1. Aktionsplan zur Energieeffizienz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr einen "Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz" (NAPE) erarbeiten. Darin solle es unter anderem um die Aufstockung und Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms gehen sowie um die Förderung anspruchsvoller Energieeffizienzmaßnahmen, heißt es in der Antwort der Bunderegierung (18/2450) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2298). Derzeit werde auch ein nationales Aktionsprogramm Klimaschutz erarbeitet. Die darin aufgeführten Maßnahmen sollen nach Angaben der Bundesregierung sicherstellen, "dass das Ziel, die deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, erreicht wird".

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2. Bürgern fehlt Geld für Bürgerbeteiligung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für den Ausbau des Stromnetzes und die Finanzierung des Stromnetzausbaus sind grundsätzlich die Netzbetreiber zuständig. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2449) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2255) fest. Den Netzbetreibern obliege auch die Ausgestaltung bei der Umsetzung von Bürgerbeteiligungsmodellen. Man gehe davon aus, dass die Erfahrungen mit dem Beteiligungsmodell "Westküstenleitung" in Schleswig Holstein von den Betreibern ausgewertet würden.

Zu dieser "Westküstenleitung" berichtet die Bundesregierung über Ergebnisse von Umfragen, die im Auftrag des Netzbetreibers TenneT TSO GmbH durchgeführt wurden. Danach würden die Bürger die Idee der Bürgeranleihe und einer finanziellen Beteiligung am Stromnetzausbau zwar grundsätzlich positiv bewerten. Für nahezu die Hälfte der befragten Anwohner und Grundstückseigentümer sei eine finanzielle Beteiligung allerdings nicht in Frage gekommen, da das notwendige Kapital zum Erwerb von Anleihen gefehlt habe. Mehr als ein Drittel habe die Bürgeranleihe als "nicht interessant" bewertet. Für rund ein Drittel sei das von TenneT entwickelte Finanzprodukt zu kompliziert gewesen. Mehr als jeder Vierte habe außerdem angegeben, grundsätzlich kein Interesse an derartigen Investmentformen zu haben.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, finden auf mögliche Bürgerbeteiligungen am Netzausbau die dafür jeweils geltenden allgemeinen Regelungen des Kapitalmarktrechts und die dort jeweils vorgesehenen Anlegerschutzbestimmungen Anwendung. So müssten grundsätzlich für den Vertrieb von Anlagen ein Prospekt und ein Informationsblatt erstellt werden. Bei der Anlageberatung dürften dem Anleger nur solche Beteiligungsmöglichkeiten empfohlen werden, "die sich im Hinblick auf seine Kenntnisse und Fähigkeiten, seine Anlageziele und seine finanziellen Verhältnisse für ihn eignen", schreibt die Regierung.

Die Bundesregierung bereitet derzeit den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes vor, das Anlegern ermöglichen solle, die Erfolgsaussichten und Risiken einer Anlage besser einzuschätzen. Dabei werde ein ausgewogenes Verhältnis zwischen staatlicher Regulierung und Eigenverantwortung gewahrt, kündigt die Bundesregierung an.

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3. Kein Systemwechsel bei Medizinprodukten

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung lehnt eine europaweite zentrale Zulassung von Medizinprodukten analog dem Verfahren bei Arzneimitteln ab. Es gebe keine Hinweise darauf, dass staatliche Behörden per se für die Produktzulassung besser geeignet wären als "Benannte Stellen", teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/2462) auf eine Kleine Anfrage (18/2359) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Insofern sei ein Systemwechsel keine adäquate Lösung hinsichtlich der vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen bemängelten schlechten Datenlage zur klinischen Leistungsfähigkeit von Medizinprodukten.

Der Sachverständigenrat hatte in einem Gutachten vom Juni 2014 angemerkt, dass die Datenlage beispielsweise zu den Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Bereich der Medizinprodukte lückenhaft sei. Medizinprodukte sind zum Beispiel Rollstühle, Blutdruckmessgeräte, aber auch künstliche Hüftgelenke, Herzschrittmacher, Zahnkronen oder Brustimplantate. Wenn Produkte aus einer höheren Risikoklasse zugelassen werden sollen, muss eine unabhängige Prüf- und Zertifizierungsstelle hinzugezogen werden. Diese Stellen werden vom Staat benannt und heißen "Benannte Stellen".

Eine staatliche Zulassung von Medizinprodukten würde wie im Fall der von einer Firma (PIP) angebotenen minderwertigen Brustimplantate "keinen höheren Schutz vor Produktdefiziten oder Produktfälschungen bieten". Auch seitens der Europäischen Kommission , des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates werde kein Systemwechsel gefordert, gibt die Regierung zu bedenken.

Ein Systemwechsel wäre überdies "sehr zeit- und bürokratieaufwendig und würde allein nicht zu einer messbaren Verbesserung der Patientensicherheit führen". Bestehende Probleme könnten und müssten innerhalb des Systems gelöst werden. So etwa durch strengere Anforderungen an die Benannten Stellen, die Entwicklung spezifischer Produktanforderungen sowie eine verstärkte Koordinierung der Marktüberwachung.

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4. Freihandelsabkommen mit Kanada

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2476). Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung das vorliegende Verhandlungsergebnis bewertet und wann welche Teile des Abkommens in Kraft treten sollen. Außerdem wird nach den Konsequenzen für den Fall gefragt, dass ein oder mehrere EU-Mitgliedstaaten das Abkommen nicht ratifizieren sollten.

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