach Großbritannien habe Deutschland die meisten Doppelbesteuerungsabkommen mit andern Ländern geschlossen. Mit den Abgekommen soll vermieden werden, dass Einkommen und Vermögen doppelt besteuert werden.

Die CDU/CSU-Fraktion sprach von einer sinnvollen Weiterentwicklung der Vertragsbeziehungen. Die SPD-Fraktion setzt darauf, dass der automatische Informationsaustausch zwischen den Ländern in Steuerangelegenheiten nachverhandelt werden kann. Die Linksfraktion sprach insgesamt von einer Verbesserung des Ist-Zustandes, zeigte sich aber mit Detailregelungen unzufrieden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass es mit Costa Rica keinen automatischen Informationsaustausch gebe.

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2. Ärger in Paris über Exportrestriktion

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/FLA) Das Ausbleiben der deutschen Exportgenehmigung für 14 Militärhubschrauber nach Usbekistan hat der Vorstands-Vorsitzende der Airbus-Group, Thomas Enders, als "schwerwiegendes Problem" bezeichnet. Er fürchte um die von seinem Unternehmen geplante stärkere Integration der Helikopter-Produktion zwischen Deutschland und Frankreich, sagte er im Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.

Bei den Hubschraubern handele es sich um ein französisches Produkt. Aus Deutschland sei "mit ein paar Schleifringen" lediglich eine "Subsubkomponente" geliefert worden - mit nun womöglich "weitreichenden Folgen". Der Fall sorge "in Frankreich für sehr viel böses Blut".

Enders legte dar, dass es sich bei Helikoptern um ein klassisches Dual-Use-Produkt mit ziviler wie militärischer Variante handele. In Sachen Usbekistan gehe es "nicht um einen Einzelfall", sondern um eine generelle Frage der deutsch-französischen Zusammenarbeit: "Das macht uns große Sorge für die Helikopterei." Die Airbus-Group müsse abwägen, ob es bei der geplanten stärkeren deutschen Einbindung in die Helikopter-Fertigung bleiben könne. Konkret gehe es um den Standort Donauwörth, wo das Unternehmen derzeit 5.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Enders verwies darauf, dass nun die Auslieferung der deutschen Version des Militärtransporters A400M eingeleitet werde. Vor allem wegen der Kosten durch die jahrelange Verzögerung werde Airbus "keinen Cent daran verdienen", sagte er: "Das haben wir uns selber eingebrockt."

Enders warb um politischen Rückenwind auf europäischer Ebene für die Neuausrichtung des Ariane-Programms - angesichts der unerwartet entstandenen US-Konkurrenz. Es gehe für Europa um das "strategische Thema" eines "autonomen Zugangs zum Weltraum". Die Industrie sei bereit, "Verantwortung und Risiko zu tragen".

Die Marktperspektiven im Bereich der Zivilflugzeuge sind nach Enders Darstellung durchaus befriedigend: Es werde "nach wie vor mit Wachstum" gerechnet - vier bis fünf Prozent pro Jahr. Das liege in erster Linie am "am großen Nachholbedarf vor allem in Asien". China sei der größte Kunde.

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3. Agrarausschuss passt die Direktzahlungen an

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft schafft Rechtssicherheit bei der Auszahlung von EU-Mitteln für erbrachte ökologische Leistungen durch die Landwirte. Die Ausschussmitglieder haben am Mittwochvormittag mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Einführung des Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz (18/2708) gestimmt. Damit ist der Weg für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf in das Plenum frei, der das Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz ablösen soll. Die Anpassung war im Zuge der im Dezember 2013 beschlossenen Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) erforderlich geworden. Durch die Änderung der Vorschriften sollen die dafür bisher gültigen Cross-Compliance-Regeln nur noch übergangsweise gelten. Cross-Compliance bezeichnet die Bindung von EU-Agrarzahlungen für Landwirte an vorgeschriebene Anforderungen an die Betriebsführung und Standards im Bereich des Umweltschutzes, der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes. Durch die GAP-Reform sollen von Landwirten erbrachte Umweltleistungen - bezeichnet als Greening - aus dem EU-Fördertopf der Direktzahlungen, die sogenannte erste Säule, unmittelbar entschädigt werden. Dies betreffe zum Beispiel den Erhalt des Dauergrünlands im Rahmen des Greenings, erläuterte ein Vertreter der Bundesregierung im Ausschuss. Die CDU/CSU äußerte sich zufrieden darüber, dass der eingebrachte Entwurf keine neuen Belastungen für die Landwirte mit sich bringe, die über das gültige EU-Recht hinausgehen würden. Die SPD-Fraktion stellte fest, dass der bürokratische Aufwand für die Betriebe dennoch erheblich bleibe. Probleme für die Zukunft sahen die Sozialdemokraten im Bereich der Kontrollen, die auf Länderebene durchgeführt werden müssen und in der Umsetzung kompliziert seien. Die Fraktion Die Linke begrüßte die Vorlage des "überfälligen" Entwurfs, der Rechtssicherheit für den Bezug von EU-Fördermitteln schaffe. Deutliche mahnte die Fraktion eine "rechtssicherere Lösung der Datennutzung" von in den Landwirtschaftsbetrieben erhobenen Informationen an. Denn mit dem Gesetzentwurf hatten die Parlamentarier auch über die Novellierung der Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für landwirtschaftliche Stützungsregelungen (InVeKoS-Daten-Gesetz) abgestimmt. Ein Punkt, dem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kritik am Entwurf zustimmte. Die Grünen forderten zudem die Regierung auf, einen Weg zu finden, mögliche Doppelförderungen zu unterbinden. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich am Donnerstag im Plenum endgültig beraten und abgestimmt.

