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BUNDESTAG/4276: Heute im Bundestag Nr. 141 - 19.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 141
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. März 2014 Redaktionsschluss: 13:35 Uhr

1. Digitale Wirtschaft wird gestärkt
2. Kein Rückgang bei Kindesmissbrauch
3. Berechnungen zu EEG-Ausnahmen
4. Todesopfer unter Flüchtlingen
5. Zahl rechtsextremer "Gefährder" erfragt
6. Jugendoffiziere im Blick



1. Digitale Wirtschaft wird gestärkt

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/764neu) zur Stärkung der digitalen Wirtschaft in Deutschland beschlossen. Danach soll die Bundesregierung eine digitale Agenda 2014 bis 2017 erarbeiten, die auch die Potenziale der digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpft und im Dialog mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Tarifpartnern und Wissenschaft umgesetzt wird. Für den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen, während die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag ablehnten.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion lobte den Antrag als "Enzyklopädie", die alle Reglungsebenen zusammenfasse. Man habe einen Handlungskatalog erstellt, um die digitale Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten und Investitionshemmnisse aus dem Weg zu räumen. Die SPD-Fraktion sprach von einem guten Zeichen, dass der Antrag im Deutschen Bundestag erstmals während der Computermesse Cebit in Hannover beraten worden sei. Ein Sprecher der Fraktion äußerte jedoch zugleich die Sorge darüber, dass die Zahl von Unternehmensgründungen in der digitalen Wirtschaft rückläufig sei. Wie schon der Sprecher der CSU/CSU-Fraktion sprach er sich für bessere Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft aus.

Die Fraktion Die Linke verwies auf die weitgehend gemeinsame Auffassung, dass im digitalen Bereich etwas getan werden müsse. Neben den gut gemeinten Forderungen würden aber auch Finanzierungsfragen eine Rolle spielen. Und da gebe es noch viele Fragezeichen besonders beim Ausbau des Breitbandnetzes im ländlichen Raum. Der Sprecher der Linksfraktion sprach von einem "deutscher Sonderweg" bei den WLAN-Funknetzen. Fast nirgendwo in Deutschland gebe es WLAN-Netze, die ohne Anmeldung zugänglich seien. Das deutsche Haftungsrecht müsse dringend angepasst werden. "Es würde nicht einmal Geld kosten", so der Sprecher der Linksfraktion.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte es, es stehe viel Richtiges in dem Antrag. Es fehlten aber Aussagen zur ökologischen Transformation sowie zur Datensicherheit. Gerade die Datensicherheit könnte zum Standortvorteil für die Branche werden. Wie die Linksfraktion forderte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Breitbandausbau finanziell zu unterlegen.

In ihrem Antrag bekennen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum offenen und freien Internet und verlangen, dass Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation, Diskriminierungsfreiheit und fairer Wettbewerb durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben sichergestellt werden. Auch die Voraussetzungen für WLAN sollen durch klare Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber verbessert werden. Weitere Forderungen betreffen die Unterstützung der Digitalisierung der Wirtschaft ("Industrie 4.0"), die Nutzung von Chancen der Digitalisierung in Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie die Stärkung der Gründerkultur. Dazu sollen die Finanzierungsbedingungen für Start-ups in allen Phasen verbessert werden. Außerdem regen die Koalitionsfraktionen die Schaffung eines Börsensegments "Markt 2.0" an. Damit sollen Börsengänge junger, innovativer und wachstumsstarker Unternehmen erleichtert werden. Die Sicherheit von Kommunikation und Daten in den Netzen soll unter anderem durch ein IT-Sicherheitsgesetz vorangebracht werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für das Recht auf Privatsphäre stark zu machen.

"Nur durch eine dynamische, effiziente und innovative Hightech-Branche sowie durch moderne und sichere Infrastrukturen kann Deutschland zum Wachstumsland Nr. 1 in Europa werden", schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag. Deutschlands Informations- und Kommunikationstechnologie-Branche (IKT-Branche) sei mit über 86.000 Unternehmen, 900.000 Beschäftigten und 228 Milliarden Euro Umsatz ein bedeutender Industriezweig der deutschen Wirtschaft. Die IKT-Branche trage mit 85 Milliarden Euro aktuell 4,7 Prozent zur gewerblichen Wertschöpfung bei.

Abgelehnt wurde ein Antrag der Linksfraktion (18/771), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Bestand an Studienplätzen in Informatik und angrenzenden Disziplinen zusammen mit den Bundesländern auszubauen und ein Förderprogramm für digitales Lernen in Schulen vorzulegen. Zudem soll der Breitbandausbau mit einer Milliarde Euro jährlich und einem Kreditprogramm unterstützt werden. Zum Forderungskatalog der Fraktion gehören auch ein Gesetzentwurf zur Sicherung der Netzneutralität und eine Öffnung der öffentlichen Datenbestände. Das "innovationsfeindliche Leistungsschutzrecht" für Presseverlage soll abgeschafft werden.

