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BUNDESTAG/4650: Heute im Bundestag Nr. 515 - 15.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 515
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 12.05 Uhr

1. Bankenunion-Beratung noch nicht beendet
2. Europäisches Mautsystem kommt



1. Bankenunion-Beratung noch nicht beendet

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat seine Beratungen über die gesetzlichen Maßnahmen zur Schaffung der europäischen Bankenunion noch nicht abgeschlossen. In der Sitzung am Mittwoch berieten die Abgeordneten die beiden von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe (18/2575, 18/2576) erneut.

Alle Fraktionen erkundigten sich insbesondere nach Details der geplanten europäischen Bankenabgabe. Nach Angaben der Bundesregierung liegt der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission offiziell noch nicht vor. Man rechne möglicherweise am 21. Oktober dieses Jahres mit dem Vorschlag. Dabei geht es insbesondere um die Berücksichtigung der deutschen Institutssicherung bei der Höhe der Beiträge zur Bankenabgabe. Deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich im Rahmen der nationalen Institutssicherung gegenseitig bei Problemen unterstützen, sollen bei der europäischen Bankenabgabe entlastet werden.

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2. Europäisches Mautsystem kommt

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlin: (hib/MIK) In Deutschland soll der europäische elektronische Mautdienst eingeführt werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2656) stimmte am Mittwoch Morgen der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur mit den Stimmen der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung zu. In dem mit der selben Mehrheit beschlossenen Änderungsantrag wurde festgelegt, dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist.

Mit diesem Änderungsgesetz soll die Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und die Entscheidung 2009/750/EG der Kommission über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten umgesetzt werden. Danach soll in der Europäischen Union ein europäisches elektronisches Mautsystem (Mautdienst) eingeführt werden.

Derzeit gibt es in Europa eine viele verschiedene mautpflichtige Streckennetze und Mautsysteme, heißt es im Gesetzentwurf zur Begründung. Ein Lkw, der europaweit zum Straßengütertransport eingesetzt werden soll, müsse bei verschiedenen Mauterhebern registriert und mit mehreren elektronischen Erfassungsgeräten ausgestattet werden. Der Mautdienst solle die Entrichtung von Mautgebühren auf Grundlage eines einzigen Vertrages mit einem Anbieter von mautdienstbezogenen Leistungen und mit nur einem Fahrzeuggerät in der Europäischen Union ermöglichen.

Die Abgeordneten aller Fraktionen hielten den europäischen elektronischen Mautdienst für sinnvoll. Die Oppositionsfraktionen begründeten ihre Enthaltung unter anderem mit datenschutzrechtlichen Bedenken.

Über den Gesetzentwurf muss der Bundestag noch abschließend entscheiden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 515 - 15. Oktober 2014 - 12.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2014