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BUNDESTAG/4482: Heute im Bundestag Nr. 347 - 01.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 347
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 01. Juli 2014, Redaktionsschluss: 15.00 Uhr

1. Jugendarbeitslosigkeit kostet 153 Milliarden
2. Umsetzung des EHAP in Deutschland
3. Grüne fragen zu Quecksilber-Gefahren
4. Klimaneutralisierung von Dienstreisen
5. Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung



1. Jugendarbeitslosigkeit kostet 153 Milliarden

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der finanzielle Nutzen der EU-Jugendgarantie, mit dem die Mitgliedstaaten der EU die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen wollen, liegt deutlich über den Kosten dieses Programms. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1792) auf eine Kleine Anfrage (18/1514) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter Bezug auf neueste Forschungsergebnisse heißt es in der Antwort, dass die Gesamtkosten für die Umsetzung der Jugendgarantie in der Eurozone bei 21 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Die Kosten für junge Menschen, die weder einer Arbeit, Ausbildung oder Schulung nachgehen, würden sich aber auf 153 Milliarden Euro summieren, schreibt die Regierung.

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2. Umsetzung des EHAP in Deutschland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/1879) zur Umsetzung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) in Deutschland gestellt. Für Deutschland stehen daraus 79 Millionen Euro bis 2020 zur Verfügung. Die Linke fragt die Bundesregierung unter anderem, wie der EHAP die Zielgruppe definiert, welche konkreten Aktivitäten als förderwürdig gelten und wie zivilgesellschaftliche Akteure in die Umsetzung eingebunden werden sollen.

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3. Grüne fragen zu Quecksilber-Gefahren

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die nationale Umsetzung der so genannten Minamata-Konvention zu Quecksilber ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/1905) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob, und wenn ja, wann die Bundesregierung dem Bundestag eine Vorlage zur Ratifizierung der Konvention vorlegen wolle und inwieweit sie eine Regelung auf Ebene der Europäischen Union bevorzuge.

Die Minamata-Konvention zu Quecksilber haben am 10. Oktober 2013 97 Staaten unterschrieben. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zur Reduktion von Quecksilberemissionen, etwa aus Produkten, die Quecksilberanteile haben, oder Herstellungsprozessen, in denen Quecksilber oder Quecksilberprodukte benutzt werden.

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4. Klimaneutralisierung von Dienstreisen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Klimaneutralisierung von Dienstreisen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/1904) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung seit dem Jahr 2010 eine erneute Datenerhebung und -berechnung vorgenommen habe, um bei Dienstreisen verursachte Emissionen zu ermitteln. Außerdem wollen sie wissen, wie viele Flüge und Dienstfahrten die Mitglieder und Beschäftigten der Bundesregierung einschließlich der nachgeordneten Behörden in den Jahren 2011 bis 2013 absolviert haben und wie viele Mittel für die Klimakompensation insgesamt aufgewendet wurden.

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5. Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ammoniakemissionen seit dem Jahr 2005 entwickelt haben, will die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage (18/1899) erfahren. Außerdem fragt sie, welche ökologischen und/oder gesundheitlichen Schäden das gegenwärtige Level an Ammoniakemissionen, insbesondere in der näheren Umgebung großer Mastanlagen, verursacht und mit welchen Folgekosten dieser Schäden in welchen Bereichen zu rechnen ist. Darüber hinaus erkundigen sich die Grünen nach den Maßnahmen, die Deutschland seit 2005 ergriffen hat, um die Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung zu reduzieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 347 - 01. Juli 2014 - 15.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2014