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BUNDESTAG/4528: Heute im Bundestag Nr. 393 - 30.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 393
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Juli 2014, Redaktionsschluss: 10.20 Uhr

1. Aktivcenter bisher nur in Hamburg
2. Situation der Regenbogenfamilien
3. Umsetzung des Kinderschutzgesetzes
4. Namenspatrone für Bundeswehrkasernen
5. Psychische Belastungen in der Arbeitswelt
6. Wasserbericht warnt vor Fracking



1. Aktivcenter bisher nur in Hamburg

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die arbeitsmarktpolitische Maßnahme der Freien Hansestadt Hamburg mit dem Namen "Aktivcenter" ist bisher nicht in anderen Bundesländern geplant. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2169) auf eine Kleine Anfrage (18/2065) der Fraktion Die Linke. Nach Angaben der Regierung stünden noch nicht alle Details dieser Qualifizierungsmaßnahme fest, da es bisher noch keine Ausschreibung der Maßnahme gebe.

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2. Situation der Regenbogenfamilien

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Informationen über die sogenannten Regebogenfamilien in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (18/2042) will sie unter anderem wissen, wie viele eingetragene Lebenspartnerschaften es derzeit gibt und wie viele Kinder bei gleichgeschlechtlichen Partnern leben. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Kinder, die in einer Pflegefamilie zusammen mit eingetragenen Lebenspartnern leben, von ihren Pflegeeltern adoptiert wurden. Zudem will sie wissen, wie viele Kinder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft seit 2001 geboren wurden.

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3. Umsetzung des Kinderschutzgesetzes

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes vom Januar 2012. In einer Kleinen Anfrage (18/2096) will sie unter anderem erfahren, ob die Bundesländer die ihnen nach der Verwaltungsvereinbarung "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" zustehenden Mittel in den Jahren 2013 und 2014 ausgeschöpft haben beziehungsweise ausschöpfen werden. Zudem will sie wissen, wie sich die Zahl der tätigen und anerkannten Familienhebammen seit dem Jahr 2012 entwickelt hat.

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4. Namenspatrone für Bundeswehrkasernen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Benennung von Bundeswehrkasernen nach deutschen Offizieren aus der Zeit des Ersten Weltkrieges. In einer Kleinen Anfrage (18/2052) will sie unter anderem wissen, welche Kasernennamen auf die "Traditionsoffensive" der Wehrmacht aus den Jahren 1937/38 zurückgehen. Zudem fragt sie, inwiefern entsprechende Namensgebungen mit dem Traditionserlass der Bundeswehr übereinstimmen, nach dem Namenspatrone sich "durch ihr gesamtes Wirken oder eine herausragende Tat um Freiheit und Recht verdient gemacht haben". Die Fraktion verweist auf einen Aufruf namhafter Militärhistoriker zur Umbenennung von Kasernen, die nach fragwürdigen Offizieren aus dem Ersten Weltkrieg benannt seien.

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5. Psychische Belastungen in der Arbeitswelt

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Psychische Belastungen in der Arbeitswelt stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/2180) der Fraktion Die Linke. Darin verweist sie darauf, dass die Ausfalltage infolge psychischer Erkrankungen in den vergangenen Jahren alarmierend angestiegen sei. Von der Bundesregierung will die Fraktion nun unter anderem erfahren, wie viele Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Störungen es 2012 und 2013 gegeben habe und ob sie eine Verordnung gegen psychische Erkrankungen plane.

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6. Wasserbericht warnt vor Fracking

Wirtschaft und Energie/Bericht

Berlin: (hib/HLE) Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich zu den wasserreichen Ländern zählt und die Qualität der Wasserver- und Abwasserentsorgung hoch ist, bestehen Herausforderungen wegen der Verfügbarkeit und der Qualität von Wasser. So wird für Ostdeutschland erwartet, "dass die derzeit bereits ungünstige Wasserbilanz durch den Klimawandel zusätzlich verschlechtert wird und das Risiko von Dürren und einer unzureichenden Wasserverfügbarkeit zunimmt", heißt es in dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu den "Herausforderungen einer nachhaltigen Wasserwirtschaft" (18/2085). Bis zum Jahr 2100 werde ein Anstieg der Durchschnittstemperatur um 3,5 Grad Celsius erwartet. Die Niederschläge im Sommer würden zurückgehen, während im Winter eine Zunahme der Niederschläge um 40 Prozent, teilweise sogar um 70 Prozent, erwartet wird. Auch eine schnelle Erwärmung in Südwestdeutschland, wo bereits jetzt die höchsten Temperaturen gemessen würden, wirke sich negativ auf den Wasserkreislauf und das Wasserangebot aus. Folgen habe dies auch für die Artenvielfalt und die Schneesicherheit in Wintersportgebieten. In Norddeutschland seien besonders die tiefliegenden Küstenregionen und die wichtigen internationalen Häfen durch einen prognostizierten Anstieg des Meeresspiegels gefährdet.

Zur Wasserqualität heißt es, es seien "erhebliche stoffliche Belastungen des Wasserkreislaufs" festzustellen: "Der hohe Stickstoffeintrag aus der Landwirtschaft ist sowohl für das Grundwasser als auch für die Oberflächengewässer problematisch", wird in dem Bericht festgestellt. Daneben gebe es Belastungen durch Phosphor, Pestizide, Industriechemikalien, Arzneimittelrückstände und Quecksilber. Zusätzliche Gefährdungen durch den Eintrag von Chemikalien könnten durch das Erdgas-Förderungsverfahren "Fracking" entstehen. Hier gebe es noch erhebliche Unsicherheiten und weitergehenden Untersuchungsbedarf.

Nur neun Prozent des Wassers werden zur Deckung der Trinkwassernachfrage der privaten Haushalte genutzt. Der weitaus größte Teil der deutschen Wassernutzung (etwa 64 Prozent) betreffe die Energiegewinnung in Wärmekraftwerken. Das Wasser werde dort zumeist als Kühlmittel eingesetzt. Weitere 23 Prozent des Wassers verbrauche die Industrie. Der Verbrauch der Landwirtschaft wird mit vier Prozent angegeben.

Die Leistungsfähigkeit der deutschen Hersteller von Wassertechnologie wird als "hervorragend" beschrieben: "Deutsche Hersteller von wasserwirtschaftlich relevanten Technologiegütern verfügen über den weltweit größten Außenhandelsanteil und eine hochsignifikante Spezialisierung in allen Technikbereichen", heißt es. Das größte Potenzial für eine Ausweitung der Exporte gebe es in Asien und Nordamerika.

Gemischter fällt die Wirtschaftsbilanz mit Blick auf die Patentanmeldungen und Publikationen aus. Bis zur Jahrtausendwende sei die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands recht hoch gewesen; seitdem stagniere sie beziehungsweise falle im Vergleich zu den steigenden Aktivitäten anderer Länder zurück. Noch habe dies keinen negativen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte: "Gerade im Kontext des internationalen Handels kann aber längerfristig nicht von einer solchen Entkopplung zwischen technologischer Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ausgegangen werden", wird gewarnt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 393 - 30. Juli 2014 - 10.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2014