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BUNDESTAG/4319: Heute im Bundestag Nr. 183 - 08.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 183
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 8. April 2014 Redaktionsschluss: 16:30 Uhr

1. Bundeswehreinsatz in Zentralafrika
2. Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen
3. Energieimporte aus Russland
4. Forschungszentren und "Atomlobby"



1. Bundeswehreinsatz in Zentralafrika

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich an der europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) beteiligen. Wie es in einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/1081) heißt, geht es dabei um die Durchführung strategisch luftgestützter Verwundetentransporte, dazu komme die Planung, Führung und Unterstützung der Mission durch Entsendung von Personal in das strategische Hauptquartier in Larissa und das operative Hauptquartier in Bangui. Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, bis zu 80 Soldatinnen und Soldaten einzusetzen, das Mandat läuft längstens bis zum 28. Februar 2015. Die Kosten beziffert die Bundesregierung auf rund 12,1 Millionen Euro. Darüber hinaus habe Deutschland auch Unterstützung durch strategischen Lufttransport angeboten. Über den zivilen Anbieter SALIS sollen Transportleistungen nach Bangui bereitgestellt werden.

EUFOR RCA hat laut Antrag der der Bundesregierung das Ziel, "im Einklang mit internationalen Akteuren (Vereinte Nationen, Afrikanische Union) und weiteren Akteuren, die von bewaffneten Gruppen ausgehende Bedrohung für die Bevölkerung und die damit zusammenhängende Notlage der Bevölkerung zu lindern" sowie die Rückkehr der Zentralafrikanischen Republik zur verfassungsmäßigen Ordnung zu unterstützen. Als Überbrückungsmission für sechs Monate (nach Erreichung der vollen Einsatzbereitschaft) solle EUFOR RCA die Voraussetzungen zum weiteren Fähigkeitsaufwuchs der Unterstützungsmission der Afrikanischen Union MISCA schaffen, damit diese ihre Aufgaben erfüllen kann und um so eine spätere UN-Friedensmission zu ermöglichen.

Seit einem Putsch vorwiegend muslimischer Rebellen im vergangenen Jahr herrscht in der Zentralafrikanischen Republik ein blutiger Konflikt zwischen christlichen und muslimischen Bevölkerungsgruppen. Der französisch geführten Operation SANGARIS in Verbindung mit der AU-Mission MISCA - beide vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einem "robusten Mandat" nach Kapitel VII der UN-Charta ausgestattet - sei es gelungen, die Lage in der Hauptstadt Bangui "zumindest ansatzweise zu stabilisieren". In den Außenbezirken der Stadt und vor allem in der Fläche des Landes sei die Sicherheitslage "weiterhin sehr angespannt und undurchsichtig", dies beschränke den Zugangsmöglichkeiten für humanitäre Helfer. Die humanitäre Lage ist laut Bundesregierung "dramatisch und droht sich weiter zu verschlechtern". Nach UN-Angaben seien landesweit 2,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, davon 1,3 Millionen Menschen akut auf Nahrungsmittelhilfe.

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2. Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/907). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob es aus Sicht der Bundesregierung sachgerecht ist, im Zusammenhang mit der Einwanderung von Bulgaren und Rumänen von "Armutszuwanderung" und von einem "Missbrauch der deutschen Sozialsysteme" zu sprechen.

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3. Energieimporte aus Russland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Energierohstoffimporte aus Russland sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/961). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, welche Position sie zum geplanten Verkauf von RWE DEA an die von dem russischen Oligarchen geführte Investmentgesellschaft LetterOne Group vertritt. Auch wird nach Möglichkeiten gefragt, die Übernahme einzuschränken oder zu unterbinden. Die Verhandlungen zwischen der BASF-Tochter Wintershall und dem russischen Konzern Gazprom zum Verkauf von Gasspeicherkapazitäten sind ebenfalls Thema der Kleinen Anfrage. Außerdem soll die Bundesregierung über Möglichkeiten zur Beschleunigung der Energiewende Auskunft geben, um die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas zu verringern. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage wird der Einfluss von Gazprom auf den deutschen Gasmarkt als "enorm" bezeichnet.

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4. Forschungszentren und "Atomlobby"

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Aktivitäten von Forschungszentren in der Atomforschung sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/959). Der Wille der Bundesregierung zur Energiewende "scheint noch nicht in allen von ihr getragenen Forschungszentren verinnerlicht worden zu sein", bemängeln die Grünen. Während einzelne bundeseigene Unternehmen und vom Bund getragene Forschungszentren nach dem Jahr 2011 ihre Mitgliedschaften in Atomlobby-Vereinigungen kündigten, hielten die meisten im Atomforschungsbereich tätigen Zentren unbeirrt daran fest und förderten somit Vereinigungen, die sich nach wie vor für eine dauerhafte Nutzung der Atomkraft einsetzen würden und diese unbeirrt für richtig und sinnvoll hielten.

Die Fraktion will wissen, wie viele Wissenschaftler nach Kenntnis der Bundesregierung in der Phase POF II am Forschungszentrum Jülich (FZJ) im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen der Hochtemperaturreaktortechnik geforscht haben. Ein besonderes Augenmerk legen die Abgeordneten dabei auf Wissenschaftler der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. Auch interessiert die Grünen, worin genau und seit wann der Wissensaustausch zwischen dem FZJ und der chinesischen Universität Shanghai, Institut INET bestand, welche Unterlagen und Berichte existieren und wo und wann in den letzten 20 Jahren Workshops stattgefunden haben, die Sicherheitsfragen der Hochtemperaturreaktortechnik behandelten, an denen FZJ-Mitarbeiter beteiligt waren.

Zum Hintergrund ihrer Fragestellung schreiben die Grünen, dass nach ihrer Ansicht das FZJ in der Frage der internationalen Aufrechterhaltung der Kugelhaufen-Hochtemperaturreaktortechnik besonders aktiv sei. Dabei würden diese Aktivitäten gerne als Forschungen im Interesse der Verbesserung der Sicherheit dargestellt. Was auf den ersten Blick überzeugend erscheinen mag, sei bei näherer Betrachtung äußerst fragwürdig. Denn die Aktivitäten des FZJ trügen nicht etwa dazu bei, ein international auf dem Vormarsch befindliches Reaktorkonzept sicherheitstechnisch zu verbessern. Nach Ansicht der Grünen ist die Kugelhaufenreaktortechnik international gescheitert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 183 - 8. April 2014 - 16:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2014