1. Linke-Vorstoß zu Ghettorenten

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/PK) Der Bundestag sollte nach Ansicht der Fraktion Die Linke das Ghetto-Rentengesetz rasch nachbessern. Das Parlament habe 2002 die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass Holocaust-Überlebende, die während des Zweiten Weltkrieges in Ghettos gearbeitet haben, Rentenansprüche geltend machen könnten, schreibt die Linke in einem Antrag (18/636) an den Bundestag. Bei der Umsetzung des Gesetzes hätten sich aber gravierende Probleme ergeben.

So sollte den Angaben zufolge den Überlebenden ermöglicht werden, rückwirkend ab dem Jahr 1997 ihre Renten zu beziehen. In den ersten Jahren seien jedoch weit über 90 Prozent der Anträge aus formalen Gründen abgelehnt worden. Später seien dann auf der Basis einer Entscheidung des Bundessozialgerichts von 2009 mehr als die Hälfte dieser abgelehnten Anträge doch noch bewilligt worden. Bei der Nachzahlung werde jedoch die übliche Befristung der Rückwirkung auf vier Jahre angewandt, sodass konkret 21.500 Betroffenen ihre Ghettorente nicht ab 1997, sondern erst ab 2005 ausgezahlt wurde.

Die verzögerte Auszahlung führe zu neuen Ungerechtigkeiten, schreibt die Fraktion, weil sich die Summe der entgangenen Renten zwischen 1997 und 2005 "auf mehrere Tausend bis zehntausend Euro" belaufe. Zwar erhöhe sich durch die verspätete Auszahlung auch die Rentenhöhe um bis zu 45 Prozent, sodass rein rechnerisch der entstandene Nachteil im Laufe der Zeit ausgeglichen wäre. Allerdings sei dies angesichts des fortgeschrittenen Alters der Betroffenen unrealistisch. Den Betroffenen sollte daher ermöglicht werden, ihre Renten rückwirkend ab 1997 ausgezahlt zu bekommen.

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2. Umsatzsteuerbetrug im Stromhandel

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bundesbehörden sind nicht in Untersuchungen wegen Umsatzsteuerbetrugs im Strom- und Gashandel eingebunden und haben daher keine Informationen über die Zahl der Verdachtsfälle und kennen auch keine Schätzungen zu Steuerausfällen. Dass es in diesem Bereich jedoch zu Steuerausfällen bekomme, sei bekannt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/568) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/427).

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3. Stellenbesetzung durch Ministerien

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die einzelnen Bundesministerien sind für die Besetzung frei werdender Stellen in Führungsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung selbst verantwortlich. Sie müssten dabei auch selbstverantwortlich sicherstellen, dass die Vorgaben der Berufungsrichtlinien und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes beachtet werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/569) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/416) zur Entwicklung des Frauenanteils in Führungsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung. "Jedes Ressort muss somit unter anderem prüfen und aktenkundig machen, ob und weshalb eine Stelle/Position nicht mit einer Frau besetzt wird", heißt es in der Antwort. Daten zur Besetzung von Vorständen und Geschäftsführungen sowie Aufsichtsräten oder Verwaltungsräten von Unternehmen mit unmittelbarer Bundesbeteiligung enthalte der Beteiligungsbericht des Bundes.

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4. Keine Angaben zu Projekten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann noch keine Angaben zu Umfang und Art von angemeldeten Projekten für die drei Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße machen. Dies könne erst nach Abschluss der Anmeldung und Aufbereitung der Projektanmeldung geschehen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/549) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/410). Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/220. Die Veröffentlichung der gemeldeten Projekte im Internet werde im Frühjahr 2014 erfolgen, schreibt die Regierung weiter.

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5. Weiteres Gutachten zur Hochmoselbrücke

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Ein ergänzendes hydrologisches Gutachten zur Beurteilung der Stabilität des Untergrundes der geplanten Hochmoselbrücke wird derzeit erstellt. Die Bundesregierung erwartet erste Ergebnisse im Frühjahr dieses Jahres, heißt es in einer Antwort der Regierung (18/546) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/403). Eine Bauunterbrechung sieht die Bundesregierung als derzeit nicht erforderlich an. "Sollten die Ergebnisse des hydrologischen Gutachtens entgegen dieser Erwartung doch Änderungen nahelegen, können diese im Bauablauf berücksichtigt werden", heißt es in der Antwort weiter.

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6. ÖPNV: Länder erhalten 7,3 Milliarden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesländer erhalten in diesem Jahr rund 7,3 Milliarden Euro für die Durchführung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dieser Anspruch stehe ihnen aufgrund Artikel 106a des Grundgesetzes zu. Für die bestimmungsgemäße Verwendung seien die Länder selbst verantwortlich, Einfluss auf Leistungen oder Ausschreibungen habe sie nicht, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/537) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/411). Nach diesen Angaben haben die Bundesländer zwischen 2008 und 2013 rund 41,6 Milliarden Euro für den ÖPNV erhalten. Größter Empfänger in diesem Jahr ist Nordrhein-Westfalen mit 1,15 Milliarden Euro, gefolgt von Bayern mit 1,09 Milliarden.

