1. Beteiligung an Bewertungsreserven

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Beteiligung von Versicherten an Bewertungsreserven von Lebensversicherungsunternehmen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2395) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, ob Versicherungsunternehmen in der Vergangenheit durch Bildung von Sockelbeteiligungen eine Beteiligung an den Bewertungsreserven zu Lasten der Schlussüberschussbeteiligung vorgenommen haben. Weiter soll die Bundesregierung mitteilen, unter welchen Voraussetzungen für ein Versicherungsunternehmen die Möglichkeit besteht, eine Jahresdeklaration nachträglich zu ändern.

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2. Breitbandversorgung in Thüringen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Ausbau der Breitbandversorgung in Thüringen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/2394) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In insgesamt acht Fragen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie die Haushalte mit Internetanschlüssen versorgt sind.

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3. 451 Millionen Euro mehr für Infrastruktur

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2014 hat der Bundesfinanzminister einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1,37 Millionen Euro für Unterstützungsmaßnahmen der Bundeswehr zur Förderung militär- und rüstungstechnischer Zusammenarbeit zugestimmt. Das geht aus der Unterrichtung einer Bundesregierung (18/2445) hervor. Die über-und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen summieren sich in diesem Zeitraum auf 1,32 Milliarden Euro. Davon sind in den kommenden Haushaltsjahren allein 451 Millionen Euro für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm eingeplant.

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