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BUNDESTAG/4288: Heute im Bundestag Nr. 153 - 25.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 153
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 25. März 2014 Redaktionsschluss: 11:25 Uhr

1. Fast 10.200 Abschiebungen in 2013
2. Politisch rechts motivierte Gewalt
3. Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst
4. "Serienfund von Erddepots mit Waffen"
5. Politisch motivierte Straftaten erfragt
6. Eisenbahnbrücken in Bayern unter der Lupe



1. Fast 10.200 Abschiebungen in 2013

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr hat es nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland 10.198 Abschiebungen gegeben. Auf dem Luftweg seien insgesamt 7.289 Abschiebungen erfolgt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/782) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/662). 2.908 Abschiebungen wurden demnach auf dem Landweg vollzogen und eine Abschiebung auf dem Seeweg.

Zurückgewiesen wurden den Angaben zufolge auf dem Luftweg 3.828 Menschen und an den Seegrenzen 22. Zu so genannten Zurückschiebungen kam es im Jahr 2013 laut Antwort an den Landgrenzen in 3.658 Fällen, auf dem Luftweg in 800 Fällen und an den Seegrenzen in 40 Fällen.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, scheiterten im Jahr 2013 insgesamt 93 Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund von Widerstandshandlungen und 27 aus medizinischen Gründen. 29 Abschiebungen auf dem Luftweg scheiterten der Vorlage zufolge an der Weigerung der Fluggesellschaft beziehungsweise des Piloten, die betreffende Person zu transportieren. Drei Abschiebungen scheiterten laut Bundesregierung an der Weigerung der Zielstaaten, Abzuschiebende aufzunehmen.

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2. Politisch rechts motivierte Gewalt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/'STO) In Deutschland sind im Januar dieses Jahres 26 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/781) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/661) hervor.

Danach wurden für Januar 2014 nach vorläufigen Zahlen insgesamt 802 solcher Straftaten gemeldet, darunter 31 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich den Angaben zufolge auf 339. Drei Personen seien vorläufig festgenommen worden. Haftbefehle wurden den Angaben zufolge nicht erlassen.

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3. Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist von Mitte 1995 bis Mitte 2012 um mehr als eine dreiviertel Million zurückgegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/780) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/656) hervor. Danach sank die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von gut 5,37 Millionen Ende Juni 1995 kontinuierlich auf knapp 4,51 Millionen Ende Juni 2008, um anschließend wieder auf fast 4,62 Millionen Ende Ende Juni 2012 anzusteigen.

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4. "Serienfund von Erddepots mit Waffen"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ein "Serienfund von Erddepots mit Waffen und Sprengstoff im Jahr 2009 in mehreren Bundesländern" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/836). Wie die Abgeordneten darin schreiben, erschoss sich im Mai 2008 in Bayreuth ein vermeintlich Obdachloser, "nachdem er im Rahmen einer Polizeikontrolle das Feuer eröffnete und einen Polizisten schwer verletzte". In seinem Rucksack fanden die Beamten laut Fraktion Unterlagen, die zu mehreren Erddepots unter anderem in Bayern, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Österreich führten. In den Erddepots seien Waffen, Sprengvorrichtungen, Ausrüstungsgegenstände, Uniformteile und Unterlagen sichergestellt worden.

Wissen will die Fraktion, wer auf Seiten des Bundeskriminalamtes (BKA) "sowie nach Kenntnis der Bundesregierung der Polizeidienststellen in den Ländern, der Staatsanwaltschaften und der Generalbundesanwaltschaft zu diesem Vorgang jeweils in welchem Zeitraum, unter welchem Tatverdacht und mit welchem Ergebnis Ermittlungen" führte. Auch möchten die Abgeordneten erfahren, wer nach Kenntnis der Bundesregierung auf Seiten der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Österreich die Ermittlungen führte. Ferner erkundigen sie sich unter anderem danach, ob der Bundesregierung die Ergebnisse dieser Ermittlungen vorliegen und wie sie gegebenenfalls aussehen.

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5. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/869). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für März dieses Jahres bekannt geworden sind.

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6. Eisenbahnbrücken in Bayern unter der Lupe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Zustand der Eisenbahnbrücken in Bayern will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/883) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele und welche Eisenbahnbrücken in Bayern dringend sanierungsbedürftig sind. Außerdem interessiert die Abgeordneten, in welchem Zustand die nichtsanierungsbedürftigen Brücken in Bayern sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 153 - 25. März 2014 - 11:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2014