1. 50 Eisenbahntunnel mit schweren Schäden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Zwei von insgesamt 176 Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg haben so gravierende Schäden im Bauwerksteil, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/2409) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2329) hervor. Weitere 48 Tunnel haben umfangreiche Schäden am Bauwerksteil, vor der möglichen Instandsetzung müsse die Wirtschaftlichkeit jeweils noch geprüft werden.

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2. Offene Hochschulen für alle

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Bund und Länder wollen in den nächsten Jahren gemeinsam die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung stärken. Dadurch soll auch die Weiterbildung in den Hochschulen unterstütz werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2412) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Link (18/2310). Zudem sollen die Möglichkeiten für lebenslanges Lernen und das Angebot an praxisnahen sowie berufsbegleitenden aber auch dualen Studienangeboten an Hochschulen ausgeweitet werden und die Integration von Berufstätigen und beruflich Qualifizierten in der Hochschulbildung verbessert werden. Dafür stelle das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in den Jahren 2011 bis 2020 insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung.

Bund und Länder hätten im Jahr 2008 vereinbart, den Wettbewerb "Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen" ins Leben zu rufen. Neben der Durchlässigkeit sollen die Hochschulen zur Profilbildung im wissenschaftlichen Lernen und beim berufsbegleitenden Studium ermuntert werden. Das BMBF habe im Jahr 2011 die erste Wettbewerbsrunde des Förderprogramms eröffnet, die zweite Wettbewerbsrunde sei im August 2014 gestartet (www.wettbewerb-offene-hochschulen-bmbf.de). Der Bund-Länder-Wettbewerb "Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen" sei Teil der Qualifizierungsinitiative Aufstieg durch Bildung aus dem Jahr 2008. Ziel sei es, Bildungschancen zu steigern.

Der im Titel des Wettbewerbs verwendete Begriff "offene Hochschule" verdeutlicht laut Bundesregierung das Ziel der Öffnung von Hochschulen für neue Zielgruppen. Neue didaktische Modelle würden die flexible Gestaltung der Lehr-Lern-Prozesse entsprechend der speziellen Anforderungen der Studenten erlauben, die nicht ins klassische Raster fallen. Die Zielgruppen umfassen laut Antwort Berufstätige, Menschen mit Kindern oder pflegebedürftigen Eltern, Berufsrückkehrer, Studienabbrecher, arbeitslose Akademiker und beruflich Qualifizierte auch ohne formale Hochschulzugangsberechtigung sowie Bachelor-Absolventen, die nach beruflicher Erfahrung unter anderem auch berufsbegleitend studieren wollen.

Die übergeordneten Ziele des Wettbewerbs sind laut Bundesregierung die dauerhafte Sicherung des Fachkräfteangebots, die Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung, die schnellere Integration von neuem Wissen in die Praxis und die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftssystems durch nachhaltige Profilbildung im lebenslangen wissenschaftlichen Lernen und beim berufsbegleitenden Studium. Derzeit noch vielerorts herrschende Barrieren an den Hochschulen sollen abgebaut werden. Dazu gehören mangelnde Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der genannten Zielgruppen in der organisatorisch-didaktischen Gestaltung der wissenschaftlichen Weiterbildungsangebote und methodische Unsicherheiten und mangelnde Akzeptanz im Bereich der Anrechnung beruflich erworbener Kompetenzen auf Hochschulstudiengänge, schreibt die Bundesregierung.

Grundsätzlich gehe eine zukunftsorientierte Hochschulbildungspolitik einher mit der Flexibilisierung der Zugangsmöglichkeiten zu den Hochschulen. Die Förderung der Diversifizierung der Studien- und Weiterbildungsmöglichkeiten trage hierzu bei. Das Förderprogramm sorge nicht nur für die Vernetzung individueller Bildungsbedürfnisse mit akademischer Angebotsvielfalt sondern auch für eine bessere Anbindung an lokale Wirtschaftsstrukturen. Damit trage es zur Sicherung des Fachkräfteangebots bei und fördere an den Hochschulen Interdisziplinarität, stärke Bildungsbeteiligung durch adressatengerechte Studienformate und wirke entscheidend auf den Ausbau der Infrastruktur für die Inanspruchnahme des sogenannten Dritten Bildungsweges hin.

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3. Gesuchte Neonazis

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2433). Die Abgeordneten wollen - als Nachfrage zu einer Antwort der Bundesregierung (18/2283) - unter anderem Details zu Haftbefehlen gegen 253 gesuchte Neonazis erfahren. Insbesondere interessiert die Fragesteller, ob nach Kenntnissen der Bundesregierung darunter auch Personen sind, die aufgrund von Gewaltdelikten gesucht werden.

