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BUNDESTAG/4533: Heute im Bundestag Nr. 398 - 31.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 398
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. Juli 2014, Redaktionsschluss: 13.00 Uhr

1. Besprechung der Ausländerreferenten
2. Sponeck-Kaserne soll umbenannt werden
3. Debatte über Namen von Kasernen
4. Waffenverluste besser dokumentieren
5. Tierversuche für Botox
6. Einnahmen aus der EEG-Umlage
7. Fraktion Die Linke hat Nachfragen zu TiSA



1. Besprechung der Ausländerreferenten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die nächste Ausländerreferentenbesprechung (ARB) soll im Oktober dieses Jahres stattfinden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2173) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1919) hervor. Wie die Fraktion darin ausführt, handelt es sich bei der ARB um ein im Regelfall halbjähriges Treffen von Vertretern des Bundes und der Länder auf der Referatsleitungsebene, "um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen". Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass die teilnehmenden Ministerialbeamten nicht durch Weisungen ihrer Hausleitungen befugt sind, verbindliche Entscheidungen zu treffen. Die Erörterungen im Rahmen der ARB dienten vielmehr "als Ausgangspunkt zur vertieften Auseinandersetzung mit einzelnen Problembereichen in den zuständigen Fachministerien" und bildeten häufig eine Grundlage für spätere Gesetzgebungsvorhaben.

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2. Sponeck-Kaserne soll umbenannt werden

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die General-Sponeck-Kaserne im rheinland-pfälzischen Germersheim soll umbenannt werden. Als Ergebnis einer Meinungsbildung "innerhalb der Liegenschaft" habe das Luftwaffenausbildungsbataillon in Germersheim dem Kommando Luftwaffe einen Antrag auf Umbenennung der Hans-Graf-von-Sponeck-Kaserne in Südpfalz-Kaserne vorgelegt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2167) auf eine Kleine Anfrage (18/2053) der Fraktion Die Linke.

Der Inspekteur der Luftwaffe habe dem Antrag am 23. Juni zugestimmt und das Luftwaffenausbildungsbataillon beauftragt, zur Umbenennung der Kaserne das Einvernehmen mit den zuständigen kommunalen Gremien und Behörden am Standort herzustellen. Der Meinungsbildungsprozess zur Namensgebung falle im Übrigen in die Zuständigkeit des Kommandos Luftwaffe. Aus Sicht der Regierung gebe es keinen Anlass, in dieses Verfahren einzugreifen, heißt es in der Antwort weiter.

Hans Graf von Sponeck (1888 - 1944) war Generalleutnant der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und am Russlandfeldzug beteiligt. Wegen eines von ihm eigenmächtig veranlassten Rückzugs seiner Soldaten von einer umkämpften Region auf der Krim kam Sponeck vor ein Kriegsgericht und wurde zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde später in Festungshaft umgewandelt. Nach dem Stauffenberg-Attentat auf Hitler 1944 wurde Sponeck auf Befehl Himmlers ermordet. Anlass für die Umbenennung sind neuere Forschungen, wonach Sponeck während des Russlandfeldzugs an Kriegsverbrechen beteiligt war.

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3. Debatte über Namen von Kasernen

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung lehnt eine generelle Umbenennung aller Kasernen mit Namensgebern aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg weiterhin ab. In einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft würden historische Persönlichkeiten und Ereignisse nicht von allen Staatsbürgern in gleicher Weise bewertet, heißt es in der Antwort der Regierung (18/2168) auf eine Kleine Anfrage (18/2052) der Fraktion Die Linke.

Traditionsbewusstsein könne daher nicht "von oben" verordnet werden. Es bilde sich auf der Grundlage politischer Überzeugungen und persönlicher Werteentscheidungen und unterliege dem gesellschaftlichen Wandel. Der Traditionserlass gebe daher vor, dass im Rahmen von Grundgesetz und Soldatengesetz die Freiheit der Entscheidung gelte. Derzeit wird an mehreren Bundeswehrstandorten über eine Umbenennung diskutiert.

