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BUNDESTAG/4252: Heute im Bundestag Nr. 117 - 11.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 117
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 11. März 2014 Redaktionsschluss: 14:00 Uhr

1. Aktuelle Stunde zur Optionspflicht
2. Daten-Weitergabe im Fall Edathy
3. Grüne sehen "offene Fragen" im Fall Edathy



1. Aktuelle Stunde zur Optionspflicht

Inneres/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/STO) Die geplante Abschaffung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht beschäftigt am Mittwoch das Plenum des Bundestages. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht dazu am Nachmittag eine Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung des Parlaments. Der Optionspflicht zufolge müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.

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2. Daten-Weitergabe im Fall Edathy

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Rechtslage hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten im Fall 'Edathy'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/731). Darin erkundigen sich die Abgeordneten nach der Rechtsgrundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Informationen über Sebastian Edathy aus dem Bundeskriminalamt an das Bundesinnenministerium. Auch fragen sie nach der Rechtsgrundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Informationen durch den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Ferner will die Fraktion unter anderem wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, mit welcher Zielrichtung Friedrich "die Information an Funktionsträger der SPD weitergab" und welche diese gegebenenfalls im Einzelnen war.

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3. Grüne sehen "offene Fragen" im Fall Edathy

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf weitere Aufklärung in der Affäre Edathy. Aus ihrer Sicht seien auch nach den "bisherigen tatsächlichen und rechtlichen Erhebungen zweier Sitzungen des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 19. Februar 2014 sowie vom 21. Februar 2014 eine Reihe von Fragen offengeblieben oder zumindest nicht hinreichend präzise und umfassend beantwortet worden", schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/713). Unter anderem müsse "die lange Auswertungszeit des Projekts Spade von zwei Jahren in einem so brisanten Bereich wie der Kinderpornographie" kritisch hinterfragt werden.

In der Vorlage erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Mitglieder der Bundesregierung sowie deren Mitarbeiter zu welchem konkreten Zeitpunkt erstmalig von dem Namen Sebastian Edathy im Zusammenhang mit möglichen polizeilichen beziehungsweise staatsanwaltlichen Ermittlungen erfahren haben. Auch wollen sie wissen, ob es nach der Hausdurchsuchung bei Edathy Presseanfragen beim Bundesinnenministerium oder -minister, seinen Staatsekretären oder beim Bundeskriminalamt (BKA) direkt gab, ab wann sie über Ermittlungen gegen Edathy informiert waren. Beantwortet haben will die Fraktion zudem die Frage, ob es sich "bei der für die Daten aus der Operation Spade vom BKA in Anspruch genommenen zwei Jahre um die im Vergleich mit anderen Fällen der zurückliegenden Jahre typische Dauer der Aufbereitung der Daten von Verdächtigen der Kinderpornographie" handelt. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, ob das BKA nicht habe annehmen müssen, "dass bei Teilen der insgesamt 800 Tatverdächtigen Gefahr im Verzug war, so dass ein Sofort-Scan der Daten hätte erfolgen müssen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 117 - 11. März 2014 - 14:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2014