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BUNDESTAG/4491: Heute im Bundestag Nr. 356 - 02.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 356
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 02. Juli 2014, Redaktionsschluss: 17.55 Uhr

1. Mehr Geld für Anti-Folterstelle
2. Moratorium für Wohnungsverkäufe
3. TTIP: Grüne gegen Schiedsverfahren
4. 281 Brücken mit schweren Schäden
5. Fünf Bremer Brücken nicht mehr reparierbar
6. Störpotential von Windenergieanlagen



1. Mehr Geld für Anti-Folterstelle

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/JBB) Der Etat der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter soll im nächsten Jahr auf insgesamt 540.000 Euro steigen. Das sagte eine Vertreterin des Bundesjustizministeriums am Mittwoch zu den Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrecht und humanitäre Hilfe des Bundestages, als sie den Jahresbericht 2013 (18/1178) der Nationalen Stelle vorstellte.

Die Stelle hat den Auftrag, Ort des Freiheitsentzugs, also Gefängnisse und Abschiebehaftanstalten, aber auch Psychiatrien oder Jungendeinrichtungen mit geschlossenen Plätzen, aufzusuchen und auf Missstände aufmerksam zu machen sowie den Behörden Empfehlungen und Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Untergebrachten zu geben. In einer Vereinbarung zwischen den Bundesländern und dem Bund wurde beschlossen, die finanzielle Ausstattung der Stelle zu verbessern. So soll der Beitrag der Bundesländer auf 360.000 Euro erhöht werden, bisher lag er bei 200.000 Euro. Auch der Anteil des Bundes soll von 100.000 auf 180.000 Euro steigen, sodass die Nationale Stelle nunmehr 540.000 Euro zur Verfügung hat. Damit solle die Stelle personell aufgestockt werden, so die Vertreterin des Justizministeriums, um mehr Personal zum Beispiel aus dem psychiatrischem Bereich einzustellen.

Die einzelnen Abschiebhafteinrichtungen wurden in dem Bericht teilweise gelobt, teilweise kritisiert. Die Stelle sprach sich prinzipiell dafür aus, gesonderte Einrichtungen für Abschiebehäftlingen zu schaffen. Das gäbe es zwar schon zum Teil aber noch nicht für alle. Die Empfehlungen der Stelle würden positiv bei den entsprechenden Ansprechpartnern der Länder gut angenommen. Auch auf die Kritik, Missstände im Pflegebereich zu Unrecht angeprangert zu haben sagte die Vertreterin, die Diskussion darum habe immerhin zu einer deutlich Verbesserung der Situation geführt.

Die Stelle besteht aus einer Bundesstelle, die nur Einrichtungen des Bundes kontrolliert. Davon gibt es allerdings nur wenige, hauptsächlich sind dies Einrichtungen der Bundeswehr und Abschiebehaftanstalten der Bundespolizei. Der zweite Teil der Stelle besteht aus der größeren Länderkommission, die sich um Einrichtungen der Länder kümmert. Mit der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter folgt die Bundesrepublik dem Fakultativprotokoll der UN-Antifolterkonvention.

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2. Moratorium für Wohnungsverkäufe

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke verlangt ein sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Dies müsse bis zu einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften für die Bundesanstalt gelten, fordert die Fraktion in einem Antrag (18/1952). Die Bundesanstalt beruft sich nach Angaben der Fraktion bei ihrer Verkaufspraxis auf gesetzliche Bestimmungen, die den raschen Verkauf von Bundeseigentum zum Höchstgebot zwingend vorschreiben würden. "Eine Gesetzesänderung herbeizuführen, die an Stelle der Vorgaben zum Verkauf nach Höchstgebot Kriterien für bezahlbares Wohnen und den bevorzugten Verkauf an Gemeinwohl verpflichtete örtliche, öffentliche und genossenschaftliche Strukturen priorisiert, ist dringend geboten, aber zu langwierig, um den zwischenzeitlichen Ausverkauf bundeseigener Wohnungsbestände zu verhindern. Deshalb soll zunächst die fortgesetzte Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände unterbunden werden", fordert die Linksfraktion. Mit den noch in Bundesbesitz befindlichen 45.000 Wohnungen und weiteren Liegenschaften könne gerade auf angespannten Wohnungsmärkten ein relevanter Beitrag zur Beschaffung von sozialem Wohnraum geleistet werden.

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3. TTIP: Grüne gegen Schiedsverfahren

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und das Freihandelsabkommen mit Kanada sollen keinen privaten, außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismus enthalten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1964). Ein solcher Mechanismus sei weder notwendig noch zielführend.

Wie die Fraktion schreibt, stellen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen eine außergerichtliche Möglichkeit zur Konfliktlösung zwischen Staaten und Investoren aus einem anderen Staat dar, ohne dass der Kläger zunächst den innerstaatlichen Rechtsweg beschritten haben muss. Die EU-Kommission wolle diesen Weg auch für das TTIP einzuführen. Grundidee der Schiedsverfahren sei die Entwicklung eines Schutzmechanismus für Investoren, um zum Beispiel Schutz vor Enteignungen in einem Land ohne ausreichend entwickeltes Rechtssystem zu gewährleisten.

Investitionsschutzverträge seien in den letzten Jahren jedoch zunehmend als Instrument eingesetzt worden, um staatliche Regelungen zum Umwelt- und Verbraucherschutz "anzugreifen" beziehungsweise um Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe stellen. "Damit hat sich die Praxis der Verfahren weit vom Ursprungsgedanken entfernt", kritisiert die Fraktion, die außerdem die Frage stellt, warum solche privaten Schiedsverfahren dem nationalen staatlichen Rechtsweg vorgezogen werden sollten: "Sowohl die EU-Mitgliedsstaaten als auch die USA und Kanada verfügen über hochentwickelte stabile Rechtssysteme."

Als weitere Probleme nennt die Fraktion, dass die bestimmten internationalen Schiedsrichter für jedes eingeleitete Verfahren bezahlt würden und damit Interesse an Klagen hätten. Außerdem würden die Tribunale oft nicht öffentlich tagen. "Damit wird nicht nur der Eindruck einer 'Schattenjustiz' erweckt, sondern die kritische Begleitung und Bewertung derartiger Verfahren auch erheblich erschwert", kritisiert die Fraktion.

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4. 281 Brücken mit schweren Schäden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In Sachsen-Anhalt haben 16 von 905 Eisenbahnbrücken so gravierende Schäden, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1839) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1689) mit. Weitere 265 Brücken haben danach umfangreiche Schäden im Bauwerksteil. Eine Instandsetzung sei noch möglich, deren Wirtschaftlichkeit müsse jedoch noch geprüft werden, heißt es weiter.

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5. Fünf Bremer Brücken nicht mehr reparierbar

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Nach Mitteilung der DB Netz AG haben im Land Bremen fünf von 157 Eisenbahnbrücken so gravierende Schäden, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1807) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1698). Weitere 29 Brücken haben danach umfangreiche Schäden im Bauwerksteil, eine Instandsetzung sei noch möglich, deren Wirtschaftlichkeit muss jedoch überprüft werden, heißt es weiter.

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6. Störpotential von Windenergieanlagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Das vermeintliche Störpotenzial von Windenergieanlagen für Radaranlagen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1908). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, in welchem Umkreis von Radaranlagen der Deutschen Flugsicherung oder der Bundeswehr Windenergieanlagen ein Störpotenzial darstellen und ob der Bundesregierung neue wissenschaftliche Untersuchungen zu den Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Radaranlagen vorliegen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 356 - 2. Juli 2014 - 17.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2014