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BUNDESTAG/4452: Heute im Bundestag Nr. 317 - 16.06.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 317
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 16. Juni 2014, Redaktionsschluss: 14.30 Uhr

1. Linke fordert Ende von ACTIVE FENCE
2. 2,65 Millionen Euro für Breitbandbüro
3. Körperscanner auf deutschen Flughäfen
4. Linke fragt nach EU-Agentur eu-LISA
5. Sanierungsrückstand bei Eisenbahnbrücken
6. EUBAM Libyen im Fokus



1. Linke fordert Ende von ACTIVE FENCE

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert ein Ende der Bundeswehrbeteiligung an der Nato-Operation in der Türkei zur Abwehr von Luftangriffen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. "Das kriminelle Verhalten von zentralen Akteuren der türkischen Führung entzieht der Mission ACTIVE FENCE und deren Begründung (Bundestagsdrucksache 18/262) die politische Basis", schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/1645). Die Abgeordneten verweisen auf die Veröffentlichung eines Gesprächsmittschnitts, aus dem die Pläne von türkischer Regierung und Generalstab bekannt geworden seien, "mittels eines fingierten Überfalls auf türkisches Territorium einen Grund für eine Intervention in Syrien zu schaffen". Die Pläne würden belegen, dass die türkische Führung bereit sei, "die eigene und die Weltöffentlichkeit, und auch ihre eigenen Verbündeten, in zentralen Fragen des Friedens und der internationalen Sicherheit zu täuschen und zu hintergehen", schreibt die Linke.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Einheiten der Bundeswehr und ihre Waffen aus der Türkei abzuziehen, sich im Nato-Rat für eine "Verurteilung der betrügerischen Planungen der türkischen Regierung einzusetzen, und auf die sofortige Beendigung der Mission ACTIVE FENCE zu drängen". Die noch nicht verausgabten einsatzbezogenen Zusatzkosten im Haushaltsjahr 2014 sollen nach dem Willen der Linken für die Erleichterung der humanitären Lage der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens eingesetzt werden.

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2. 2,65 Millionen Euro für Breitbandbüro

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für das Breitbandbüro des Bundes sind seit seiner Einrichtung im November 2010 insgesamt Finanzmittel in Höhe von 2,65 Millionen Euro aufgewendet worden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1666) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1429). Dem Breitbandbüro ständen sechs Mitarbeiter zur Verfügung.

Der Breitbandausbau erfolge weitgehend unabhängig, schreibt die Regierung in der Antwort. Soweit sich ein Ausbau wirtschaftlich nicht rentiere, könnten Fördermittel eingesetzt werden. Eine Förderung von Computern und Breitbandanschlüssen sei derzeit nicht vorgesehen. Zudem zeigt sich die Bundesregierung in ihrer Antwort zuversichtlich, dass die im Koalitionsvertrag genannten Breitbandziele erreicht würden.

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3. Körperscanner auf deutschen Flughäfen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, auf welchen deutschen Flughäfen "derzeit wie viele Körperscanner auf welcher gesetzlichen Grundlage eingesetzt werden". Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/1714) unter anderem danach, unter wessen Leitung "die seit dem Jahr 2012 andauernde Erprobung der Körperscanner" stattfindet, durch wen sie evaluiert wird und zu welchen Ergebnissen man bisher gekommen ist.

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4. Linke fragt nach EU-Agentur eu-LISA

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen ist Thema eine Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1712). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hatte die Europäische Kommission hatte die Agentur am 1. Dezember 2012 gestartet. Unter dem Kürzel "eu-LISA" sollten den Angaben zufolge zunächst drei polizeiliche Informationssysteme administriert werden. Das Visa-Informationssystem (VIS) und die Fingerabdruckdatenbank Eurodac seien sofort angeschlossen worden. Die Verwaltung des Schengener Informationssystems (SIS) habe hingegen einige Monate verzögert werden müssen, "bis die seit Jahren geplante Migration zum 'SIS der zweiten Generation' (SIS II) vollzogen war".

Offiziell ist Tallinn der Sitz von eu-LISA, wie es in der Vorlage heißt. "Die eigentliche (technische) Arbeit wird allerdings in Strasbourg verrichtet, wo auch das SIS II angesiedelt ist", erläutern die Abgeordneten. Wissen wollen sie unter anderem, wo "das VIS, die Fingerabdruckdatenbank Eurodac sowie das SIS II nach Kenntnis der Bundesregierung technisch und administrativ angesiedelt" sind und welche Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten dort jeweils übernommen werden.

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5. Sanierungsrückstand bei Eisenbahnbrücken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfragen

Berlin: (hib/MIK) Über den Zustand der Eisenbahnbrücken in weiteren zwölf Bundesländern will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in zwölf Kleinen Anfragen informieren.

Dabei geht es um die Bundesländer Thüringen (18/1687), Saarland (18/1690), Brandenburg (18/1691), Rheinland-Pfalz (18/1692), Niedersachsen (18/1693), Mecklenburg-Vorpommern (18/1694), Bayern (18/1695), Berlin (18/1696), Hessen (18/1697), Bremen (18/1698), Hamburg (18/1699) und Sachsen (18/1701).

Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie viele Eisenbahnbrücken nach Kenntnis der Bundesregierung in den jeweiligen Bundesländern "dringend sanierungsbedürftig" sind und wie hoch ihr Anteil an den Eisenbahnbrücken in den jeweiligen Ländern ist.

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6. EUBAM Libyen im Fokus

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um die "Unterstützung bewaffneter Konfliktparteien in Libyen" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1624). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zur "Urheberschaft der teils bewaffneten Angriffe von Mai 2014 in Benghazi und Tripolis" und zu der Frage, welche Rolle Saudi-Arabien, Katar und die USA in diesem Konflikt spielen. Außerdem fragen die Abgeordneten nach der EU-Ausbildungsmission EUBAM Libyen und welche Behörden und welche Milizen dabei ausgebildet oder unterstützt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 317 - 16. Juni 2014 - 14.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2014