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BUNDESTAG/4350: Heute im Bundestag Nr. 214 - 24.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 214
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. April 2014 Redaktionsschluss: 15:25 Uhr

1. Teilnahme Deutscher an Syrien-Konflikt
2. Datenweitergabe vom BKA an Ministerium
3. Jahrbuch Extremismus und Demokratie
4. Polizeizusammenarbeit mit Weißrussland
5. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll



1. Teilnahme Deutscher an Syrien-Konflikt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Konflikt in Syrien und die Teilnahme einer "nicht unerheblichen Anzahl deutscher Staatsangehöriger beziehungsweise von aus Deutschland stammenden Personen" ist nach Angaben der Bundesregierung "grundsätzlich geeignet, die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen". Dabei gehen die Bundessicherheitsbehörden bereits seit geraumer Zeit davon aus, "dass von aus Jihad-Schauplätzen zurückkehrenden Islamisten eine hohe abstrakte Gefährdung ausgeht, die sich unterschiedlich manifestieren kann", berichtet die Regierung in ihrer Antwort (18/1171) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/958). Einerseits hätten diese Personen Kampferfahrung im gewaltsamen Jihad gesammelt und möglicherweise darüber hinausgehende Ausbildungen etwa im Umgang mit Sprengstoff erhalten sowie in Teilen einen nicht unerheblichen Radikalisierungs- oder Traumatisierungsprozess durchlaufen. Andererseits erhöhe ihr Engagement vor Ort das eigene Ansehen in der heimischen islamistischen Szene, wodurch nach der Rückkehr eine einfachere und zielgerichtete Indoktrinierung und Rekrutierung weiterer Personen stattfinden könne.

"Sachverhalte aus der Vergangenheit" belegen zudem, dass derartig ausgebildete Personen "befähigt und willens sind, Anschläge im In- und Ausland durchzuführen". Es müsse daher zumindest mit einkalkuliert werden, dass dieser Personenkreis je nach Motivation bei seiner Rückkehr nach Deutschland auch Anschläge gegen deutsche Interessen und Einrichtungen in Betracht zieht. Den Bundesicherheitsbehörden lägen "derzeit keine tatsächlichen Anhaltspunkte für konkret geplante gewalttätige Bestrebungen von in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrten Jihadisten" vor, heißt es in der Vorlage weiter.

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2. Datenweitergabe vom BKA an Ministerium

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "Rechtslage hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten im Fall 'Edathy'" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/916) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/731). Wie die Bundesregierung darin zur Datenübermittlung vom Bundeskriminalamt (BKA) an das Bundesinnenministerium darlegt, umfasst bei der unmittelbaren Bundesverwaltung einschließlich dem BKA die sogenannte Direktionsmacht des Bundes grundsätzlich die Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht der übergeordneten Stellen über die handelnde Stelle. Verfassungsrechtlich folge dies aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetz-Artikels 20. Dieses verlange eine ununterbrochene demokratische Legitimation aller staatlichen Entscheidungsträger, die in Bezug auf nachgeordnete Behörden über die parlamentarische Verantwortlichkeit der Bundesregierung beziehungsweise des zuständigen Fachministers vermittelt werde. Die grundsätzlich umfassenden Aufsichts- und Weisungsbefugnisse des Fachministers gegenüber nachgeordneten Behörden seien insofern "nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern sogar geboten".

Vor diesem Hintergrund bedürfe es daher auch keiner einfachgesetzlichen Rechtsnorm, in der beispielsweise eine Berichtspflicht der nachgeordneten Behörde gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde normiert ist, heißt es in der Antwort weiter. Diese könne sich auch aus einer allgemeinen Weisung oder Einzelweisung des zuständigen Fachministers ergeben, über politisch bedeutsame Vorgänge unterrichtet zu werden. Das fachministerielle Aufsichts- und Weisungsrecht sei nicht nur auf eine nachträgliche Kontrolle des Verwaltungshandelns nachgeordneter Behörden beschränkt, sondern umfasse auch eine "von vornherein steuernde Einflussnahme auf die behördliche Organisation und Aufgabenwahrnehmung".

Allgemeine oder Einzelweisungen des zuständigen Fachministers an den nachgeordneten Bereich bedürfen laut Regierungsantwort keiner besonderen Form und müssen zum Beispiel bei einem Amtswechsel auch nicht immer wieder neu erfolgen, sondern können sich auch in einer langjährigen Verwaltungspraxis manifestieren. Die langjährig praktizierte Weitergabe von politisch bedeutsamen Informationen an das aufsichtsführende Bundesinnenministerium sei daher rechtlich nicht zu beanstanden. Bei besonders bedeutsamen oder vertraulich zu behandelnden Informationen sei eine persönliche Unterrichtung des Bundesministers oder des zuständigen Staatssekretärs durch die Präsidenten der Behörden geboten.

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3. Jahrbuch Extremismus und Demokratie

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seitens der Bundesregierung und von Bundesbehörden sind seit dem Jahr 2010 keine Kontingente des Jahrbuches Extremismus und Demokratie angekauft worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1172) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/957) hervor. Danach haben verschiedene Bundesressorts und -behörden einzelne Exemplare des Jahrbuchs für ihre Bibliotheksbestände erworben.

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4. Polizeizusammenarbeit mit Weißrussland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Maßnahmen der Europäischen Union und der Bundesregierung zur Migrationskontrolle und zur Polizeizusammenarbeit" in Weißrussland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1196). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie sich die Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheitszusammenarbeit mit Weißrussland in den vergangenen zwei Jahren auf EU-Ebene positioniert hat und inwiefern sich diese Haltung in dieser Zeit geändert hat. Auch möchten sie unter anderem wissen, für wie erforderlich die Bundesregierung eine derzeitige Unterstützung weißrussischer Behörden im Bereich der Grenzüberwachung, Migrationskontrolle oder der Kontrolle politischer Versammlungen hält.

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5. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1189). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 214 - 23. April 2014 - 15:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2014