1. Weiterer Anhörungstag zur EEG-Reform

Ausschuss für Wirtschaft und Energie/

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie will die für Montag, den 2. Juni, angesetzte öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (18/1304) ausweiten. Der Ausschuss beschloss in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen einen weiteren Anhörungstag am Mittwoch, den 4. Juni. An diesem Tag soll die Besondere Ausgleichsregelung Schwerpunkt der öffentlichen Anhörung sein. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen (18/1449) eingebracht.

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2. Keine Änderungen im Bahn-Aufsichtsrat

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur/

Berlin: (hib/MIK) Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG muss nicht anders besetzt werden. Einen entsprechenden Antrag (18/592) der Fraktion Die Linke lehnte der Verkehrsausschuss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

In ihrem Antrag forderte die Linksfraktion unter anderem, dass alle Aufsichtsratsmandate der Eigentümerseite nur noch von Personen wahrgenommen werden, "die durch ihr bisheriges Handeln nachgewiesen haben, dass sie für eine Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland stehen und nicht zuvor bei Lobbyorganisationen der Automobil- und Luftfahrtbranche Positionen inne hatten". Außerdem müssten die der Eigentümerseite zustehenden Aufsichtsratssitze geschlechterparitätisch, also grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen, besetzt werden.

Die Unternehmensform einer Aktiengesellschaft habe sich für einen Bahnkonzern, der sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes befinde, als ungeeignet erwiesen, schreibt die Linksfraktion in dem Antrag weiter und stellt fest: "Eine Debatte über eine andere Form des Eigentums der öffentlichen Hand an der Deutschen Bahn, beispielsweise die Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist unausweichlich." Im Ausschuss betonte die Sprecherin der Fraktion, dass im Aufsichtsrat das Allgemeinwohlinteresse nicht ausreichend repräsentiert sei.

Dies sahen die Koalitionsfraktionen anders. Entscheidend für die Aufsichtsratsmitglieder sei eine entsprechende Qualifikation. Auch branchenübergreifende Kenntnisse seien nützlich. Bisher seien keine Interessenkollisionen bei den Aufsichtsratsmitgliedern zu erkennen gewesen.

Bündnis 90/Die Grünen begründeten ihre Enthaltung damit, dass sie Teile des Antrags der Linksfraktion mittragen könnten, andere jedoch nicht. So seien Aufsichtsräte aus den Verbraucher- und Umweltverbänden sinnvoll, die vorgeschlagene Änderung in der Unternehmensform jedoch nicht.

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3. Linke: EU-Abkommen mit Kanada offenlegen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Vertragstext des Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (CETA) unverzüglich nach Vorlage durch die EU-Kommission nicht nur dem Deutschen Bundestag, sondern auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/1455), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Fraktion erinnert dabei an eine Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der bei einer Veranstaltung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) für Transparenz und für ein "Ende der Geheimverhandlungen" geworben habe. Im Sinne dieses demokratischen Mindestmaßes an Transparenz müsse die Bundesregierung handeln und den Vertragstext veröffentlichen.

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4. Sprachförderkurse sicher bis Ende 2014

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Bis Ende März 2014 haben insgesamt 121.230 Menschen den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angebotenen berufsbezogenen Sprachförderkurs begonnen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1239) auf eine Kleine Anfrage (18/1152) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Seit dem Jahr 2007 ist das BAMF im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BAMS) mit der Durchführung eines entsprechenden nationalen Programmteils des Europäischen Sozialfonds (ESF), der sogenannten ESF-BAMF-Kurse, beauftragt. Aufgrund der großen Nachfrage hätten ab 1. April 2014 zunächst keine neuen Kurse bewilligt werden können, da die Mittel dafür ausgeschöpft gewesen seien. Ende April habe das BMAS jedoch mitgeteilt, weitere 34 Millionen Euro bereitzustellen, um die Durchführung der Kurse bis Ende des Jahres sicherzustellen.

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5. Herstellung von Kriegswaffen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Ausfuhr von Ausrüstung zur Herstellung von Kriegswaffen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1401). Die Bundesregierung soll angeben, welche Ausfuhrgenehmigungen für bestimmte Güter zur Herstellung von kleinen Waffen und von Munition dafür erteilt worden sind. Gefragt wird auch nach Reexporten.

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