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BUNDESTAG/4602: Heute im Bundestag Nr. 467 - 24.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 467
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. September 2014, Redaktionsschluss: 12.30 Uhr

1. Anhörung zur Lkw-Maut beschlossen
2. Hilfen für das Ebola-Krisengebiet
3. Regierung will Kommunen entlasten



1. Anhörung zur Lkw-Maut beschlossen

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlin: (hib/MIK) Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwoch Vormittag einstimmig eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444) beschlossen. Die Anhörung soll am Montag, dem 6. Oktober, um 17.15 Uhr beginnen und gegen 19.15 Uhr beendet sein.

Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung die Lkw-Maut dem Wegekostengutachten vom 25. März 2014 anpassen. Außerdem soll das Gesetz auch als Grundlage für eine eigene günstige Mautkategorie für die besonders schadstoffarmen EURO VI-Lkw dienen, heißt es weiter. Zudem sollen die Kosten der Luftverschmutzung, die auf den Lkw-Verkehr zurückzuführen sind, in die Mautsätze eingerechnet werden.

Durch die neuen Mautsätze ergeben sich laut Gesetzentwurf im Zeitraum 2015 bis 2017 Mindereinnahmen gegenüber dem Finanzplan von rund 460 Millionen Euro. Dabei seien die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen aus der teilweisen Anlastung der Luftverschmutzungskosten bereits berücksichtigt.

Die für 8. Oktober vorgesehene öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zur Pkw-Maut wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

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2. Hilfen für das Ebola-Krisengebiet

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/PK) Mit einem koordinierten Hilfspaket will die Bundesregierung den von der Ebola-Epidemie in Westafrika betroffenen Staaten zur Seite stehen. Wie die Parlamentarische Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages deutlich machte, "brennt" es derzeit in den vor allem betroffenen Staaten Guinea, Liberia und Sierra Leone überall.

Benötigt würden vor allem Fachpersonal und medizinische Ausrüstung. Daneben gehe es aber auch darum, die internationalen Hilfen sinnvoll und effektiv zu koordinieren, was angesichts der zusammengebrochenen Versorgungsstrukturen in den afrikanischen Ländern nicht einfach sei.

Die Ebola-Krise war nach Angaben der Staatssekretärin auch aktuelles Thema eines Treffens der europäischen Gesundheitsminister Anfang der Woche in Mailand. Dort sei über die Möglichkeit einer europaweit koordinierten Hilfsaktion beraten worden. So hätten nicht alle Staaten ausreichende Kapazitäten für die medizinische Evakuierung. Die Sicherstellung von Rücktransporten sei aber mit die wichtigste Voraussetzung, um neues Personal für die Krisengebiete zu gewinnen.

Manche Länder hätten Evakuierungs-, aber keine Isolationsmöglichkeiten für Patienten, die zurück transportiert werden müssten. Wieder andere Länder hätten weder das eine noch das andere, seien aber mit Helfern vor Ort, die im Ernstfall auch zurückgebracht werden müssten. Die EU-Gesundheitsminister unterstützten daher eine koordinierende Rolle der Europäischen Union hinsichtlich medizinischer Evakuierungsmaßnahmen.

Von deutscher Seite sind den Angaben zufolge das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) in Wechselschichten mit insgesamt 15 Helfen vor Ort im Einsatz gegen die Ebola-Epidemie. In drei "europäischen mobilen Laboren" würden Proben analysiert. Das Bundesgesundheitsministerium fördere außerdem Trainingsprogramme des RKI zur Schulung von medizinischem Personal.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) befasse sich mit der Forschung an einem Impfstoff gegen Ebola und Grundlagen für eine Therapie. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) werde beim Aufbau und dem Betrieb eines mobilen Krankenhauses und zweier Basisgesundheitsstationen unterstützt. Es sollen 300 Betten bereitgestellt werden. Das Technische Hilfswerk (THW) soll logistische Aufgaben übernehmen und unter anderem beim Aufbau der geplanten Luftbrücke helfen.

Die Staatssekretärin wies darauf hin, dass manche Krankenstationen, die keine "Ebola-Stützpunkte" sind, von Betroffenen überrannt werden. In der Folge ergäben sich große Risiken für schwangere Frauen, die entbinden wollten. Die Mutter-Kind-Sterblichkeit sei extrem angestiegen. Derzeit breche in den betroffenen Staaten nicht nur die Krankenversorgung zusammen, sondern ganze Versorgungsketten. Umso wichtiger seien koordinierende Maßnahmen vor Ort.

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3. Regierung will Kommunen entlasten

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 jährlich um eine Milliarde Euro entlasten. Dazu hat sie den "Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung" (18/2586) vorgelegt, der am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird.

Danach soll die vorgesehene Entlastung durch eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes zur Hälfte durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und zur anderen Hälfte durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils an der Umsatzsteuer erfolgen.

Zudem will die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf einen Teil der vorgesehenen Entlastung von insgesamt sechs Milliarden Euro im Zusammenhang mit den Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen bereit stellen. Deshalb will der Bund das bestehende Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" um 550 Millionen Euro aufstocken. Da im Mai 2014 das Sondervermögen nicht abgeflossene Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro aufgewiesen habe, stehe damit insgesamt eine Milliarde zur Verfügung, heißt es im Entwurf.

Schließlich soll mit dem Entwurf zur weiteren Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung der Länderanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils an der Umsatzsteuer in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Millionen Euro erhöht werden.

Die Entlastung der Kommunen zählt auch weiterhin zu den prioritären Maßnahmen des Bundes, schreibt die Regierung zur Begründung. Im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes sollen die Kommunen im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits im Vorgriff darauf werde der Bund in den Jahren 2015 bis 2017 die Kommunen in Höhe von eine Milliarde Euro pro Jahr entlasten.

Die Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen, heißt es weiter. Damit sie diese Aufgabe besser bewältigen können, sollen die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 467 - 24. September 2014 - 12.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2014