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BUNDESTAG/4615: Heute im Bundestag Nr. 480 - 29.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 480
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 29. September 2014, Redaktionsschluss: 15.20 Uhr

1. Steuerabkommen mit Georgien
2. 807,9 Millionen für Wirtschaftsförderung
3. Irland will Kredit teilweise zurückzahlen
4. Keine Einwendungen gegen Fondsänderungen
5. Bundesrat für Bundesfernstraßenmaut



1. Steuerabkommen mit Georgien

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien soll geändert werden. Bisher sei nur ein veralteter Informationsaustausch möglich, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/2661). Das Abkommen soll mit den Änderungen auf den Stand des OECD-Musterabkommens gebracht werden.

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2. 807,9 Millionen für Wirtschaftsförderung

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Aus dem ERP-Sondervermögen sollen 807,9 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015 (18/2662) vor. Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015 sollen besonders mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige Freier Berufe zinsgünstige Finanzierungen erhalten. Diese könnten ein Volumen von insgesamt 6,32 Milliarden Euro erreichen.

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3. Irland will Kredit teilweise zurückzahlen

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Republik Irland will einen Teil ihrer 2010 empfangenen Finanzhilfe vorzeitig an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Um diese Rückzahlungen zu ermöglichen, beantragt das Bundesfinanzministerium die Zustimmung des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Absatz 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) zu einer Ausnahme von der in der Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität mit Irland enthaltenen Klausel über die parallele proportionale vorzeitige Tilgung von Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) durch Irland in Höhe von bis zu 18,3 Milliarden Euro (18/2683). Bei Zustimmung durch den Bundestag würde die Bundesregierung ermächtigt, im Direktorium des EFSF entsprechenden Beschlussvorschlägen zur Nichtanwendung der Parallelitätsklausel zuzustimmen.

Irland hat im Rahmen seines makroökomomischen Anpassungsprogramms der Jahre 2010 bis 2013 Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 67,5 Milliarden Euro von der EFSF, vom Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), vom IWF sowie von den bilateralen Geberländern Großbritannien, Schweden und Dänemark erhalten, heißt es zur Begründung. Um Zinskosten einzusparen, strebe Irland nun die vorzeitige Rückzahlung eines Großteils seines Kredits des IWF an.

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4. Keine Einwendungen gegen Fondsänderungen

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (18/2443). Das geht aus der Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/2658) hervor.

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5. Bundesrat für Bundesfernstraßenmaut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444). Das geht aus der Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/2657) hervor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 480 - 29. September 2014 - 15.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2014