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4. Zahl der Langsamfahrstellen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Vorübergehende Langsamfahrstellen im deutschen Schienennetz sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2410). Die Fraktion interessiert unter anderem, wie viele vorübergehende Langsamfahrstellen es seit Anfang 2013 gab und unter welchen Kriterien diese in den Jahresfahrplan aufgenommen wurden.

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5. Linke fragt nach Bologna-Reform

Bildung,Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Bei der Umsetzung der in der Bologna-Erklärung formulierten Ziele zeigen sich aus Sicht der Fraktion Die Linke immer wieder Schwierigkeiten. Seit Beginn der Reform vor 15 Jahren werden insbesondere von Studenten die starre Studienstruktur ("Verschulung"), die hohen Leistungsanforderungen, die Prüfungsdichte, Probleme bei der Anerkennung von im Ausland oder an anderen Hochschulen erbrachten Studienleistungen und auch die soziale Selektivität bei den Übergängen vom Bachelor- zum Masterstudium kritisiert, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/2424).

Die Linke möchte von der Bundesregierung wissen, welche Probleme die Bundesregierung bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses sieht und welche Maßnahmen sie plant, diese zu lösen. Zudem fragt die Linke, wie sich die Bundesregierung die regelmäßigen Proteste und die Kritik gegen die Umsetzung des Bologna-Prozesses und die Unterfinanzierung der Hochschulen und die hohen Studienabbruchsquoten erklärt und wie die Bundesregierung die Zulassungsbeschränkungen an vielen deutschen Hochschulen sieht, die dazu führen, dass sich tausende Studienberechtigte jedes Semester für ein Studium einklagen.

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6. Zahl der Verkehrstoten so gering wie nie

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/LIL) Die Anzahl der Verkehrstoten war 2013 so niedrig wie nie. Dies geht aus dem Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2012 und 2013 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2012/2013) hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/2420) vorgelegt hat.

Dem Bericht zufolge verunglückten im vergangenen Jahr 3.339 Menschen tödlich und damit 261 weniger als 2012. Insgesamt sei seit 1991 die Zahl der Toten im deutschen Straßenverkehr kontinuierlich um 70 Prozent und seit 2001 um 52 Prozent gefallen. Die einzige Ausnahme stelle das Jahr 2011 dar, in dem ein einmaliger Anstieg der Unfallzahlen auf 4.009 tödlich verunglückte Personen zu verzeichnen war.

Weiter heißt es in der Unterrichtung, dass bei Unfällen mit Personenschaden im Jahr 2013 insgesamt 64.057 Menschen schwer und 310.085 leicht verletzt wurden. Im Vergleich zu 2011 sei das ein Rückgang um fünf Prozent. Zwei von drei Unfällen mit Personenschaden hätten sich innerhalb von Ortschaften, ein Viertel der Unfälle auf Landstraßen ereignet. Auf Autobahnen kamen 2013 laut Bericht mit 428 tödlich Verunglückten zehn Prozent mehr ums Leben als 2012. Gegenüber 2011 sei dies ein Rückgang der Getöteten um 5,5 Prozent.

Das Risiko im Straßenverkehr ums Leben zu kommen ist laut Unterrichtung - gemessen an der zugrunde liegenden Fahrleistung - im Vergleich zum Jahr 1991 um 77 Prozent gesunken. "Die am stärksten gefährdete Altersgruppe sind junge Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren", heißt es im Bericht weiter. Auch bei den Frauen sei diese Altersgruppe stärker gefährdet als andere.

Die häufigsten Ursachen für Alleinunfälle seien mit jeweils 48 Prozent eine "nicht angepasste Geschwindigkeit" und Fehler beim Führer des Fahrzeugs. Laut Unterrichtung folgen darauf "Alkoholeinfluss" mit 13 Prozent, "falsche Straßenbenutzung" mit sechs Prozent und "sonstige Verkehrstüchtigkeit" mit ebenfalls sechs Prozent. Im Gegensatz dazu seien bei Unfällen mit mehreren Beteiligten vorrangig "Abbiegen, Wenden" mit 23 Prozent, "Vorfahrt, Vorrang" mit 22 Prozent und "Abstand" mit 19 Prozent die Hauptursachen für den Unfall, heißt es im Unfallverhütungsbericht.

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