Der Bundesregierung sei im Übrigen die sogenannte "Traditionsoffensive" der Wehrmacht aus den 1930er Jahren bisher nicht bekannt. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) habe dazu mitgeteilt, dass die mit dem Begriff verbundene These, es habe 1937/38 eine vom NS-Regime und der Wehrmachtsführung zentral gelenkte ideologische Kampagne zur Benennung von Kasernen gegeben, durch die Forschung "nicht bestätigt wird". Die schnelle Vergrößerung der Wehrmacht vom Jahr 1935 an habe damals zu einer großen Zahl von Kasernenneubauten geführt. Die Auswahl der Namensträger habe dem damaligen Traditionsverständnis entsprochen.

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4. Waffenverluste besser dokumentieren

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundeswehr will Ursachen und Hintergründe von Waffen- und Munitionsverlusten künftig genauer dokumentieren. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2171) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1769) schreibt, wird das "Meldewesen" derzeit entsprechend überarbeitet.

Die Verluste an Munition und Waffen würden derzeit nur in ihrer Gesamtzahl erfasst und nicht nach Ursachen aufgeschlüsselt. Da die Strafverfolgung möglicher Täter nicht Aufgabe der Bundeswehr sei, liege dort keine abschließende Übersicht über solche Diebstähle vor, heißt es in der Antwort auf die von der Linksfraktion gestellte Nachfrage zu einer vorherigen Kleinen Anfrage (18/1265). Eine Gefährdung der Inneren Sicherheit durch solche Vorfälle könne "nicht abgeleitet und erkannt werden".

Im Umgang mit Munition beispielsweise sei der größte Teil der "Fehlmeldungen" auf rechnerische Fehler zurückzuführen. Ferner habe die Polizei wiederholt Munition aus Bundeswehrbeständen gefunden, die etwa aus bereits abgerechneten Schießvorhaben stamme und aufgrund einer Falschmeldung widerrechtlich in den Besitz eines Soldaten gelangt sei. Hinzu kämen auch Fälle, in den Waffen oder Munition auf Transporten oder bei Übungen entwendet würden sowie Verluste, bei denen ein Diebstahl durch Dritte nicht auszuschließen sei. Eine zentrale polizeiliche Erfassung von Waffendiebstählen mit Bezug zu Bundeswehrangehörigen gebe es aber nicht.

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5. Tierversuche für Botox

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das unter dem Namen Botox bekannte Nervengift Botulinumtoxin, ist kein kosmetisches Mittel im Sinne der EU-Verordnung über kosmetische Mittel. Daher könnten auch die Regelungen zu Tierversuchen im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln nicht auf Produkte mit Botulinumtoxin-Neurotoxin Anwendung finden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/2189) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2063)

Nach Angaben der Bundesregierung wurden im letzten Jahr 21.801 Mäuse in Prüfungen der akuten oder subakuten Toxizität verwendet. Wie viele dieser Tiere für die Testung von Botulinumtoxin-Neurotoxin verwendet worden seien, sei nicht bekannt.

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6. Einnahmen aus der EEG-Umlage

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einnahmen aus der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geht es in einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2219). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, warum sich in diesem Jahr Überschüsse bei der Umlage abzeichnen. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage heißt es dazu, die Einnahmen aus der Umlage würden für den Zeitraum Januar bis Juni 2014 rund 1,8 Milliarden Euro betragen und damit über den notwendigen Ausgaben liegen. Die Bundesregierung soll über die Gründe für den Überschuss berichten und mitteilen, in welchen Finanzanlageprodukten die Überschüsse angelegt wurden. Außerdem werden Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Umlage gestellt.

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7. Fraktion Die Linke hat Nachfragen zu TiSA

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke hat weitere Fragen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA und will deshalb in einer Kleinen Anfrage (18/2156) unter anderem die Definition öffentlicher Dienstleitungen erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie sie sicherstellen will, dass durch TiSA die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen nicht erleichtert wird. Es handelt sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1913.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 398 - 31. Juli 2014 - 13.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2014