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BUNDESTAG/4580: Heute im Bundestag Nr. 445 - 10.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 445
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. September 2014, Redaktionsschluss: 10.05 Uhr

1. Familienversicherung trotz Halbwaisenrente
2. Politisch motivierte Straftaten im Juli
3. Ausländische Kämpfer in Syrien
4. Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung
5. Verwendung von Mitteln bei Forschung geklärt



1. Familienversicherung trotz Halbwaisenrente

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieher einer Halbwaisenrente. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.

Die Petentin verweist zur Begründung ihrer Eingabe darauf, dass von der Halbwaisenrente bis zu einer bestimmten Höhe ein Einheitsbetrag für die Kranken- und Pflegeversicherung einbehalten werde. Die Solidargemeinschaft habe jedoch auch vor dem Tod des Elternteils keine Beiträge von den Kindern bekommen, werde also jetzt zusätzlich auf Kosten der Kinder bereichert, die außer dem Verlust des Elternteils auch große finanzielle Einbußen hätten.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung stellt der Petitionsausschuss die Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) dar. In der Stellungnahme des BMG wird darauf verwiesen, dass eine bestehende beitragsfreie Familienversicherung durch die vorrangige Versicherungspflicht als Rentner verdrängt werde. Dies gelte auch für die Bezieher einer nur geringen gesetzlichen Rente, die unterhalb des für die Familienversicherung zulässigen Gesamteinkommens von 395 Euro monatlich liegt. Diese im Gesetz bestehende Vorrangregelung solle eine Gleichbehandlung aller Rentnerinnen und Rentner sicherstellen, heißt es weiter.

Das Ministerium macht zudem deutlich, dass eine etwaige Ausnahme von der Versicherungspflicht für Bezieher von Halbwaisen- und Vollwaisenrente Präjudizwirkung hätte und daher voraussichtlich nicht auf den genannten Personenkreis beschränkt werden könne. Würde aber der Personenkreis durch andere versicherungspflichtige Rentner mit geringer Rente erheblich vergrößert, führe dies zu relevanten Mindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung, die zulasten anderer Versicherter kompensiert werden müssten.

Der Petitionsausschuss hält dennoch das Anliegen der Petentin für berechtigt. Waisen und Halbwaisen, zumal, wenn sie minderjährig und im schulpflichtigen Alter oder jünger sind, hätten sich ihre Lebenssituation nicht aussuchen und auf eigene Initiative auch kein Einkommen generieren können. Sie seien zwangsweise auf elterliche Fürsorge und Unterhalt angewiesen. Der Tod eines Elternteils, so schreibt der Ausschuss weiter, sei eine besondere Bürde, die auch durch eine Waisenrente nicht aufgefangen werden könne.

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2. Politisch motivierte Straftaten im Juli

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 67 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2483) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/2387) hervor.

Bis zum 28. August sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juli 2014 insgesamt 1.411 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 108 Gewalttaten und 695 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 821 Tatverdächtige ermittelt werden. 22 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.411 Straftaten entfielen laut Antwort 904 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 37 angegeben und die der Verletzten mit 29.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 205, von denen 40 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 15 Verletzte registriert.

138 Straftaten, darunter 20 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 19 verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 164, von denen elf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit vier angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. August 2014 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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3. Ausländische Kämpfer in Syrien

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "ausländische Kämpfer" - also Personen, die in Länder wie Syrien ausreisen, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen - geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/2429) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2228). Wie die Regierung darin ausführt, setzt sie die "ihr im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu Gebote stehenden Möglichkeiten ein, um Ausreisen zu verhindern und Wiedereinreisen rechtzeitig zu erkennen". In ihrer bilateralen Zusammenarbeit setze sie auf einen intensiven Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Auch auf EU-Ebene sehe sie es als prioritär an, "die vorhandenen Möglichkeiten des Informationsaustausches bestmöglich zu nutzen".

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, liegen den Sicherheitsbehörden derzeit Erkenntnisse zu mehr als 400 Personen aus Deutschland vor, die seit Ausbruch der Kampfhandlungen in Syrien im Jahr 2011 in Richtung Syrien ausgereist sind. Ferner liegen der Bundesregierung den Angaben zufolge derzeit zu 30 Personen Erkenntnisse vor, "dass sie durch den Erlass einer Ausreiseuntersagung an der Ausreise gehindert werden konnten".

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4. Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 237 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2471) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2161) hervor. Danach gab es von April bis einschließlich Juni 2014 insgesamt 3.142 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 2.905 Fällen oder 92,5 Prozent der Entscheidungen zu keinem Widerruf.

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5. Verwendung von Mitteln bei Forschung geklärt

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Das Ressort Bildung und Forschung erhält laut Koalitionsvertrag neun Milliarden Euro zusätzlich. Davon entfallen sechs Milliarden Euro auf die Bildung und drei Milliarden Euro auf die Forschung. Die Bildungsausgaben werden vor allem für das Bafög, das nunmehr zur Entlastung der Länder der Bund vollständig übernimmt, bereits zum Wintersemester 2016/2017 verwendet werden. Ein weiterer Teil der Bildungsausgaben fließt in die Finanzierung des Hochschulpaktes. Die drei Milliarden Euro für die Forschung kommen insbesondere der Fortführung des Pakts für Forschung und Innovation zugute. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2477) auf die Kleine Anfrage der Grünen (18/2338) hervor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 445 - 10. September 2014 - 10.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2014