Ab 2015 ist nach Angaben der Bundesregierung eine Anpassung der Regelung vorgesehen. Das Änderungsverfahren werde von Bund und Ländern vorbereitet. Die Antwort der Bundesregierung enthält außerdem eine detaillierte Auflistung der Leistungsbestellungen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für alle Länder.

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7. Erfassung der Hasskriminalität

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt die polizeiliche Kriminalitätsstatistik mit Blick auf rechtsextreme Straftaten. Als Konsequenz aus der rechtsterroristischen Mordserie der NSU würden derzeit ungeklärte Tötungsdelikte auf einen möglichen rechtsextremen oder rassistischen Hintergrund hin untersucht, schreiben die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/639) an die Regierung. Die Überprüfung basiere auf einem Indikatorenkatalog, der wiederum auf der Definition der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) des kriminalpolizeilichen Meldedienstes basiere.

Ein weitergefasster Indikatorenkatalog mit opfer- oder objektbezogenen Kriterien sei auch grundsätzlich zu begrüßen. Die Darstellung des Indikatorenkatalogs sei jedoch "nicht nur diffamierend, sie ist geeignet, Vorurteile institutionell zu verankern", beklagt die Fraktion. So würden unter dem Kriterium "sexuelle Orientierung" "Homosexuelle, Transsexuelle und Sexualstraftäter" zusammengefasst, unter dem Kriterium "gesellschaftlicher Status" "Obdachlose, Drogenabhängige, Angehörige des kriminellen Milieus/mutmaßliche Straftäter und Deutsche in Ehe-/Liebesbeziehung mit Ausländern".

Hinsichtlich der sogenannten Hasskriminalität ergäben sich grundsätzliche Fragen zur Definition "gesellschaftlicher Status". Aus einer Darstellung über die PMK aus den Jahren 2001 bis 2012 ergebe sich, dass 87 Prozent der Gewaltdelikte aufgrund des gesellschaftlichen Status dem Phänomenbereich PMK "links" und acht Prozent dem Bereich PMK "rechts" zugeordnet würden. Dies stehe im Widerspruch zu bisherigen Erkenntnissen über die Definition von Hassdelikten aufgrund des "gesellschaftlichen Status".

Es handelt sich den Angaben zufolge um eine Nachfrage zu den Antworten der Regierung auf zwei Kleine Anfragen (17/14754/18343).

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8. Grüne fordern Details zu Koalitionsvertrag

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird unter Forschungs- und Bildungsexperten kritisch gesehen, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (18/543) und nennt mehrere Beispiele: Die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marlis Tepe, habe in ihrer Pressemitteilung vom 27. November 2013 bemängelt, dass weder ein Ganztagsschulprogramm noch ein weiterer Ausbau der Schulsozialarbeit verabredet worden sei. Selbst die zwischenzeitliche Verständigung auf eine BAföG-Reform (BAföG - Bundesausbildungsförderungsgesetz) sei in letzter Minute gestrichen worden. Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Prof. Dr. Peter Strohschneider, habe in seiner Neujahrsrede vom 13. Januar 2014 betont, es sei wichtig, mehr Geld für die Grundfinanzierung der Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Finanzrahmen und Rechtsform seien aber ungeklärt. Und der Präsident der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, Prof. Dr. Michael Stawicki, habe in seiner Pressemitteilung vom 29. November 2013 zur Koalitionsvereinbarung erklärt: "Selten habe ich einen Text gelesen, der bei einem so wichtigen Thema wie [der] Grundfinanzierung von Wissenschaft derart vage Aussagen macht."

Inwiefern sich die Bundesregierung die verabredeten Vorhaben von CDU, CSU und SPD zu eigen machen werde oder bereits zu eigen gemacht habe, ist ebenso Gegenstand der Kleinen Anfrage wie die Nachfrage nach Unklarheiten und Zeitabläufen zu Verabredungen oder auch nach Leerstellen im Koalitionsvertrag.

Die Grünen wollen von der Bundesregierung wissen, wie die im Koalitionsvertrag angekündigte Entlastung der Länder um sechs Milliarden Euro erfolge, damit die "großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen" bewältigt werden und es zugleich geschafft wird, dass die Gelder tatsächlich in Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen ankommen. Die Grünen interessiert zudem, wann und in welchen Gremien die Bundesregierung beabsichtigt mit den Ländern über die Verteilung der Mittel zu beraten und wie das Ergebnis gesetzgeberisch umgesetzt werden soll. Auch fragt die Fraktion, in welche Projekte und in welchem Umfang die im Koalitionsvertrag angekündigten drei Milliarden Euro für die Forschung fließen.

Ferner ist die Fraktion noch an Einzelheiten zum Hochschulpakt, der beruflichen Qualifizierung als Zugang zu Hochschulen und den Förderlinien zu "Graduiertenschulen", "Exzellenzcluster" sowie anderen "Zukunftskonzepten" interessiert. Aber auch der Pakt für Forschung und Innovation ab dem Jahr 2015 wie das Wissenschaftsfreiheitsgesetz sind Thema der Anfrage.

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