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BUNDESTAG/4570: Heute im Bundestag Nr. 435 - 01.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 435
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 01. September 2014, Redaktionsschluss: 14.10 Uhr

1. TTIP: Stand der Verhandlungen
2. Konsequenzen aus Euro Hawk-Projekt
3. Fraktionen gaben 74 Millionen Euro aus
4. Bundesregierung will 50 Mbit/s für alle



1. TTIP: Stand der Verhandlungen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Das geplante Freihandelsabkommen - die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) - zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2405). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem Auskunft über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der US-Regierung und der Europäischen Kommission. Zudem fragen sie, inwiefern die jüngsten "Spionagevorwürfe" gegen die USA die Verhandlungen im Allgemeinen und das Handeln der Bundesregierung beeinflussen, etwa in Bezug auf die Themen Datenschutz und Datensicherheit. Auch zur demokratischen Legitimation des Abkommens, insbesondere in Hinblick auf eine mögliche Beteiligung des Bundesrats, zur Schiedsgerichtsbarkeit, zur Transparenz des Entscheidungsprozesses sowie zu möglichen Ausnahmen im TTIP wird die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert. Hintergrund der Anfrage sind laut Vorbemerkung der Fragesteller vor allem Aussagen von Justizminister Heiko Maas (SPD), der sich zu einzelnen Aspekten kritisch geäußert hatte.

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2. Konsequenzen aus Euro Hawk-Projekt

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Konsequenzen aus dem Rüstungsprojekt "Euro Hawk" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2396). Die Abgeordneten wollen unter anderem Auskunft darüber, ob ein Gutachten zu Schadensersatz- und Nacherfüllungsansprüchen, das die Bundesregierung bei einer Rechtsanwaltskanzlei im Juni 2013 in Auftrag gegeben hatte, inzwischen ausgewertet ist und welche Konsequenzen sich daraus gegebenenfalls ergeben. Zudem wird beispielsweise nach Erkenntnissen der Bundesregierung über alternative Trägerplattformen für das ISIS-Modul gefragt. Auch für Auswirkungen des Projekts auf Abläufe im Verteidigungsministerium interessieren sich die Fragesteller.

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3. Fraktionen gaben 74 Millionen Euro aus

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die vier Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben im Jahr 2013 insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 74 Millionen Euro verbucht. Das geht aus einer Unterrichtung des Bundestagspräsidenten (18/2380) auf der Basis der geprüften Rechnungen der Fraktionen für das Kalenderjahr 2013 hervor.

So kam die Unionsfraktion auf Ausgaben in Höhe von rund 26,63 Millionen Euro, die SPD-Fraktion verbuchte knapp 23 Millionen Euro an Ausgaben, die Linksfraktion rund 12,63 Millionen und die Grünen-Fraktion knapp zwölf Millionen Euro.

Der weitaus größte Posten in allen Fällen waren die Personalausgaben. Hinzu kamen "Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion", die in der Summe gut drei Millionen Euro ergaben.

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4. Bundesregierung will 50 Mbit/s für alle

Digitale Agenda/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, mittels eines effizienten Technologiemixes bis 2018 eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s zu schaffen. Das geht aus der Digitalen Agenda der Bundesregierung für 2014 bis 2017 hervor, die als Unterrichtung (18/2390) vorliegt. Für den Aufbau der Hochgeschwindigkeitsnetze werden aus Sicht der Regierung staatliche Impulse benötigt. "Durch Rahmenbedingungen schaffen wir optimale Anreize für den Ausbau durch den Markt", heißt es in der Vorlage.

Für die Bundesregierung bedeutet dies unter anderem "mehr Koordination und Kooperation beim Netzausbau". Vorhandene Infrastrukturen sollen demnach transparent gemacht und eine gemeinsame Nutzung ermöglicht werden. Die Mitverlegung von Telekommunikationslinien bei Bauarbeiten soll nach Regierungsangaben unterstützt und Genehmigungsverfahren verschlankt werden. In der Unterrichtung kündigt die Regierung an, eine investitions- und innovationsfördernde Regulierung zu unterstützen, die Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft und dem Netzausbau auch in ländlichen Räumen Rechnung trägt.

Als Forum, in dem die Rahmenbedingungen für stärkere Anreize für Investitionen des Marktes umfassend diskutiert werden können, benennt die Bundesregierung die "Netzallianz Digitales Deutschland". Diese werde bis Herbst 2014 ein Kursbuch vorlegen, das alle für den Ausbau relevanten Handlungsfelder umfasst und Meilensteine für den Netzausbau aufzeigt.

Um "weiße Flecken" bei der Breitbandversorgung zu beseitigen, würden - wie schon in der Vergangenheit - Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zur Verfügung gestellt, heißt es weiter. Außerdem soll ein Finanzierungsinstrument "Premiumförderung Netzausbau" entwickelt werden, um über vorhandene Programme hinaus Wirtschaftlichkeitslücken ländlicher Netzausbauvorhaben zu schließen.

Beim Netzausbau setzt die Bundesregierung laut ihrer Digitalen Agenda auch auf das mobile Breitband. Durch eine frühzeitige Vergabe der Funkfrequenzen für den Mobilfunk im Bereich von 70 Megahertz sei es möglich, "zeitnah" die Gebiete in besonderen Randlagen zügig mit Hochgeschwindigkeitsnetzen zu versorgen. Ein ambitionierter Zeitplan zur Vergabe dieser Frequenzen werde bis zum Herbst mit den Ländern vereinbart, kündigt die Regierung in der Unterrichtung an.

In der Vorlage wird auch auf den Bereich der digitalen Wirtschaft eingegangen. Die Bundesregierung macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass sie die Zukunftsprojekte 4.0 und Smart Services der Hightech-Strategie, "die zu einer ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterentwickelt werden sollen", unterstützt. Dies soll zur Sicherung und zum Ausbau Deutschlands als leistungsfähigem Innovations- und Produktionsstandort und zur Rückholung von Produktion nach Deutschland dienen.

Ein weiteres Ziel der Bundesregierung ist laut der Agenda die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung. Dazu gelte es, die Kräfte über die verschiedenen Ebenen des Staates und der Verwaltung zu bündeln. Um die Diskussion zu gesellschaftlichen Fragen der Digitalisierung nicht nur vereinzelt und nur innerhalb interessierter Gruppen stattfinden zu lassen, soll die digitale Medienkompetenz für alle Generationen gestärkt werden. Mit der Entwicklung und Umsetzung eines kohärenten und zeitgemäßen Jugendmedienschutzes will die Bundesregierung laut Vorlage die Medienerziehung in den Familien unterstützen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 435 - 1. September 2014 - 14.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2014