Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4617: Heute im Bundestag Nr. 482 - 30.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 482
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 30. September 2014, Redaktionsschluss: 13.00 Uhr

1. EU-Verfahren beim Katastrophenschutz
2. Europäische Fluggastdatensammlung
3. Digitale Überwachungsmethoden
4. Abhörsicheres Kommunikationsnetz
5. Zahl ertrunkener Flüchtlinge erfragt



1. EU-Verfahren beim Katastrophenschutz

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das EU-Katastrophenschutzverfahren ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2551) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2440). Darin verweisen die Fragesteller darauf, dass seit dem 1. Januar 2014 mit einem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union eine neue Rechtsgrundlage zur gemeinschaftlichen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Katastrophenschutz in Kraft getreten sei. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort erläutert, befindet sich die "Europäische Notfallbewältigungskapazität" gemäß Artikel 11 des EU-Katastrophenschutzverfahrens noch im Aufbau. Da die Erarbeitung der erforderlichen Durchführungsbestimmungen noch nicht abgeschlossen sei, hätten bisher weder Deutschland noch andere Mitgliedstaaten Ressourcen für die Europäische Notfallkapazität gemeldet. Derzeit stütze sich die EU-Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens auf die Module und Experten, die die Mitgliedstaaten dem Vorläuferinstrument - den EU-Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz - gemeldet haben, sowie auf sonstige Kapazitäten der Mitgliedstaaten, die auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden können.

*

2. Europäische Fluggastdatensammlung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Einrichtung eines EU-Systems zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und Verarbeitung von Fluggastdaten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2614). Wie die Fragesteller darin schreiben, haben die Regierungschefs der EU-Staaten den Rat und das Europäische Parlament aufgefordert, "eine europäische Fluggastdatensammlung zu PNR-Daten (Passenger Name Records) einzurichten". Die Maßnahmen stehe "im Zusammenhang mit der Bekämpfung 'ausländischer Kämpfer', die etwa in Syrien oder dem Irak in islamistischen Gruppen an kriegerischen Handlungen beteiligt sind". Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung zuletzt auf die Einführung einer europäischen Fluggastdatensammlung zu PNR-Daten gedrängt haben.

*

3. Digitale Überwachungsmethoden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Neue digitale Überwachungsmethoden" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2613). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, über welche technischen Werkzeuge "welche Bundesbehörden zum Auslesen, Erraten oder Knacken von Passwörtern von Internetdiensten oder Kommunikationsgeräten" verfügen.

*

4. Abhörsicheres Kommunikationsnetz

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ein "abhörsicheres Kommunikationsnetz des Bundes" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2571). Wie die Fraktion darin schreibt, beabsichtigt die Bundesregierung nach Presseberichten in den kommenden drei Jahren mit einem Investitionsvolumen von mindestens 250 Millionen Euro ein sabotage- und abhörsicheres eigenes Kommunikationsnetz zwischen den Bundesbehörden aufzubauen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche haushaltswirksamen Beschlüsse "seitens der Bundesregierung zur Schaffung einer einheitlichen abhör- und sabotagesicheren Kommunikationsinfrastruktur der Bundesbehörden wann und aus welchem Anlass jeweils gefasst" und welche parlamentarischen Gremien wann wie beteiligt wurden.

*

5. Zahl ertrunkener Flüchtlinge erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zur Zahl der Bootsflüchtlinge hat, die in diesem Jahr im Mittelmeer und insbesondere in der Straße von Sizilien ihr Leben verloren haben. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/2573) unter anderem danach, ob die Regierung bestätigen kann, dass diese Zahl "seit Mai 2014 wieder deutlich angestiegen ist".

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 482 - 30. September 2014 - 13.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Oktober 2014