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BUNDESTAG/4620: Heute im Bundestag Nr. 485 - 01.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 485
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 01. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 10.40 Uhr

1. Steuerabkommen mit Costa Rica
2. Vereinfachung bei Auslieferungsverfahren
3. Grüne warnen vor Völkermord in Myanmar
4. Linke: Freiheit für Leonard Peltier
5. Steuerrechtliche Aspekte von Uber
6. Spende: 55.000 Euro für die CDU



1. Steuerabkommen mit Costa Rica

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Deutschland und Costa Rica wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen fördern und vertiefen und steuerliche Hemmnisse abbauen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/2659) eingebracht. Steuerliche Rahmenbedingungen würden bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten regelmäßig eine wichtige Grundlage für gegenwärtige und zukünftige Investitionen bilden, schreibt die Bundesregierung.

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2. Vereinfachung bei Auslieferungsverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzesentwurf

Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung will Auslieferungsverfahren erleichtern und beschleunigen. Dazu will sie das Dritte Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsabkommen vom 13. Dezember 1957 ratifizieren, wie die sie in einem Gesetzesentwurf (18/2655) schreibt. Das Zusatzabkommen erweitert das Abkommen an bestimmten Punkten und sieht zum Beispiel vor, dass Auslieferungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, wenn die verfolgte Person der Auslieferung zugestimmt hat. Dadurch soll im Interesse der verfolgten Person die Dauer der Inhaftierung verkürzt und die Effizienz des Strafjustiz in den Vertragsstaaten des Abkommens erhöht werden, schreibt die Bundesregierung.

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3. Grüne warnen vor Völkermord in Myanmar

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die burmesische Regierung einwirken, Menschenrechtsverletzung gegen die Minderheit der Rohingya in Myanmar nicht weiter zu dulden beziehungsweise selbst auszuführen und stattdessen rechtsstaatlich zu verfolgen. Zudem soll sich die Bundesregierung laut Antrag (18/2615) dafür einsetzen, dass die aus Myanmar flüchtenden Rohingya als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden. Auch die Vereinten Nationen sollen sich vor Ort engagieren.

Die Antragssteller weisen darauf hin, dass die muslimischen Rohingya diskriminiert und verfolgt werden. Die Zustände in den Flüchtlingslagern in dem Bundesstaat Rakhine, der an Bangladesch grenzt, seien untragbar. Es bestünden Probleme bei der Versorgung mit Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten und sanitären Einrichtungen. Zehntausende Rohingya seien schon geflohen. Zudem nehme die anti-muslimische Gewalt seit 2012 zu und habe "sich inzwischen durch Milizen professionalisiert". Die Antragssteller befürchten mit Verweis auf das "Global Centre for the Responsibility to Protect", dass "massenhafte Gewalttaten unmittelbar bevorstehen". Die Verfolgung der Minderheit habe die "Schwelle zum Völkermord erreicht, vermutlich sogar bereits überschritten", heißt es in dem Antrag. Daher gelt es, "einen Völkermord zu verhindern", fordern die Antragssteller.

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4. Linke: Freiheit für Leonard Peltier

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung von Leonard Peltier einzusetzen. Wie die Fraktion in einem Antrag (18/2622) schreibt, wurde Peltier in den USA in einem "zweifelhaften Prozess für einen mutmaßlichen Mord an zwei Polizisten" verurteilt, den er nicht begangen habe. Der Prozess aber sei ein Beispiel für die "unmenschliche und rassistisch geprägte Justiz in Teilen der USA". So habe zum Beispiel Amnesty International starke Zweifel am Prozessverlauf geäußert. Der inzwischen 70-Jährige habe inzwischen 38 Jahre im Gefängnis verbracht und sei schwer erkrankt, eine medizinische Untersuchung werde ihm jedoch verweigert. Mehrere Personen, die an dem früheren Prozess gegen ihn beteiligt waren, forderten inzwischen ebenfalls seine Freilassung, schreiben die Antragssteller. Nach amerikanischem Recht bestünde jedoch keine weitere juristische Möglichkeit, den Prozess wieder aufzurollen. Es bleibe nur die Möglichkeit einer Begnadigung durch den amerikanischen Präsidenten. Deshalb fordert Die Linke die Regierung nu n auf, sich nachdrücklich beim Präsidenten für eine Begnadigung Peltiers einzusetzen und den USA anzubieten, ihn in Deutschland aufzunehmen.

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5. Steuerrechtliche Aspekte von Uber

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die steuerrechtlichen Aspekte der Technologieplattform Uber geht es in einer Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2584). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie die über die Plattform "UberBlack" sowie über "uberPOP" vermittelten Beförderungsdienstleistungen umsatzsteuerlich behandelt werden. Die Regierung soll außerdem mitteilen, wie die Erfassung der umsatzsteuerpflichtigen Beförderungsleistungen ermittelt werden kann und wie die Einnahmen einkommensteuerlich behandelt werden. Weitere Fragen betreffen die Köperschaft- und Gewerbesteuer.

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6. Spende: 55.000 Euro für die CDU

Bundestagsnachrichten/Spende

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat Anfang September dieses Jahres 55.000 Euro als Spende vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen entgegengenommen. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/2701) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 485 - 1. Oktober 2014 - 10.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2014