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2. Kein Rückgang bei Kindesmissbrauch

Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend

Berlin: (hib/AW) In Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren kein Rückgang beim sexuellen Missbrauch von Kindern zu beobachten. Dieses negative Fazit zog der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, am Mittwoch vor dem Familienausschuss. Es bestehe zwar eine erhöhte Sensibilität in der Gesellschaft gegenüber dem Thema, leider habe sich dies noch nicht in einem erhöhten Schutz der Kinder niedergeschlagen. Viele der Handlungsempfehlungen des Runden Tischs "Sexueller Missbrauch" aus dem Jahr 2011 für bessere Schutzmechanismen in Schulen, Vereinen und anderen Institutionen seien bislang noch nicht umgesetzt worden. In Deutschland würden insgesamt 13 Millionen Kinder in 200.000 Vereinen und Einrichtungen in der ein oder anderen Form betreut. Rörig informierte den Ausschuss über seine Arbeit als Unabhängiger Beauftragter in den vergangenen zwei Jahren und stellte sich den Fragen der Abgeordneten.

Rörig formulierte in der Sitzung zudem konkrete Forderungen an Regierung und Parlament. So müssten beispielsweise bestehende Gesetzeslücken geschlossen werden. Eine Reform des Opferentschädigungsgesetzes sei überfällig. Kritik übte Rörig an den Bundesländern und den Kommunen. So seien die Fachberatungsstellen vor Ort personell und finanziell weiterhin völlig unzureichend ausgestattet. Die Empfehlungen des Runden Tischs zur Aufwertung der Beratungsstellen seien nach seinem Eindruck "in Ländern und Kommunen überhaupt nicht angekommen".

Deutliche Worte fand der Beauftragte für den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Die sogenannten Posing-Bilder von Minderjährigen, die Edathy über ein kanadisches Internetportal bezogen hatte, hätten "nichts mit Kunst" oder antiken Bildnissen und Statuen nackter junger Männer zu tun. Im Gegenteil seien diese bislang nicht strafbewährten Bilder in vielen Fällen lediglich "ein Einstieg" in den Konsum auch harter kinderpornographischer Darstellungen. Rörig sprach sich dezidiert für eine Gesetzesverschärfung für die Verbreitung und den Konsum solcher Bilder aus.

Bei allen Fraktionen stießen die Forderung nach verschärften Gesetzen durchaus auf Unterstützung. Allerdings, so warnten die Berichterstatter von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen, dürfe man sich nicht zu "Schnellschüssen" verleiten lassen. Die Grauzone, in denen diese Posing-Bilder angesiedelt seien, müsse genau definiert werden. Auf ungeteilte Zustimmung stieß es, dass das ursprünglich auf die vergangene Legislaturperiode beschränkte Amt des Unabhängigen Beauftragten weitergeführt wird. Darauf hatten sich die Unionsparteien und die SPD im Koalitionsvertrag geeinigt.

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3. Berechnungen zu EEG-Ausnahmen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Berechnungsgrundlage für Industrieausnahmen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/802). Die Bundesregierung soll Details zu ihren Berechnungen in einer Stellungnahme für die EU-Kommission nennen. Außerdem wird ein aktueller Sachstandsbericht über die Gespräche zwischen Bundesregierung und EU-Kommission zur Besonderen Ausgleichsregelung verlangt.

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4. Todesopfer unter Flüchtlingen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2013" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/743). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr an den Landesgrenzen, Küsten, See- und Flughäfen beziehungsweise im Grenzgebiet der Bundesrepublik sowie an den Grenzen der EU insgesamt tot aufgefunden wurden.

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5. Zahl rechtsextremer "Gefährder" erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "sogenannte Gefährder und relevante Personen in den Dateien des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/716). Wie die Fraktion darin schreibt, wurde laut dem "Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg zu Bezügen des NSU nach Baden-Württemberg" vom 12. Februar 2014 im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eine "AG Personenpotenzial" als Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet, "einen Gesamtüberblick über das nachrichtendienstlich und polizeilich bekannte rechtsextremistische und rechtsterroristische Gefährdungspotenzial in Deutschland oder mit Bezug zu Deutschland zu erhalten, um zielgerichtet operative Maßnahmen einzuleiten". Im Januar 2014 sei "die Vorstellung aller Gefährder und Relevanten Personen aller Bundesländer abgeschlossen" worden. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Personen mit Stand vom Januar 2014 unter den Rubriken "Gefährder" beziehungsweise "Relevante Personen" bei der "AG Personenpotenzial" des GAR gemeldet worden sind.

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6. Jugendoffiziere im Blick

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über die Tätigkeit von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/746) will sie unter anderem wissen, wie viele Vorträge Jugendoffiziere und Karriereberater im Jahr 2013 an Schulen gehalten haben und wie viele Schüler dabei erreicht wurden. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Truppenbesuche Jugendoffiziere und Karriereberater für Schulen organisiert haben und wie viele Schüler daran teilnahmen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 141 - 19. März 2014 - 13:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2014