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BUNDESTAG/4611: Heute im Bundestag Nr. 476 - 25.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 476
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 25. September 2014, Redaktionsschluss: 14.40 Uhr

1. Linke stellt Antrag zu Pille danach neu
2. Grüne: Mehr Schutz und Hilfen für Kinder
3. Regierung: Kleine Banken entlasten
4. Regierung: Transparenz bei Bankenvertrag
5. Keine Übernahme der Verwaltungskosten



1. Linke stellt Antrag zu Pille danach neu

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke hat erneut einen Antrag (18/2630) eingebracht mit dem Ziel, die "Pille danach" mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Im Gesundheitsausschuss hatte es am Mittwoch keine Beschlussempfehlung zu den bereits vorliegenden Anträgen der Opposition (18/303; 18/1617; 18/492) gegeben. Die SPD-Fraktion hatte darum gebeten, eine Entscheidung noch zurückzustellen, woraufhin der Tagesordnungspunkt vom Bundestagsplenum gestrichen wurde. Daraufhin stellte die Linke nunmehr einen alten Antrag (18/1617) neu, der am Donnerstag (25. September) als Zusatzpunkt 7 aktuell im Plenum behandelt werden sollte.

In dem gleichlautenden neuen Antrag weisen die Abgeordneten darauf hin, dass ein schneller Zugang zu dem Präparat dazu beitragen könne, ungewollte Schwangerschaften sowie Schwangerschaftsabbrüche zu vermeiden. Die Verschreibungspflicht sei aus gesundheitspolitischer Sicht nicht zu begründen und sollte daher aufgehoben werden.

In den meisten europäischen Ländern kann die "Pille danach" mit dem Wirkstoff LNG rezeptfrei in Apotheken gekauft werden. Die Bundesregierung lehnt eine Freigabe dieses Notfallmedikaments hingegen ab und stellt sich dabei auch gegen einen Beschluss des Bundesrates.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) empfiehlt, LNG aus der Rezeptpflicht zu entlassen, da das Hormonmittel ausreichend getestet sei und praktisch keine unerwünschten Nebenwirkungen entfalte. Das Bundesgesundheitsministerium, die Unionsfraktion und auch ärztliche Fachverbände wollen an der Rezeptpflicht für die "Pille danach" jedoch festhalten. Sie argumentieren vor allem mit der wichtigen Beratung der Frauen, die nur von Ärzten so umfassend und vertraulich geleistet werden könne.

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2. Grüne: Mehr Schutz und Hilfen für Kinder

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 fordert eine bessere Prävention, um die Verbreitung von Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen einzudämmen. Zudem müssten die Opfer dieser Form des sexuellen Missbrauchs mehr und bessere Hilfe bekommen. In einem entsprechenden Antrag (18/2619) fordert die Fraktion die Bundesregierung deshalb unter anderem auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit Kinder und Jugendliche besser über ihre Rechte am eigenen Bild informiert und ihre Kinder für dieses Thema sensibilisiert werden. Zudem müssten gesetzliche Regelungen erarbeitet werden, um die Medienkompetenz von Kinder, Jugendlichen, Eltern und des pädagogischen Fachpersonals in dieser Thematik zu erhöhen.

Im Rahmen der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes soll nach dem Willen zudem geprüft werden, wie die Schutzkonzepte in Kinder- und Jugendeinrichtungen weiterentwickelt werden können. Nachbesserungsbedarf sehen die Grünen ebenfalls bei den Therapieangeboten für traumatisierte Kinder und Jugendliche, aber auch für Menschen mit pädophilen Neigungen. Hierfür müsse der Bund die benötigten Mittel zur Verfügung stellen.

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3. Regierung: Kleine Banken entlasten

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene bei der Bankenabgabe weiter für Erleichterungen für kleine Banken und eine angemessene Behandlung von Förderkrediten ein. Damit reagiert die Bundesregierung in ihrer als Unterrichtung (18/2626) vorgelegten Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz; 18/2575). In ihrer Gegenäußerung geht die Bundesregierung auch auf die anderen Punkte des Bundesrates ein.

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4. Regierung: Transparenz bei Bankenvertrag

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann keine Transparenzmängel bei den Verhandlungen zum europäischen Bankenabwicklungsfonds erkennen. Sie weist in ihrer als Unterrichtung (18/2627) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (18/2576) zurück. Sie habe den Deutschen Bundestag und den Bundesrat unterrichtet, schreibt die Regierung in ihrer Gegenäußerung, die sich auch mit den anderen Punkten der Stellungnahme des Bundesrats befasst.

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5. Keine Übernahme der Verwaltungskosten

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung

Berlin: (hib/AW) Die Übernahme der einmaligen und laufenden Verwaltungskosten, die den Bundesländern durch die Einführung des Elterngeld Plus sowie des Partnerschaftsbonus entstehen, durch den Bund, kommt aus Sicht der Bundesregierung aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht. Dies geht aus der Gegenäußerung der Regierung (18/2625) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf über die Einführung des Elterngelds Plus (18/2583) hervor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 476 - 25. September 2014 - 14.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2014