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BUNDESTAG/4393: Heute im Bundestag Nr. 258 - 19.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 258
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 19. Mai 2014 Redaktionsschluss: 10:25 Uhr

1. Neuregelung der Optionspflicht
2. Speicherung nicht statistisch erfasst
3. Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung
4. Abkommen mit USA zu DNA-Datenaustausch
5. Betrugsfälle bei Sozialleistungen
6. Umsetzung der UN-Resolution 1325



1. Neuregelung der Optionspflicht

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Regierungspläne zur Änderung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/1369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1206). Wie die Regierung darin ausführt, soll nach ihrem Gesetzentwurf die Optionspflicht in Zukunft für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfallen. Damit müsse sich der Großteil der 'Ius-soli-Deutschen' nicht mehr zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Nach der bisher geltenden Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1312) ist in der Bundesrepublik aufgewachsen, wer sich bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre gewöhnlich in Deutschland aufgehalten hat, sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat oder über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine in Deutschland abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. In ihrer Antwort geht die Bundesregierung davon aus, dass "deutlich weniger als zehn Prozent der Betroffenen nach den Kriterien des Regierungsentwurfs nicht als in Deutschland aufgewachsen anzusehen sein werden". Sie stütze sich bei dieser Annahme "auf die Zahl der derzeit beim Bundesverwaltungsamt anhängigen Optionsverfahren, die aufgrund des Auslandswohnsitzes der Optionspflichtigen in dessen Zuständigkeit fallen". Deren Anteil an den laufenden Optionsverfahren liege unter zehn Prozent.

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2. Speicherung nicht statistisch erfasst

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der von 1998 bis 2013 in den Datenbanken der Bundesnachrichtendienste unter den Berufsbezeichnungen Journalist, Rechtsanwalt oder Arzt erfassten Personen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/1386) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1235). Wie die Bundesregierung darin schreibt, "erfolgt weder im Bundesamt für Verfassungsschutz noch im Bundesnachrichtendienst eine statistische Erfassung der erfragten Speicherung von Datensätzen mit den bezeichneten Berufsgruppenangaben über den erfragten Zeitraum". Die Fraktion wollte wissen, wie viele Personen mit den genannten Berufsbezeichnungen im angegebenen Zeitraum in den Datenbanken der Dienste erfasst waren.

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3. Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 163 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1394) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1228) hervor. Danach gab es von Januar bis einschließlich März 2014 insgesamt 5.041 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 4.878 Fällen oder 96,8 Prozent der Entscheidungen zu keinem Widerruf.

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4. Abkommen mit USA zu DNA-Datenaustausch

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Behörden der USA nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des deutsch-amerikanischen "Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" auf Daten zugreifen könnten, die aus Deutschland übermittelt werden. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage zum "deutsch-amerikanischen Abkommen zum Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten" (18/1407) unter anderem danach, welche Regelungen das Abkommen zur technischen Umsetzung des Datentausches trifft.

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5. Betrugsfälle bei Sozialleistungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem "Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung zur 'Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union'" befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1291). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hat die Bundesregierung im Januar 2014 einen Staatssekretärsausschuss zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" eingerichtet, der im März 2014 einen Zwischenbericht vorgelegt hat. Empirisch belegte Hinweise auf ein tatsächlich relevantes Problem des Missbrauchs des Freizügigkeitsrechts oder von Sozialleistungen habe der Staatssekretärsausschuss trotz ressortübergreifender Suche nicht festgestellt. Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, "wie viele Fälle des Betrugs im Hinblick auf welche Sozialleistungen" durch Unionsbürger es in den Jahren 2010 bis 2013 in Deutschland gegeben hat.

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6. Umsetzung der UN-Resolution 1325

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt "108 Projekte und Maßnahmen mit Relevanz für die Umsetzung von Resolution 1325 in Höhe von rund 240 Millionen Euro gefördert, mehrjährige, über den Berichtszeitraum hinaus dauernde Maßnahmen eingeschlossen". Dies geht aus dem als Unterrichtung (18/1003) vorliegendem "Vierten Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Umsetzung von Resolution 1325" hervor. Die im Jahre 2000 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" fordere die "aktive Einbindung von Frauen in allen Phasen der Konfliktprävention und Konfliktbewältigung sowie den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt und Vergewaltigung in bewaffneten Konflikten". Die Bundesregierung begreift die Umsetzung der Resolution nach eigener Darstellung als Querschnittthema, das bei Entscheidungen, Aktivitäten und Projekten ihrer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik berücksichtigt wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 258 - 19. Mai 2014 - 10:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2014