1. Auskunft über Hochfrequenzhändler

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Aufsicht über die in Deutschland tätigen Hochfrequenzhändler ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2074). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Unternehmen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als Hochfrequenzhändler geführt werden und an welchen Handelsplätzen diese Hochfrequenzhändler aktiv sind. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie die Handelstrategien dieser Händler analysiert werden.

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2. Menschenrechtsfragen bei Hermesbürgschaften

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Umwelt- und Menschenrechtsfragen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2066). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, inwiefern sie bei der Gewährung von Hermesbürgschaften und bei anderen Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung gewährleistet, dass die von dem Projekt betroffenen Privatpersonen konsultiert und gegebenenfalls entschädigt werden und die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen gewahrt werden.

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3. Fragen zum privaten Einsatz von Satelliten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der private Einsatz von hochauflösenden Satelliten ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2064). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Förderprogramme des Bundes es im Bereich optischer Satelliten zu Verkehrs- oder Güterstromsteuerung gibt und welche Gespräche sie mit europäischen oder internationalen Partnern darüber geführt hat.

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4. Fragen nach EU-Beihilfeleitlinien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Ausschreibungen bei erneuerbaren Energien gemäß EU-Beihilfeleitlinien erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2041). Bei einigen Punkten dieser Leitlinien, die bisher nur in englischer Sprache vorliegen, interessiert die Abgeordneten die Interpretation der Bundesregierung.

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5. Waffenlieferung nach Kolumbien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über mögliche illegale Waffenlieferungen nach Kolumbien will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2060) informieren. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, ob sie die Ausfuhr von Handfeuerwaffen in den vergangenen zehn Jahren generell genehmigt hat und ob sie inzwischen Erkenntnisse über in Deutschland produzierte Waffenteile beziehungsweise Pistolen des Typs SIG Sauer SP 2022 gewinnen konnte, die in Kolumbien von der Nationalpolizei genutzt würden.

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