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BUNDESTAG/4546: Heute im Bundestag Nr. 411 - 14.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 411
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 14. August 2014, Redaktionsschluss: 14.05 Uhr

1. Bund will 2015 299,5 Mrd. ausgeben
2. Anti-Stress-Regelung: Prüfung erst ab 2016
3. Schutz vor Mobilfunkstrahlen
4. Einsparziel nach Effizienzrichtlinie
5. Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor
6. Bundesanstalt hat in Berlin 2.322 Wohnungen



1. Bund will 2015 299,5 Mrd. ausgeben

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Der Bund soll im kommenden Jahr 299,5 Milliarden Euro ausgeben. Das sind drei Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr vorgesehen sind (296,5 Milliarden). Dies geht aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz, 18/2000) hervor. Eine Nettokreditaufnahme, die in diesem Jahr noch 6,5 Milliarden Euro betragen soll, ist im nächsten Jahr nicht mehr vorgesehen.

Größter Einzeletat bleibt wie in der Vergangenheit Arbeit und Soziales. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung soll im kommenden Jahr rund 124,84 Milliarden Euro ausgeben, 2,86 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Ausgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sollen um rund 1,23 Milliarden auf rund 15,27 Milliarden Euro steigen. Die Verkehrsausgaben sollen um rund 270 Millionen auf 23,13 Milliarden Euro wachsen. Die Ausgaben für Verteidigung sollen um rund 174 Millionen auf 32,26 Milliarden Euro sinken.

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2. Anti-Stress-Regelung: Prüfung erst ab 2016

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Für eine eigenständige Anti-Stress-Verordnung zur Verringerung von psychischen Belastungen in der Arbeitswelt fehlt der Bundesregierung derzeit eine fundierte Datengrundlage. Das betont sie in ihrer Antwort (18/2291) auf eine Kleine Anfrage (18/2180) der Fraktion Die Linke. Dies sei aber nötig, um Handlungsaufforderungen an die Arbeitgeber stellen zu können, die Rechtssicherheit sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Aufsichtsbehörden garantiert. Insbesondere sei die Frage offen, inwieweit der Stand der Forschung ausreichend ist, "mögliche Gefährdungen in ihrer Komplexität klar zu definieren", um auf dieser Basis moderne Arbeitsformen "menschengerecht" zu gestalten, schreibt die Regierung weiter. Um zu der nötigen wissenschaftlichen Datenbasis zu gelangen, führe die Bundesanstalt für Arbeitsmedizin und Arbeitsschutz von 2014 bis 2016 ein Forschungsprojekt "Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt - wissenschaftlichen Standortbestimmung" durch. Dazu gehöre am Ende auch die Vorlage von Handlungsempfehlungen zur psychischen Gesundheit. Erst danach werde das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entsprechende Regelungen einer Arbeitsschutzverordnung prüfen, heißt es in der Antwort weiter.

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3. Schutz vor Mobilfunkstrahlen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung kann zu potentiellen - also noch nicht nachgewiesenen - Krankheitsrisiken durch elektromagnetische Mobilfunkstrahlung keine Position beziehen, ebenso wenig zu den damit verbundenen privatwirtschaftlichen Entscheidungen von Versicherern, diese durch Verträge abzusichern. Dies erklärt sie in einer Antwort (18/2222) auf eine Kleine Anfrage (18/2054) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung sichert aber zu, dass sie wissenschaftliche und international anerkannte Untersuchungen mit besonderer Aufmerksamkeit verfolge, mit dem Ziel, mögliche negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit früh zu erkennen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Des Weiteren gibt die Bundesregierung an, dass an bis zu 2.000 Standorten jährlich von der Bundesnetzagentur Feldstärkemessungen im Frequenzbereich von neun Kilohertz bis drei Gigahertz durchgeführt würden. Die Kosten dafür beliefen sich auf zirka zwei Millionen Euro. Die Messreihen würden mit 14 mobilen Messmonitoren an beispielsweise von Gemeinden oder Schulen vorgeschlagenen Orten ergänzt. Die Kosten für dieses automatische Messsystem beliefen sich auf zirka 70.000 Euro. Die Ergebnisse, schreibt die Bundesregierung, würden der Allgemeinheit kostenfrei im Internet zur Verfügung gestellt.

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4. Einsparziel nach Effizienzrichtlinie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Ermittlung des Einsparziels nach der Energieeffizienzrichtline geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2298). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, warum die Bundesregierung bei der Meldung des Energieverbrauchs an die EU bestimmte Energiemengen nicht berücksichtigt hat. Außerdem geht es um die Frage, ob Luftverkehrssteuer und Lkw-Maut zu den Energiesparmaßnahmen gezählt werden können.

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5. Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Höhe der Treibhausgasemissionen einzelner Verkehrsmittel ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/2296) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem will die Fraktion erfahren, wie sich diese in den vergangenen 20 Jahren entwickelt haben und wie sie sich in den kommenden Jahren wahrscheinlich entwickeln werden. Auch wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, ob diese die Absicht habe, für den Verkehrssektor klare Reduktionsziele mit Instrumenten, Zeitplänen und einem Monitoring festzulegen.

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6. Bundesanstalt hat in Berlin 2.322 Wohnungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verfügt in Berlin über 260 Wohnliegenschaften mit insgesamt 2.322 Wohnungen. Hinzu kommen Gewerbeliegenschaften und gemischt genutzte Liegenschaften (Wohnungen und Gewerbe), heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/2270) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2034). Die Bundesregierung weist in der Antwort darauf hin, dass die BImA gesetzlich verpflichtet ist, das gesamte nicht betriebsnotwendige Vermögen wirtschaftlich zu veräußern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 411 - 14. August 2014 - 14.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. August 2014