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BUNDESTAG/4242: Heute im Bundestag Nr. 107 - 28.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 107
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 28. Februar 2014 Redaktionsschluss: 11:50 Uhr

1. Kein einheitliches Effizienzgesetz
2. Fördermittel für Batteriespeicher
3. Keine zusätzlichen Rüstungsexporte
4. Flüchtlinge in Deutschland
5. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
6. Reform des Emissionshandels
7. Abregelung von Stromerzeugungsanlagen
8. Missbrauchsgefahr bei EEG-Befreiungen
9. Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit



1. Kein einheitliches Effizienzgesetz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie wird nicht in Gestalt eines einzigen nationalen Gesetzes erfolgen, sondern in unterschiedlichen Normen. Die Arbeiten in den verschiedenen Bereichen seien unterschiedlich weit fortgeschritten, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/665) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/448).

Der im Rahmen des Energiekonzepts beschlossene Sanierungsfahrplan für den Gebäudebestand soll nach Angaben der Bundesregierung zugleich den Artikel 4 der Energieeffizienzrichtlinie umsetzen. Der Zeitplan soll eingehalten werden.

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2. Fördermittel für Batteriespeicher

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Entscheidung über die Mittelausstattung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen kann erst nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2014 erfolgen. Gleiches gelte für die Aufschlüsselung der für das Markteinführungsprogramm zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien zur Verfügung stehenden Mittel auf die einzelnen Programmteile, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/630) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/431).

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3. Keine zusätzlichen Rüstungsexporte

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will die Artikel sechs und sieben des Waffenhandelsvertrages der Vereinten Nationen bereits anwenden, auch wenn dieser Vertrag völkerrechtlich noch nicht in Kraft getreten ist. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/633) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/450). Ein Gesetzentwurf mit nationalen Anpassungsregelungen an den UN-Vertrag sei jedoch nicht notwendig. Die Regeln des UN-Vertrages für die Kontrolle von Waffentransfers würden hinter den geltenden deutschen Regelungen im Zusammenhang mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz und dem Waffengesetz sowie hinter den EU-Regeln zurückbleiben. Weiter heißt es: "Der Vertrag über den Waffenhandel enthält keine Regelungen, die Anlass geben könnten, künftig Genehmigungen zu erteilen, die bisher regelmäßig versagt wurden."

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4. Flüchtlinge in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Über die in Deutschland lebenden Flüchtlinge will die Fraktion Die Linke informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/669) weisen die Abgeordneten darauf hin, dass die Asylstatistiken zumeist nur Zugangs-, Antrags- und Anerkennungs oder Ablehnungsdaten beinhalteten. Genauere Angaben über Flüchtlinge und deren Status seien hingegen schwer verfügbar, weshalb die Fraktion dies seit 2008 abfrage. Die Linke fragt nun konkret nach dem Stand der hierzulande lebenden Flüchtlinge Ende des Jahres 2013.

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5. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/658). Alleinerziehende können nach Angaben der Fraktion jährlich einen Entlastungsbetrag von 1.308 Euro von der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen. In der Steuerklasse II wird der Betrag beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, mit welcher Intention der Entlastungsbetrag eingeführt wurde und wie viele Steuerpflichtige davon profitieren. Außerdem soll die Bundesregierung berechnen, wie hoch der Entlastungsbetrag derzeit sein müsste, wenn er jeweils im Gleichklang mit der Preissteigerungsrate erhöht worden wäre. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung einen progressiv mit der Anzahl der Kinder steigenden Entlastungsbetrag unterstützen würde.

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6. Reform des Emissionshandels

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den EU-Plänen zur Reform des Emissionshandels erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/651). Die Bundesregierung soll unter anderem erklären, ob sie die Vorschläge der EU-Kommission für die Zeit nach 2020 für geeignet hält, um den Zertifikatepreis zu stabilisieren.

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7. Abregelung von Stromerzeugungsanlagen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele regenerative Stromerzeugungsanlagen zwischen 2010 und 2013 aus Gründen der Netzstabilität heruntergeregelt oder sogar vom Netz abgekoppelt wurden, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/645) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung die dadurch entstandenen Kosten nennen. Die Fragen werden auch in Bezug auf konventionelle Stromerzeugungsanlagen gestellt.

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8. Missbrauchsgefahr bei EEG-Befreiungen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Missbrauchsgefahren bei der Befreiung oder Teilbefreiung im Rahmen der Besonderer Ausgleichsregelung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/653). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, warum sich die Bundesregierung im Rahmen der EEG-Novellierung im Jahr 2012 für die Absenkung der Eintrittsschwelle von einem Gigawatt pro Jahr ausgesprochen hat. Wie die Fraktion in ihrem Vorwort erläutert, können Unternehmen von der EEG-Umlage befreit oder zum Teil befreit werden, sofern sie mehr als ein Gigawatt Strom pro Jahr verbrauchen und wenn ihr Energiekostenanteil an den übrigen Kosten des Unternehmens höher als 14 Prozent liegt. Die EEG-Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde.

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9. Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viel Geld die Bundesministerien und das Kanzleramt seit 2006 für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung ausgegeben haben, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/646) erfahren. Gefragt wird auch nach der Stellenentwicklung in diesem Bereich.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 107 - 28. Februar 2014 - 11:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2014