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BUNDESTAG/4469: Heute im Bundestag Nr. 334 - 25.06.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 334
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. Juni 2014, Redaktionsschluss: 09.35 Uhr

1. Lebensversicherung: Linke will mehr Zeit
2. Keine Daten über Carbon Leakage
3. Große Nachfrage bei Forschungsreaktor
4. Politisch motivierte Straftaten erfragt
5. Verdeckte Kontrolle im SIS
6. Grüne fragen nach geplantem Textilsiegel



1. Lebensversicherung: Linke will mehr Zeit

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll möglichst bald belastbare Zahlen zu Lebens- und Rentenversicherungen vorlegen, damit sich der Deutsche Bundestag ein Bild zu den von der Regierung geplanten Reformvorschlägen machen kann. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (18/1815) außerdem mehr Zeit für die Beratungen. Der bisher angesetzte Zeitraum für die parlamentarischen Beratungen des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (18/1772) sei viel zu kurz.

Die Fraktion verweist auf Angaben der Versicherungswirtschaft, nach denen 62 Millionen Versicherungsverträge von dem Gesetzentwurf betroffen sein sollen. Die Bundesregierung rechtfertige den dringenden Handlungsbedarf mit der zu stärkenden Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer. Ohne umfassende und belastbare Zahlen und innerhalb der vorgesehenen Beratungsfrist könne aber nicht sachgerecht abgewogen werden, ob die Ziele mit dem Gesetzentwurf erreicht werden können, begründet die Linksfraktion ihren Antrag.

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2. Keine Daten über Carbon Leakage

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Gefahr von "Carbon Leakage", der emissionshandelsbedingten vermeintlichen Verlagerung von CO2-intensiven Produktionsprozessen in Drittstaaten der Europäischen Union, ist nach Aussage der Bundesregierung in den einzelnen Sektoren unterschiedlich ausgeprägt. Abschätzungen lägen ihr nicht jedoch vor, schreibt sie in einer Antwort (18/1761) auf eine Kleine Anfrage (18/1544) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Tendenziell dürfte der niedrige Preis für Kohlenstoffdioxid (CO2) im europäischen Emissionshandel dazu beigetragen haben, die Gefahr des "Carbon Leakage" zu verringern, heißt es in der Vorlage weiter. Allerdings werde bei Investitionsentscheidungen der Wirtschaft in der Regel nicht der aktuelle, sondern der künftig zu erwartende Preis berücksichtigt. Die Bundesregierung betont, dass sie keine Erfassung oder Bewertung von Standortverlagerungen einzelner Unternehmen vornehme. Daher könnten auch keine Aussagen darüber getroffen werden, ob Unternehmen aufgrund der durch den Emissionshandel bedingten Kosten ihren Standort außerhalb der EU verlagert haben.

Hinsichtlich Maßnahmen zur Vermeidung von "Carbon Leakage" durch den Emissionshandel werde sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen des Klima- und Energiepaktes bis 2030 positionieren, kündigt sie an. Die Europäische Kommission habe zudem angekündigt, für die Handelsperiode ab 2021 eine stärker fokussierte Regelung erarbeiten zu wollen. Bisher lägen jedoch noch keine Vorschläge vor.

Die Grünen-Fraktion hatte sich in ihrer Anfrage auch nach der in diesem Jahr anstehenden Überprüfung der so genannten "Carbon Leakage"-Liste für den Zeitraum von 2015 bis 2019 erkundigt. Auf der Liste veröffentlicht die Europäische Kommission all jene Unternehmen, die von der Verpflichtung zur Ersteigerung der von ihnen benötigten Emissionszertifikate ausgenommen werden und Emissionszertifikate auf Basis von Bezugswerten kostenfrei zugeteilt bekommen. Das betrifft jene Branchen und Industrieprozesse, für die "Carbon Leakage" angenommen werden kann.

Die Bundesregierung schreibt hierzu, dass sie den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Revision der Liste derzeit prüfe. Sie betont aber, dass die Revision nicht im Ermessen der Kommission oder der EU-Mitgliedstaaten stehe, sondern den Vorgaben aus der Emissionshandelsrichtline folge.

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3. Große Nachfrage bei Forschungsreaktor

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Nach einer Auflistung der Bundesregierung liegt die Auslastung durch Forschungszeit beim Berliner Forschungsreaktor BER II oftmals bei mehr als 90 Prozent, wenn der Reaktor im Normalbetrieb läuft. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1764) auf die Kleine Anfrage (18/1419) der Fraktion Bündnis 90/Grünen. Die Fraktion hatte bemängelt, dass es bezüglich des Forschungsreaktors, der sich auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin für Materialien und Energie (HZB) in Berlin-Wannsee befindet, sowohl von Seiten des Betreibers HZB als auch von den fördernden staatlichen Stellen (Bund 90 Prozent, Land Berlin zehn Prozent) widersprüchliche Aussagen über die Nutzungsbedingungen gebe - und zwar sowohl über die konkreten Forschungsinhalte und Projekte, wie auch über deren Durchführung.

In ihrer Antwort dokumentiert die Bundesregierung die große Nachfrage nach der Forschungszeit am Reaktor. In der Regel seien die Instrumente stets überbucht. Die Bundesregierung betont, dass der Zugang zu den Experimentiereinrichtungen des BER II für Angehörige öffentlich finanzierter Forschungseinrichtungen kostenfrei sei, wenn sie ihre Ergebnisse publizieren. Der Reaktorbetreiber erziele mit der Vergabe von Forschungszeit keinerlei Gewinn. Es seien lediglich wissenschaftliche Kriterien ausschlaggebend. Laut Aufsichtsratsbeschluss vom 25. Juni 2013 soll der Reaktor im Jahr 2020 abgeschaltet werden, heißt es in der Antwort weiter.

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4. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2014" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/1793). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Mai dieses Jahres bekannt geworden sind.

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5. Verdeckte Kontrolle im SIS

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Zunahme von Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle oder Registrierung im Schengener Informationssystem SIS II" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1775). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, inwiefern die Bundesregierung einen Bericht der Europäischen Kommission bestätigen kann, "wonach die heimliche Verfolgung von Personen und Sachen mittels Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS) deutlich zunimmt".

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6. Grüne fragen nach geplantem Textilsiegel

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der geplanten Einführung eines Textilsiegels durch die Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1740). Die Abgeordneten fragen unter anderem, welches Ministerium federführend zuständig sein soll, welche konkreten Standards das geplante Siegel bezeugen und ob es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung handeln soll. Außerdem soll die Bundesregierung unter anderem Angaben machen zum Zeitplan der Umsetzung und zur Beteiligung von Akteuren aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Zertifizierern. Die Grünen geben zu Bedenken, dass die Produktion in der Textilindustrie "entlang äußerst komplexer Wertschöpfungsketten" erfolge: "Vom Baumwollanbau über das Spinnen, Weben und Färben von Garnen und Stoffen, bis hin zur Konfektionierung der Kleidungsstücke, müssen eine Vielzahl von Prozessen überwacht werden."

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 334 - 25. Juni 2014 - 09.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2014