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4. Experten fordern höhere Bafög-Sätze

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Anhörung)

Berlin: (hib/ROL) Die meisten Experten zeigten sich erfreut über die anstehende Änderung des Ausbildungsförderungsgesetzes, bemängelten aber, dass die Bafög-Reform zu spät in Kraft trete und die Erhöhung von sieben Prozent zu niedrig ausfalle. Das wurde bei der Öffentlichen Anhörung "Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Ausbildungsförderungsgesetzes (15. BAföGÄndG)" vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Berliner Paul-Löbe-Haus deutlich. Der Anhörung lagen die Drucksachen (18/2663) (18/460) und (18/2745) zugrunde. Die Novelle sieht vor, dass der Bund ab dem 1.Januar 2015 allein für das Bafög zuständig ist und zum Wintersemester 2016/2017 inhaltliche Änderungen sowie die Anhebung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge vorgenommen werden. Bislang trägt der Bund 65 Prozent der BAföG-Kosten, für die restlichen 35 Prozent sind die Länder zuständig.

Irene Bauerfeind-Roßmann, Ministerialdirigentin des hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst, begrüßte die Reform und sicherte für Hessen zu, die frei werdenden Mittel für die Länder von 1,17 Milliarden Euro jährlich - wovon 80 Millionen Euro auf Hessen entfallen - vollständig zur "Finanzierung der Aufwüchse der weitern Förderphasen des Hochschulpaktes 2020 sowie für die erhöhte Grundfinanzierung der Hochschulen für 2016 zur Verfügung zu stellen". Diese Aussage ist keine Selbstverständlichkeit, da der Bund schon seit Monaten befürchtet, dass sich einige Länder nicht an den Wunsch des Bundes halten werden, die frei werdenden Mittel auch tatsächlich nur für die Hochschulen auszugeben und nicht etwa für Kitas, Schulen oder klamme Länderhaushalte einzuplanen.

Wolf-Michael Catenhusen, stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates begrüßte ebenfalls die Reform und sieht viele Vorschläge des Normenkontrollrates im Gesetzentwurf umgesetzt. Insbesondere nannte er die elektronische Antragstellung, die einige Länder bereits vorgenommen hätten und die nun weiter ausgebaut werden soll.

Daniel Gaittet vom Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften sagte, der Entwurf bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. Er fordert eine Rückbesinnung auf den Vollzuschuss (muss nicht zurückgezahlt werden). Zudem sollte Bafög unabhängig von dem Einkommen der Eltern, der Herkunft und dem Alter gezahlt werden und es sollte eine jährliche automatische bedarfsdeckende Anpassung erfolgen.

Brigitte Goebbels-Dreyling, stellvertretende Generalsekretärin der Hochschulrektorenkonferenz, erhob ähnliche Forderungen und schlug eine Öffnung des Bafög auch für Teilzeitstudierende vor.

Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft reihte sich mit seiner Kritik in die Reihe der Vorredner ein und machte darauf aufmerksam, dass das Bafög nur etwas einem Fünftel aller Studenten überhaupt zugute käme. Deshalb müssten auch die Freibeträge der Eltern um 10 Prozent statt wie vorgesehen nur um 7 Prozent erhöht werden. Für die Studenten forderte er eine Erhöhung der Fördersätze um mindestens 10 Prozent.

Erik Marquardt, Bundessprecher des Bundesverbandes der Grünen Jugend, kritisierte ebenfalls die aus seiner Sicht zu geringen Zuwächse und trat dafür ein, dass die Wissenschaftspolitiker aller Parteien eine Koalition eingehen sollten, um höhere Bafög-Sätze durchzusetzen. Marquardt sagte: "Das Bafög ist die die soziale Basis des Bildungssystems."

Und auch Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, begrüßte zwar die Reform, beschrieb sie aber ebenfalls als nicht ausreichend. Er sagte: "Das Bessere ist der Feind des Guten." Es müsse an etlichen Stellen nachgebessert werden. Wenigstens die Punkte beim Bafög, die weniger kostenintensiv seien, sollten vorgezogen werden und nicht erst ab dem Wintersemester 2016/2017 gelten.

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